Die Bundesregierung hat einen Antrag zur Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Rahmen der UN-Friedensmission UNMISS im Südsudan vorgelegt. Bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten sollen weiterhin an der Mission beteiligt bleiben, um wesentliche Aufgaben wie den Schutz der Zivilbevölkerung, die Beobachtung der Menschenrechtslage und die Unterstützung des Friedensprozesses zu übernehmen. Das Mandat soll bis Ende Oktober 2025 gelten und ist mit einsatzbedingten Kosten von etwa 0,9 Millionen Euro veranschlagt.
Hintergrund und Auftrag der Mission
Die Beteiligung der Bundeswehr an Friedensmissionen im Südsudan begann 2005 mit der United Nations Mission in Sudan (UNMIS). Nach der Unabhängigkeitserklärung des Südsudan im Juli 2011 wurde die Mission in United Nations Mission in the Republic of South Sudan (UNMISS) umbenannt. Sie wird durch die Resolution 1996 (2011) des UN-Sicherheitsrates sowie nachfolgende Resolutionen legitimiert.
UNMISS verfolgt mehrere zentrale Ziele:
- Schutz der Zivilbevölkerung vor Gewalt.
- Wahrung der Menschenrechte, einschließlich der Untersuchung und Dokumentation von Verstößen.
- Sicherung humanitärer Hilfe und der Bewegungsfreiheit von UN-Personal.
- Unterstützung des Friedensprozesses, insbesondere bei der Umsetzung des Friedensabkommens.
Aufgaben der Bundeswehr
Die Bundeswehr entsendet vorwiegend Einzelpersonal, das in Stäben und Hauptquartieren der Vereinten Nationentätig ist. Zu den Kernaufgaben gehören:
- Führungs-, Verbindungs- und Beobachtungsaufgaben.
- Unterstützung bei technischer Ausrüstung und Ausbildung für truppenstellende Nationen.
- Bereitstellung von Expertise zur Verbesserung der Sicherheitslage und Unterstützung der Friedensmission vor Ort.
Die Personalobergrenze liegt unverändert bei 50 Soldatinnen und Soldaten, die hauptsächlich beratende und koordinierende Rollen übernehmen.
Aktuelle Herausforderungen im Südsudan
Der Südsudan steht weiterhin vor erheblichen politischen und humanitären Herausforderungen:
- Anhaltende Gewalt und Unsicherheit in vielen Regionen erschweren den Friedensprozess und die Rückkehr von Vertriebenen.
- Humanitäre Krise: Millionen Menschen sind auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen, während die logistischen Bedingungen vor Ort extrem schwierig bleiben.
- Fragile politische Stabilität: Die Umsetzung des Friedensabkommens verläuft schleppend, und Spannungen zwischen den Konfliktparteien bestehen weiterhin.
Bedeutung des Einsatzes
Die Bundesregierung sieht die deutsche Beteiligung an UNMISS als einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung des Südsudan und zur Unterstützung der Vereinten Nationen. Der Einsatz dient nicht nur der Verbesserung der Sicherheitslage vor Ort, sondern auch der Wahrung der Menschenrechte und der Förderung des Friedensprozesses in einer der instabilsten Regionen der Welt.
Mit einem vergleichsweise geringen finanziellen Aufwand von 0,9 Millionen Euro trägt Deutschland zur globalen Friedenssicherung bei. Der Südsudan bleibt ein Schwerpunkt internationaler Bemühungen, die fragile Stabilität des Landes zu erhalten und langfristig eine Rückkehr zur Normalität zu ermöglichen.
