Die frühere Präsidentin Liberias, Ellen Johnson Sirleaf, hat das Parlament ihres Landes zu umfassenden Verfassungsreformen aufgerufen. In einer Rede vor dem Repräsentantenhaus in Monrovia forderte sie insbesondere eine Änderung der Bestimmung, die die liberianische Staatsbürgerschaft auf Personen „schwarzer Abstammung“ beschränkt.
Sirleaf verwies auf Artikel 27(b) der Verfassung von 1986. Dieser legt fest, dass nur Personen „negroider Herkunft oder schwarzer Abstammung“ die Staatsbürgerschaft Liberias durch Geburt oder Einbürgerung erhalten können.
Kritik an rassischer Beschränkung der Staatsbürgerschaft
Sirleaf erklärte vor den Abgeordneten, diese Regelung entspreche nicht mehr den politischen und gesellschaftlichen Realitäten des Landes.
„Liberia ist heute weiter als zur Zeit seiner Unabhängigkeit im Jahr 1847“, sagte sie. Deshalb müsse das Land strukturelle Reformen vornehmen, um mit der Entwicklung anderer afrikanischer Staaten Schritt zu halten.
Die ehemalige Präsidentin bezeichnete die Klausel als diskriminierende Bestimmung und forderte das Parlament auf, eine entsprechende Verfassungsänderung einzuleiten.
Debatte über Staatsbürgerschaftsrecht
Liberia wurde 1847 von ehemaligen afroamerikanischen Sklaven gegründet. Die Staatsbürgerschaft wurde historisch an Personen afrikanischer Abstammung gebunden.
In den vergangenen Jahren wurden einzelne Regelungen bereits reformiert. Das Parlament änderte unter anderem das Staatsbürgerschaftsgesetz von 1973, um Doppelstaatsbürgerschaft für gebürtige Liberianer zu ermöglichen.
Im Jahr 2024 beschloss das Repräsentantenhaus zudem eine Gesetzesänderung, die es Liberianern im Ausland erleichtert, bei Wahlen zu kandidieren, ohne ihre zweite Staatsbürgerschaft frühzeitig aufgeben zu müssen.
Trotz dieser Reformen bestehen weiterhin Einschränkungen. Doppelstaatsbürger dürfen beispielsweise keine bestimmten hohen Staatsämter übernehmen, darunter das Präsidentenamt, das Finanz- oder Verteidigungsministerium sowie die Leitung der Zentralbank.
Warnung vor Landkonflikten
Neben der Verfassungsdebatte warnte Sirleaf vor zunehmenden Landkonflikten im Land. Sie erklärte, große Landflächen würden von Institutionen oder Einzelpersonen gehalten, ohne genutzt zu werden, während andere Menschen Land besetzten, das ihnen nicht gehöre.
Diese Konflikte könnten nach ihren Worten zu größeren gesellschaftlichen Spannungen führen, wenn staatliche Institutionen die Streitigkeiten nicht klären.
Vertreter der Liberia Land Authority hatten zuvor ebenfalls vor möglichen Konflikten gewarnt, insbesondere in den bevölkerungsreichen Regionen Bong und Nimba.
Kritik an Infrastruktur und Frauenrepräsentation
Sirleaf äußerte zudem Besorgnis über den Zustand der Infrastruktur in der Hauptstadt Monrovia. Wichtige Straßen und Gebäude spiegelten nach ihren Worten nicht mehr das Bild wider, das Liberia international vermitteln wolle.
Auch die geringe Beteiligung von Frauen im Parlament kritisierte sie deutlich. Im 73 Sitze umfassenden Repräsentantenhaus sind derzeit neun Frauen vertreten, im 30 Mitglieder starken Senat zwei.
Sirleaf forderte gesetzliche Maßnahmen, um die politische Beteiligung von Frauen zu erhöhen.
Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Richard Nagbe Koon, erklärte, das Parlament sei bereit, zentrale Gesetze zu überprüfen und Reformen zu diskutieren.
