Die Bundesregierung plant, den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der EU-geführten Mission EUNAVFOR ASPIDES bis Ende Oktober 2026 zu verlängern. Bis zu 700 Soldatinnen und Soldaten sollen weiterhin im Roten Meer und angrenzenden Gewässern zur Sicherung der Handelsschifffahrt eingesetzt werden. Ziel ist es, Angriffe der Huthi-Miliz aus dem Jemen abzuwehren, die seit 2023 die Region destabilisieren und den internationalen Handel gefährden. Angriffe von Piraten spielen zur Zeit eine untergeordnete Rolle.
Hintergrund: Angriffe und strategische Bedeutung
Die Huthi-Miliz, die aus von ihr kontrollierten Gebieten im Jemen operiert, hat seit Mitte November 2023 vermehrt Angriffe auf Schiffe im Roten Meer und der Meerenge Bab al-Mandab verübt. Diese Angriffe richten sich gegen eine der weltweit wichtigsten Handelsrouten, die 15 % des globalen maritimen Handelsvolumens ausmacht und Asien mit Europa verbindet.
Die Bundesregierung betont die Folgen dieser Angriffe:
- Ausweichrouten und höhere Frachtraten: Diese Kosten werden letztlich an Verbraucher weitergegeben und erhöhen die Inflation.
- Geostrategische Risiken: Die Stabilität in einer ohnehin fragilen Region wird durch die anhaltenden Bedrohungen weiter gefährdet.
Aufgaben der Bundeswehr
Die Bundeswehrsoldaten übernehmen im Rahmen von EUNAVFOR ASPIDES folgende Kernaufgaben:
- Schutz von Handelsschiffen vor Angriffen auf See.
- Begleitung gefährdeter Schiffe im Einsatzgebiet.
- Lagebildbereitstellung durch luftgestützte Aufklärung und Monitoring.
- Internationale Kooperation mit Partnern und Verbündeten, einschließlich logistischer Unterstützung und Informationsaustausch.
Das Einsatzgebiet umfasst die Meerenge Bab al-Mandab, das Rote Meer, den Golf von Aden, das Arabische Meer sowie den Golf von Oman und Persischen Golf. Einsätze in Hoheitsgewässern erfolgen nur mit Zustimmung der Anrainerstaaten.
Rechtliche Grundlagen und internationale Dimension
Die Bundesregierung stützt den Einsatz auf völkerrechtliche Grundlagen, darunter:
- Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, zuletzt Resolution 2722 (2024).
- Das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen.
- Das Selbstverteidigungsrecht gemäß Artikel 51 der UN-Charta.
Die Mission wird auch als Beitrag zur internationalen Lastenteilung gewertet. Die Bundesregierung sieht darin ein positives Signal an transatlantische Partner wie die USA und eine Stärkung der EU als sicherheitspolitischen Akteur.
Kosten und Dauer des Mandats
Das Mandat soll bis Ende Oktober 2026 laufen. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben belaufen sich auf 17,3 Millionen Euro. Angesichts der strategischen Bedeutung des Einsatzes sieht die Bundesregierung diese Kosten als gerechtfertigt an.
Bedeutung für Deutschland und die EU
Der Einsatz unterstreicht Deutschlands und der EU’s Engagement, Verantwortung in geopolitisch sensiblen Regionen zu übernehmen. Die Sicherheit der Handelsroute durch das Rote Meer ist entscheidend für den globalen Handel und damit auch für die wirtschaftliche Stabilität in Europa.
