Gambia: Kabinettsumbildung und stockende Wahlrechtsreform im Fokus

Präsident Adama Barrow kündigte am 10. September eine Kabinettsumbildung an. Baboucar Ousmaila Joof, bislang Minister für Handel, Industrie, regionale Integration und Beschäftigung, wurde zum Verteidigungsminister ernannt. An seine Stelle sollte Auditor General Modou K. Ceesay treten. Laut The Point erhielt zudem Cherno Amadou Sowe die Position des Auditor General, während Masireh K. Drammeh die Rolle des amtierenden Direktors für interne Revision übernahm.

Auditor General lehnt Ministeramt ab

Nur einen Tag nach der Ankündigung lehnte Modou K. Ceesay das Ministeramt ab. In einer Mitteilung seines Büros hieß es: „Der Auditor General möchte alle betroffenen Akteure darüber informieren, dass er nach der Bekanntgabe seiner Ernennung offiziell geantwortet und das Angebot respektvoll abgelehnt hat“

Ceesay bekräftigte, dass seine verfassungsmäßige Aufgabe die Stärkung von Transparenz und Rechenschaftspflicht in den öffentlichen Finanzen sei. Er wolle weiterhin die Arbeit des National Audit Office (NAO) fortsetzen und forderte Unterstützung bei der Verbesserung des Finanzmanagements des Landes.

Kritik aus dem Parlament

Bereits vor der Absage hatte Almameh Gibba, Abgeordneter für Foni Kansala, die Entscheidung kritisiert. Er bezeichnete die geplante Ernennung als „eine zutiefst besorgniserregende Entscheidung, die die Säulen von Transparenz, Rechenschaftspflicht und guter Regierungsführung in Gambia gefährdet.“

Gibba verwies auf zentrale Prüfberichte des NAO, darunter die Jahresabschlüsse 2021 und 2022 sowie Sonderprüfungen der Gambia Groundnut Corporation und der Steuerbehörde. Er stellte die Frage, ob der Schritt darauf abziele, laufende Prüfungen zu behindern: „Ist diese Entscheidung zufällig oder ein kalkulierter Versuch, die Arbeit des NAO zu unterdrücken?“

Wahlrechtsreform in langsamen Schritten

Parallel zu den Regierungsumbildungen wird in Gambia über die schleppende Wahlrechtsreform diskutiert. Der Politiker Halifa Sallah kritisierte gegenüber Foroyaa die fehlende Verbindung von Verfassungs- und Wahlrechtsreform. Er erklärte: „Verfassungsreform sollte die Wahlrechtsreform leiten. Kein Gesetz kann über der Verfassung stehen. Jede Klausel im Wahlgesetz, die den Bestimmungen der Verfassung widerspricht, wird automatisch null und nichtig.“

Sallah sprach sich für gezielte Änderungen der Verfassung von 1997 aus, um Wahlrechtsreformen auf eine stabile Grundlage zu stellen. Er nannte dabei die Einführung von Amtszeitbegrenzungen, das Prinzip „50 Prozent plus eine Stimme“ bei Präsidentschaftswahlen, das Wahlrecht für die Diaspora sowie Quoten für Frauen und Menschen mit Behinderungen in repräsentativen Institutionen. Zudem forderte er den Abbau finanzieller Hürden für Kandidaturen.

Er betonte: „Ohne eine solche Grundlage wird das Parlament im Dunkeln tappen und möglicherweise Wahlrechtsreformen verabschieden, die im Widerspruch zur Verfassung stehen.“

Politische Bedeutung für Institutionen und Demokratie

Die gleichzeitige Debatte über Kabinettsumbildungen und Wahlrechtsreformen verdeutlicht die Spannungen zwischen Exekutive, Parlament und unabhängigen Institutionen. Während die Regierung ihre Führungsstrukturen neu ordnet, fordern Opposition und Zivilgesellschaft mehr Transparenz und demokratische Konsolidierung.

Verwandte Beiträge
Mehr lesen

Deutschland unterstützt ECOWAS bei der Stärkung von Frauen, Frieden & Sicherheit in Gambia

Vom 23. bis 25. Oktober 2024 fand in Banjul ein von der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) organisiertes dreitägiges Workshop zur Stärkung der nationalen Kapazitäten in Gambia zur Nutzung des „Continental Results Framework“ (CRF) für die Überwachung und Berichterstattung der Frauen-, Friedens- und Sicherheitsagenda (WPS) statt.
Total
0
Share