Der Bundestag hat erstmals einen Antrag der Grünen beraten, der muslimisches Leben in Deutschland stärker institutionell verankern soll. Am Donnerstag, 26. März, wurde die Vorlage nach einer halbstündigen Debatte an die Ausschüsse überwiesen, federführend an den Innenausschuss. Im Kern geht es um mehr staatlich-religiöse Zusammenarbeit mit muslimischen Gemeinden, um Seelsorge, Religionsunterricht, Schutz vor Diskriminierung und um die Frage, wie muslimische Organisationen künftig stärker eingebunden werden sollen.
Die Initiative trifft damit einen politischen Konflikt, der im Plenum sofort sichtbar wurde. Während die Grünen von einem überfälligen Schritt zu mehr Teilhabe sprechen, warf die Union dem Antrag an mehreren Stellen Überdehnung und ein zu starkes Vertrauen in staatliche Förderung vor. Aus der AfD kamen pauschale Angriffe auf den Antrag und auf muslimisches Leben in Deutschland, die im weiteren Verlauf der Debatte scharfen Widerspruch auslösten.
Was die Grünen konkret verlangen
Die Grünen wollen, dass die Bundesregierung eine unabhängige Kommission aus Praxis und Wissenschaft einsetzt. Sie soll einen nationalen Aktionsplan für die staatlich-religiöse Zusammenarbeit mit muslimischen Gemeinden erarbeiten und auch Modelle jenseits klassischer Kirchenstrukturen prüfen. Außerdem fordert die Fraktion eine modernisierte und dauerhaft besser ausgestattete Deutsche Islamkonferenz, eine neue Studie zu muslimischem Leben in Deutschland und mehr Einbindung progressiver muslimischer Gemeinden und zivilgesellschaftlicher Organisationen.
Hinzu kommen Forderungen mit direkter praktischer Wirkung. Dazu zählen eine dauerhafte muslimische Militärseelsorge in der Bundeswehr, mehr Unterstützung für muslimische Frauenverbände, ein Ausbau islamischer Seelsorge in Justizvollzugsanstalten sowie in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen, flächendeckende islamische Grabfelder, islamischer Religionsunterricht in deutscher Sprache und der Abbau von Hürden im öffentlichen Dienst, etwa bei Kopftuchverboten.
Der Antrag begründet das mit einer strukturellen Schieflage. Muslimische Gemeinden hätten in vielen Bereichen nicht dieselben institutionellen Voraussetzungen wie christliche Kirchen. Als Beispiele nennt die Vorlage fehlende Anerkennung als Religionsgemeinschaft, Defizite bei Religionsunterricht und Seelsorge sowie Benachteiligungen auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt. Laut Antrag leben rund 5,6 Millionen Musliminnen und Muslime in Deutschland.
Kaddor stellt Teilhabe in den Mittelpunkt
Die Grünen-Abgeordnete Lamya Kaddor rückte in ihrer Rede ausdrücklich das Alltagsleben von Musliminnen und Muslimen in den Vordergrund. „Heute geht es um sie – nicht um die Gefahren des Islamismus, nicht um das Thema Migration“, sagte sie im Bundestag. Es gehe um Menschen, die in Deutschland leben, arbeiten und Teil der Gesellschaft seien.
5,6 Mio. Muslim*innen gehören zu uns. Sie sollen ihre Religion genauso frei ausleben können wie alle anderen. Die nötigen Strukturen, die bei anderen Religionen seit Jahrzehnten bestehen, fehlen aber oft. Mit unserem Antrag wollen wir das ändern. Für echte Religionsfreiheit! pic.twitter.com/cddLmA8l6U
— Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️🌈 (@GrueneBundestag) March 27, 2026
Kaddor nannte konkrete Beispiele, an denen sich die Debatte entzündet. Sie verwies auf den aus ihrer Sicht unzureichenden islamischen Religionsunterricht, auf fehlende islamische Bestattungsmöglichkeiten in Teilen Deutschlands, auf eingeschränkten Zugang kopftuchtragender Musliminnen zum Staatsdienst und auf die bisher nicht flächendeckend abgesicherte muslimische Militärseelsorge für Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr. Ihr zentraler Satz lautete: „Es geht um Teilhabe, es geht um gleiche Rechte.“
Union signalisiert Zustimmung in Einzelpunkten, lehnt den Antrag aber ab
Aus der CDU/CSU kam ein zweigeteiltes Signal. Mehrere Redner machten deutlich, dass sie einzelne Punkte des Antrags für nachvollziehbar halten. Dr. Hendrik Hoppenstedt sagte, die Einführung muslimischer Militärseelsorge werde ausdrücklich unterstützt. Zugleich wandte er sich gegen Teile des Antrags, besonders gegen den Begriff „antimuslimischer Rassismus“, den er als politischen Kampfbegriff bezeichnete. Er plädierte für eine „freundliche, zugewandte, aber zugleich auch kritische Auseinandersetzung“ mit muslimischem Leben in Deutschland.
