Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, gaben eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie das Engagement der EU zur Bewahrung und Stärkung der engen Beziehungen mit Marokko betonten, in Übereinstimmung mit dem Prinzip „pacta sunt servanda“ (Verträge müssen eingehalten werden).
Stärkung der strategischen Partnerschaft
Die Erklärung, die als politischer Akt selten ist und die Bedeutung Marokkos für die EU unterstreicht, bekräftigt den hohen Wert, den die EU auf ihre strategische Partnerschaft mit Marokko legt. Diese Beziehung sei langjährig, weitreichend und tief verwurzelt.
„In den vergangenen Jahren haben die EU und Marokko eine tiefe Freundschaft sowie eine solide und vielschichtige Zusammenarbeit aufgebaut, die wir in den kommenden Wochen und Monaten auf eine neue Ebene heben möchten“, erklärten von der Leyen und Borrell.
Mehrere EU-Mitgliedstaaten schlossen sich dieser Position an und unterstrichen die strategische Bedeutung der Partnerschaft zwischen der EU und Marokko.
Spanien und Frankreich bekräftigen ihre Unterstützung
In Madrid verteidigte der spanische Außenminister José Manuel Albares die strategische Partnerschaft mit Marokko und betonte, dass diese beibehalten werden soll. Zugleich respektierte er die Entscheidung des EuGH und hob die Vorteile der Zusammenarbeit im Fischerei- und Agrarsektor für beide Seiten hervor. „Die spanische Regierung wird weiterhin mit der EU und Marokko zusammenarbeiten, um diese privilegierte Beziehung zu bewahren und weiterzuentwickeln“, so Albares.
Auch Frankreich bekräftigte seine unerschütterliche Unterstützung für die außergewöhnliche Partnerschaft mit Marokko und die Entschlossenheit, diese weiter zu vertiefen. Laut einer Mitteilung des französischen Außenministeriums sei die Beziehung zur EU von strategischer Bedeutung. Frankreich werde gemeinsam mit seinen europäischen Partnern daran arbeiten, die wirtschaftlichen Beziehungen zu stärken und die Errungenschaften der Partnerschaft im Einklang mit dem Völkerrecht zu bewahren.
Der französische Präsident Emmanuel Macron bestätigte in einem Schreiben an König Mohammed VI. zum Thronfest, dass Frankreich weiterhin die marokkanischen Bemühungen um die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Region Sahara unterstützen werde.
Ungarn und weitere EU-Länder betonen gemeinsames Interesse
Ungarn, das derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat, bekräftigte ebenfalls seine konsequente Unterstützung für die Stärkung der strategischen Partnerschaft zwischen der EU und Marokko. „Es liegt in unserem gemeinsamen Interesse, die Beziehungen zu Marokko zu vertiefen und die Zusammenarbeit auf neue Bereiche auszuweiten“, so das ungarische Außenministerium. Budapest prüfe die Entscheidung des EuGH zu den Fischerei- und Agrarabkommen sorgfältig.
Belgien und Italien äußerten sich ebenfalls positiv. Die belgische Regierung erklärte auf ihrem X-Account, dass sie weiterhin am Ausbau der strategischen Partnerschaft arbeiten werde. Italiens Vizepremierminister und Außenminister Antonio Tajani hob die Bedeutung der Zusammenarbeit im Agrar- und Fischereisektor hervor und fügte hinzu, dass die italienische Regierung sich für eine engere Zusammenarbeit im Kampf gegen illegale Migration einsetzen werde.
La Belgique appuie cette déclaration sur les arrêts @EUCourtPress relatifs au Sahara occidental.
La Belgique réitère son attachement à l’amitié et au partenariat stratégique entre l’UE et le Maroc et continuera à œuvrer à son approfondissement. https://t.co/WKJAtz05N0
— 🇧🇪 Belgium MFA (@BelgiumMFA) 5. Oktober 2024
Auch die Niederlande und Finnland wiederholten ihre feste Bindung an die strategische Partnerschaft mit Marokko. Beide Länder bekräftigten ihre Unterstützung für die gemeinsame Erklärung der Präsidentin der Europäischen Kommission und des Hohen Vertreters der EU.
