Justizministerin Princess Kasune betonte, dass die Gewährleistung von Gerechtigkeit und die Korruptionsbekämpfung ein zentrales Ziel der Regierung sei und einen bedeutenden Pfeiler guter Regierungsführung darstelle. Der Zugang zur Justiz, insbesondere für benachteiligte Gruppen, sei ein Kernpunkt der achten nationalen Entwicklungsstrategie Sambias.
Ministerin Kasune äußerte sich bei der Eröffnung der von der Europäischen Union (EU) und der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) unterstützten EnACT-Expo, die auf die Förderung des Zugangs zur Justiz, die Beteiligung der Zivilgesellschaft und Transparenz abzielt. Sie betonte, dass die Korruptionsbekämpfung die Zusammenarbeit mit verschiedenen Akteuren erfordere, darunter auch zivilgesellschaftliche Organisationen (CSOs), die das Bewusstsein in der Bevölkerung stärken sollen. Kasune bekräftigte, dass die Regierung weiterhin eine offene Tür für Kooperationspartner in Fragen der guten Regierungsführung habe.
Unterstützung durch die Europäische Union und Deutschland
Bogdan Stefanesou, Leiter des Bereichs Governance und Soziales bei der EU in Sambia, erklärte, dass die EU über ein „Team Europe“-Konzept mit Mitgliedsstaaten wie Deutschland zusammenarbeitet und mehr als 26 Millionen Euro in Projekte wie das EnACT-Programm investiert habe. Dieses Programm stärke zivilgesellschaftliche Akteure in Sambia, fördere Politikreformen und unterstütze durch Transparenzmaßnahmen und Rechtshilfe die schutzbedürftigsten Gruppen der Gesellschaft.
Bernhard Trautner, Leiter der Entwicklungszusammenarbeit an der deutschen Botschaft in Sambia, hob die Bedeutung der Kooperation verschiedener Akteure hervor. Die deutsche Regierung unterstütze die Zivilgesellschaft und deren Beteiligung an politischen Entscheidungsprozessen. Trautner verwies darauf, dass das EnACT-Programm, etwa durch rechtliche Beratungsstellen in Haftanstalten, das Prinzip der Zusammenarbeit in den Mittelpunkt stelle.
Diese Angebote könnten nur in Kooperation mit sambischen Regierungsinstitutionen wirksam umgesetzt werden.
Stärkung der demokratischen Grundlagen
GIZ-Landesdirektor Axel Ulmer dankte der sambischen Regierung für das Vertrauen und die gute Zusammenarbeit. Er betonte, dass demokratische, auf Menschenrechten basierende Staaten wie Sambia durch Programme wie EnACT entscheidend gestärkt würden. Solche Initiativen bilden das Rückgrat einer stabilen Gesellschaft, da sie Recht und Gerechtigkeit für alle zugänglich machen und eine transparente Regierungsführung unterstützen.