Auch Heiko Hain stellte fest, muslimisches Leben gehöre zu Deutschland. Millionen Musliminnen und Muslime seien Teil der Gesellschaft und prägten das Land im Alltag mit. Den Grünenantrag lehnte die Union dennoch ab. Hain kritisierte zusätzliche Kommissionen, neue Förderstrukturen und eine aus seiner Sicht zu weitgehende staatliche Steuerung. Statt dauerhafter Förderung setzte er auf Integration durch Bildung, Arbeit und Eigenverantwortung.
Caroline Bosbach argumentierte ähnlich. Sie verwies darauf, dass es bereits islamischen Religionsunterricht, staatlich finanzierte Zentren für Islamische Theologie und zum Teil Staatsverträge mit muslimischen Verbänden gebe. Aus ihrer Sicht ist es nicht Aufgabe des Staates, einzelne Religionen sichtbarer zu machen oder besonders zu fördern. Religion sei Privatsache, der Staat solle vor allem die Ausübung der Religionsfreiheit schützen.
SPD wirbt für sachlichere Debatte
Die SPD versuchte in der Debatte, sowohl Muslimfeindlichkeit als auch islamistische Tendenzen als Probleme zu benennen, ohne beides gleichzusetzen. Hakan Demir sagte, die große Mehrheit der Musliminnen und Muslime lebe friedlich in Deutschland, zugleich gebe es Diskriminierung im Alltag, etwa bei der Wohnungssuche oder im Berufsleben. Er verwies auf interreligiöse Begegnungen als Teil des gesellschaftlichen Alltags und sprach sich für Maßnahmen aus, die Menschen zusammenbringen.
Dr. Lars Castellucci mahnte, die Debatte über muslimisches Leben dürfe nicht sofort wieder mit Sicherheitsfragen vermischt werden. Zugleich nannte er die Polarisierung des Themas ein Problem.
Neben wachsender Muslimfeindlichkeit gebe es auch bedrückende Zahlen zu islamismusaffinen Einstellungen unter jungen Muslimen. Beides müsse ernst genommen werden. Castellucci verwies außerdem auf politische Ansätze, die bereits laufen, etwa den schrittweisen Ausbau in Deutschland ausgebildeter Imame.
Scharfer Streit nach AfD-Rede
Den stärksten Konflikt löste die Rede des AfD-Abgeordneten Gottfried Curio aus. Er verband den Antrag mit pauschalen Warnungen vor Islamismus, Migration und Kriminalität. Mehrere Abgeordnete anderer Fraktionen widersprachen unmittelbar. SPD-Politiker Hakan Demir sprach von der „rassistischste[n] Rede“, die er in diesem Haus gehört habe, weil eine ganze Gruppe von Menschen pauschal mit Kriminalität verbunden worden sei.
Auch die Sitzungsleitung griff ein. Vizepräsidentin Josephine Ortleb kündigte an, einen Ordnungsruf zu prüfen, nachdem aus den Reihen der AfD während einer anderen Rede ein Zwischenruf gefallen war, den sie als „wirklich unparlamentarisches Verhalten“ bezeichnete.
Worum es im Kern jetzt weitergeht
Mit der Überweisung in die Ausschüsse ist über den Grünen-Antrag noch nicht entschieden. Die Vorlage wird nun federführend im Innenausschuss weiterberaten, dazu in mehreren weiteren Ausschüssen. Schon die erste Lesung hat jedoch gezeigt, dass die politische Auseinandersetzung nicht nur um einzelne Maßnahmen kreist, sondern um eine grundsätzliche Frage: ob muslimisches Leben in Deutschland stärker institutionell sichtbar und staatlich eingebunden werden soll oder ob genau darin eine problematische Ausweitung staatlicher Förderung gesehen wird.
