Kenia will Rekrutierung für Russlands Ukraine-Krieg stoppen

Kenia hat nach Gesprächen in Moskau erklärt, dass russische Stellen künftig keine kenianischen Staatsbürger mehr für den Krieg in der Ukraine anwerben werden. Außenminister Musalia Mudavadi sprach am Montag von einer Einigung mit Russland. Im Mittelpunkt standen daneben konsularischer Zugang zu verletzten Kenianern, Rückführungen und der Umgang mit Kenianern, die den Kriegsdienst verlassen wollen. 

Mudavadi teilte nach dem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow mit, Russland werde konsularischen Zugang zu kenianischen Staatsangehörigen in Krankenhäusern und anderen zivilen Einrichtungen ermöglichen, die Rückführung Verletzter unterstützen und die würdevolle Überführung von Verstorbenen erleichtern. Zudem solle Kenianern, die derzeit an militärischen Operationen beteiligt sind und aussteigen wollen, der Austritt erleichtert werden. Auch Entschädigungsfragen sollten über diplomatische Kanäle schneller bearbeitet werden. 

Nairobi zieht eine klare rechtliche Linie

Mudavadi bekräftigte zugleich die Rechtsauffassung der kenianischen Regierung, wonach Kenianer ohne schriftliche Zustimmung des Präsidenten nicht in fremde Streitkräfte eintreten dürfen. Er verwies dabei auf Section 68 des Penal Code. Nach seiner Darstellung wurde Kenia deshalb auf eine Stoppliste für die Rekrutierung seiner Staatsangehörigen für den laufenden Krieg gesetzt. 

Damit reagiert Nairobi auf wachsenden politischen Druck im eigenen Land. Ein kenianischer Geheimdienstbericht, der im Februar im Parlament vorgestellt wurde, geht von rund 1.000 Kenianern aus, die für Russlands Krieg rekrutiert worden sein sollen. Der Bericht beschreibt Fälle, in denen Betroffene mit Versprechen auf zivile Arbeit nach Russland gelockt und später an die Front gebracht wurden. 

Moskau spricht von freiwilligen Verträgen

Lawrow bestätigte nach dem Treffen, dass das Thema von den kenianischen Gästen angesprochen wurde. In seiner Pressekonferenz sagte er, alle Anfragen der kenianischen Botschaft in Moskau zu einzelnen Fällen würden an das russische Verteidigungsministerium weitergeleitet. Kenianische Staatsangehörige hätten sich wie andere Ausländer freiwillig und im Einklang mit russischem Recht verpflichtet. Zudem verwies er darauf, dass Verträge nach russischem Recht vorzeitig beendet werden könnten. 

Eine ausdrückliche öffentliche Bestätigung der von Mudavadi verkündeten Stoppliste formulierte Lawrow in seiner Erklärung nicht. Er sagte aber, Russland habe verstanden, dass die Fälle in Nairobi Besorgnis auslösen, und verwies für praktische Lösungen erneut auf direkte Kontakte zwischen den Verteidigungsministerien beider Länder. 

Rekrutierungsnetzwerke geraten stärker in den Fokus

Mudavadi erklärte außerdem, beide Seiten wollten den Informationsaustausch verstärken, um Menschenhandel und Schleusernetzwerke zu bekämpfen, die mit irreführenden Anwerbeversprechen arbeiteten. Dieser Punkt ist für Nairobi politisch zentral, weil in Kenia seit Wochen über mutmaßliche Netzwerke diskutiert wird, die junge Männer mit Jobangeboten nach Russland gebracht haben sollen. 

Internationale Medien und kenianische Stellen berichten seit Wochen über Fälle, in denen Rekrutierungen über zivile Jobversprechen, hohe Löhne oder undurchsichtige Vermittler liefen. Auch der Nachrichtendienst hat entsprechende Hinweise bestätigt.

Das Thema belastet, überlagert aber nicht die gesamte Beziehung

Mudavadi machte in Moskau zugleich deutlich, dass die Beziehungen zu Russland aus kenianischer Sicht nicht allein auf den Krieg in der Ukraine reduziert werden sollen. Beide Außenminister sprachen über wirtschaftliche Zusammenarbeit, Energie, Landwirtschaft, Tourismus, Bildung und Sicherheitsfragen. Lawrow kündigte an, die Arbeit an einer bilateralen Kommission für wirtschaftliche Zusammenarbeit voranzutreiben. 

Gerade diese Doppelspur erklärt den Ton der Gespräche. Nairobi versucht, den Schutz eigener Staatsbürger und die Bekämpfung irregulärer Rekrutierung voranzutreiben, ohne die breitere Beziehung zu Moskau grundsätzlich infrage zu stellen. 

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