Vertreterinnen von Nichtregierungsorganisationen und der Bundesregierung haben im Bundestag vor einem weltweiten Rückschritt bei Frauenrechten gewarnt. Im Entwicklungsausschuss verwiesen sie auf wachsenden politischen Druck, sinkende Budgets und neue Hürden für internationale Frauenrechtsarbeit. Am Mittwoch, 25. März, rückte dabei auch die jüngste UN-Frauenrechtekonferenz in New York in den Fokus, deren Abschlusserklärung erstmals nicht im Konsens beschlossen wurde.
Aus Sicht der Beteiligten zeigt sich der Streit längst nicht mehr nur in einzelnen Ländern, sondern auch auf multilateraler Ebene. Besonders deutlich wurde das an der 70. Sitzung der UN-Frauenrechtskommission, die vom 9. bis 19. März stattfand. Im Mittelpunkt stand dort der Zugang von Frauen und Mädchen zu Rechtssystemen.
Streit bei UN-Konferenz verschärft die Sorge
Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesentwicklungsministerium, Bärbel Kofler, erklärte im Ausschuss, die sogenannten „Agreed Conclusions“ seien erstmals in der Geschichte der Konferenz nicht im Konsens verabschiedet worden. Von 44 teilnehmenden Staaten hätten 37 zugestimmt, bei sechs Enthaltungen. Die USA stimmten gegen die gemeinsame Abschlusserklärung.
Für Kofler ist das ein politisches Signal weit über die Konferenz hinaus. Der Rückschritt in der Frauenpolitik, der sich in den USA unter Präsident Donald Trump zeige, habe damit die multilaterale Ebene erreicht.
Bundesregierung warnt vor Einschnitten bei Schutz und Teilhabe
Kofler sprach von zunehmend harten Einschnitten bei der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Teilhabe von Frauen und Mädchen, bei ihrem Schutz sowie bei sexuellen und reproduktiven Rechten. Diese Fragen seien zentral, auch weil weltweit weiterhin Frauen an den Folgen von Schwangerschaft und Geburt sterben. Nach ihren Worten stirbt alle zwei Minuten eine Frau infolge von Schwangerschaft oder Geburt.
Zugleich versicherte sie, die Bundesregierung wolle im Einsatz für Gleichstellung und universelle Menschenrechte ein verlässlicher Partner bleiben.
NGOs sehen globale Frauenrechtsarbeit unter wachsendem Druck
Noch deutlicher fiel die Warnung aus der Zivilgesellschaft aus. Uta Hergenröther, Geschäftsführerin von UN Women Deutschland, bezeichnete den Einsatz für Frauenrechte als dringlicher denn je. Es gehe nicht mehr nur um weiteren Fortschritt, sondern zunehmend darum, bereits erreichte Standards zu verteidigen.
Als Problem nannte sie nicht nur die Haltung der USA, sondern auch massive Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit durch mehrere Staaten. Davon sei auch Deutschland betroffen. Hinzu komme, dass die USA aus UN Women ausgetreten seien und über die sogenannte Global Gag Rule Finanzmittel für Organisationen strichen, wenn diese sich für Diversität, Geschlechtergleichstellung oder sexuelle und reproduktive Rechte einsetzten.
Forderung nach klarer Priorität für Gleichstellung
Hergenröther forderte die Bundesregierung auf, Geschlechtergleichstellung angesichts dieser Entwicklung strategisch höher zu gewichten. Politischer Wille müsse sich in konkreten Maßnahmen zeigen. Dazu zähle vor allem eine langfristige Förderung lokaler Frauenrechtsorganisationen.
Damit rückte im Ausschuss auch die Frage in den Vordergrund, wie Deutschland auf internationale Rückschritte reagieren will. Aus Sicht der Organisationen reicht symbolische Unterstützung nicht aus, wenn gleichzeitig Mittel gekürzt oder Strukturen geschwächt werden.
CARE warnt vor stärkerem Einfluss organisierter Gegenbewegungen
Carla Dietzel von Care Deutschland beschrieb die Lage als verschärften Machtkampf. Während feministische Organisationen und Aktivistinnen um ihr Überleben kämpften, gewännen Anti-Menschenrechtsakteure an Einfluss. Diese seien finanziell gut ausgestattet und gingen strategisch koordiniert vor, um weltweit auf Politik und Gesetzgebung einzuwirken.
Dietzel verwies auch auf neue praktische Hürden. Mittelkürzungen und restriktivere Visa-Bestimmungen hätten dazu geführt, dass viele Menschenrechtsverteidiger aus dem Globalen Süden nicht an der diesjährigen UN-Frauenrechtekonferenz teilnehmen konnten. Ihre Stimmen hätten damit bei einem zentralen internationalen Forum gefehlt.
Folgen für Frauen und Aktivistinnen weltweit
Nach Darstellung der Organisationen bleiben die Entwicklungen nicht auf diplomatische Debatten beschränkt. Dietzel warnte vor unmittelbaren Folgen für das Leben und Überleben von Frauen und Mädchen weltweit. Zugleich wachse das Risiko für diejenigen, die sich für Frauen- und Menschenrechte engagierten.
Viele Aktivistinnen und Menschenrechtsverteidiger setzten inzwischen ihr Leben aufs Spiel. Dietzel forderte deshalb, der Schutz von Frauen und Menschenrechtsverteidigern müsse sich nicht nur in politischen Erklärungen, sondern konkret in Finanzierung, Gesetzgebung und Regierungspraxis niederschlagen.
