Die Union pour la République (UNIR), die regierende Partei von Präsident Faure Gnassingbé, hat bei den jüngsten Senatswahlen 34 der 41 Sitze gewonnen. Die Wahl gilt als letzter Schritt zur Umsetzung der neuen Verfassung, die das politische System Togos in eine parlamentarische Republik umwandelt.
Die Wahlkommission gab die vorläufigen Ergebnisse am Sonntag, den 16. Februar, bekannt. Dago Yabré, Leiter der Wahlkommission, erklärte: „Wir werden diese Ergebnisse unverzüglich dem Verfassungsgericht vorlegen, das als einzige Instanz berechtigt ist, die endgültigen Ergebnisse zu bestätigen.“
Neue Verfassung stärkt parlamentarisches System
Die im Mai 2024 von Präsident Gnassingbé unterzeichnete Verfassung hebt die Direktwahl des Staatsoberhauptes durch das Volk auf und überträgt die eigentliche Macht dem Premierminister, der automatisch der Vorsitzende der Mehrheitspartei im Parlament ist. Angesichts des überwältigenden Wahlsieges der UNIR in den Parlamentswahlen vom April 2024 (108 von 113 Sitzen) wird Faure Gnassingbé voraussichtlich Premierminister, während das Präsidentenamt zukünftig eine rein zeremonielle Rolle spielen wird.
Sowohl Abgeordnete als auch Senatoren werden künftig gemeinsam den Präsidenten der Republik wählen. Der Senat wird insgesamt 61 Mitglieder haben, von denen 20 durch den Premierminister ernannt werden.
Opposition kritisiert Reform als Machtkonsolidierung
Während die Regierung die Reform als Stärkung der parlamentarischen Demokratie darstellt, betrachtet die Opposition sie als Strategie zur Machterhaltung von Faure Gnassingbé. Die neue Verfassung ersetzt die vorherige Regelung, die ihm lediglich eine letzte Amtszeit bis 2025 erlaubt hätte. Die wichtigsten Oppositionsparteien, darunter die Nationale Allianz für Wandel (ANC), die Demokratischen Kräfte für die Republik (FDR) und das Bündnis für die Mehrheit des Volkes (DMP), boykottierten die Wahl.
Einzig die Allianz der Demokraten für integrale Entwicklung (ADDI), eine bedeutende Oppositionspartei, nahm teil, konnte jedoch nur einen Sitz gewinnen. Sechs weitere Sitze gingen an kleinere Parteien.
Internationale Medien wurden nicht akkreditiert, um die Wahlen zu verfolgen – eine Entscheidung, die bereits bei den Parlaments- und Regionalwahlen im April kritisiert wurde.
Senatswahlen: Der Wahlprozess
Die Wahl erfolgte durch 1.527 kommunale und 179 regionale Ratsmitglieder. Laut Wahlkommission gab es 1.949 registrierte Wahlberechtigte, von denen 1.758 abstimmten. Davon waren 35 Stimmzettel ungültig, sodass 1.723 Stimmen gezählt wurden.
In den kommenden Tagen wird Präsident Gnassingbé die restlichen 20 Senatoren ernennen, um das Gremium vollständig zu besetzen. Der Senat und das Parlament werden dann gemeinsam den Präsidenten der Republik wählen, bevor der Premierminister offiziell bestätigt wird.
