Kaïs Saïed protestiert gegen EU-Botschafter Perrone

Der tunesische Präsident Kaïs Saïed hat am 25. November 2025 den Botschafter der Europäischen Union in Tunesien, Giuseppe Perrone, in den Präsidentenpalast von Karthago einbestellt. Nach Angaben der Präsidentschaft übermittelte Saïed eine deutliche Protestnote. Ihm wird vorgeworfen, als Botschafter der EU außerhalb der üblichen diplomatischen Kanäle gehandelt zu haben.

Die Erklärung aus Karthago nennt keine Details. Die Präsidentschaft spricht jedoch von einem Verhalten, das nicht den anerkannten Regeln der Diplomatie entspreche. Dass der Präsident den EU-Botschafter persönlich einlädt und die Protestnote selbst übergibt, gilt als ungewöhnlich. Solche Schritte werden üblicherweise dem Außenministerium überlassen. Der Vorgang deutet daher auf einen aus tunesischer Sicht schwerwiegenden Verstoß hin.

Kontext und innenpolitische Dimension

Beobachter gehen davon aus, dass der Auslöser ein Treffen zwischen Botschafter Perrone und Noureddine Taboubi, dem Generalsekretär der Gewerkschaft UGTT, gewesen sein könnte. Die Beziehungen zwischen der Präsidentschaft und der einflussreichen Gewerkschaft sind seit Jahren angespannt. Die Regierung hatte wiederholt Vorwürfe der Einflussnahme erhoben. Die UGTT gehörte 2015 zum Quartett des Nationalen Dialogs, das mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde.

Ob sich die Protestnote ausschließlich auf dieses Treffen bezieht oder ob weitere Faktoren eine Rolle spielen, bleibt offen. Die Präsidentschaft hat dazu bislang keine Präzisierung veröffentlicht.

Reaktion der Europäischen Union

Die Europäische Union reagierte am 26. November 2025 in Brüssel. Der Sprecher der EU, Anouar El Anouni, erklärte, man habe die Botschaft des tunesischen Präsidenten zur Kenntnis genommen. Er betonte, dass der Austausch mit einem breiten Spektrum gesellschaftlicher Akteure ein normaler Bestandteil diplomatischer Arbeit sei. Dies umfasse ausdrücklich auch Treffen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen.

Die EU erinnerte in diesem Zusammenhang an die Rolle des tunesischen Quartetts beim demokratischen Übergangsprozess. Dies sei ein legitimer Bezugspunkt für die Arbeit europäischer Diplomaten.

Offene Fragen für die bilateralen Beziehungen

Der Vorfall gilt als erster diplomatischer Protest dieser Art zwischen Tunis und Brüssel. Ob sich die Situation weiter zuspitzt oder ob beide Seiten auf Klärung setzen, ist bislang unklar. Weder Tunesien noch die EU haben Angaben zu möglichen weiteren Schritten gemacht.

Für Tunesien bleibt die EU der wichtigste Partner in Handel, Entwicklung und Migration. Die Reaktion aus Karthago weckt daher Fragen nach der weiteren Ausrichtung der Beziehungen. Eine Präzisierung der tunesischen Vorwürfe steht weiterhin aus.

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