Außenminister Wadephul fordert handlungsfähige UN

Johann Wadephul, Bundesaußenminister, beschrieb die Vereinten Nationen im 80. Jahr als gefordert. Er nannte eine Budgetkrise, eine Krise des Multilateralismus und Defizite beim Respekt vor Völkerrecht. Sicherheits- und humanitäre Krisen würden durch Verschmutzung, Klimawandel und Biodiversitätsverlust verschärft. Diese Dynamiken erzeugten Instabilität, Ressourcenkonflikte und zusätzliche Opfer. Er forderte Gerechtigkeit, Frieden und Respekt als Leitprinzipien.

Wadephul sieht Multilateralismus unter Druck

Gerechtigkeit bedeute Entwicklung. Darauf verwies er mit einem Brandt-Zitat von 1973: „Wo der Hunger herrscht, kann auf die Dauer kein Friede bestehen.“ Gerechtigkeit verlange Zugang zu Nahrung, sauberem Wasser, Bildung und Gesundheit. Deutschland wolle Hilfe weiterhin über bewährte Partner leisten. Hilfe müsse die Bedürftigsten erreichen. Er rief Israel auf, sicheren humanitären Zugang zu ermöglichen. Deutschland unterstütze das UNHCR in Lagern im Sudan und in Nachbarstaaten. Ziel seien Schutz, Versorgung und Perspektiven für Geflüchtete.

Der Minister verwies auf Deutschlands Rolle im UN-System. Deutschland sei, so seine Darstellung, der zweitgrößte Beitragszahler. Es gehöre zu den größten Gebern für humanitäre Hilfe in Gaza. Die Unterstützung erfolge entlang humanitärer Prinzipien und in Koordination mit den Vereinten Nationen. Der Bedarf an verlässlicher Finanzierung steige in allen Einsatzfeldern.

Deutschlands Beiträge zu Friedenseinsätzen und Friedenskonsolidierung

Deutschland beteiligt sich seit Jahrzehnten an Friedenseinsätzen. Kräfte aus Bundeswehr, Polizei und Verwaltung hätten in 14 Missionen gedient. Aktuell stellt Deutschland die maritime Komponente der UNIFIL vor der Küste Libanons. Deutsche Fachkräfte unterstützen zudem UNMISS im Südsudan und MINURSO in der Westsahara. Deutschland leiste auch finanzielle Beiträge zur Sicherheit in Haiti. Dort terrorisierten bewaffnete Gruppen die Zivilbevölkerung. Der Minister bezeichnete die Rolle der UN als essenziell.

Deutschland sei größter Geber der UN-Friedenskonsolidierung. Man werde qualifiziertes Personal in die UN entsenden. Der Fokus liege auf Frieden, Entwicklung und Menschenrechten. Der Minister verband operative Beiträge mit Reformansprüchen. „Mehr denn je brauchen wir unsere Vereinten Nationen, um für den Zweck geeignet zu sein.“ Der UN80-Prozess müsse gelingen. Nur eine handlungsfähige Organisation könne globale Risiken begrenzen.

Wadephul knüpfte die Sicherheitslage an Klima- und Umweltpolitik. Verschmutzung, Klimawandel und Biodiversitätsverlust wirkten als Konflikttreiber. Prävention brauche mehr als militärische Präsenz. Er nannte Rechtsstaatlichkeit, Zugang zu Grundversorgung und inklusive Entwicklung als Pfeiler. Stabilisierung gelinge nur mit belastbaren Institutionen und planbarer Hilfe. Deutschland verstehe Gerechtigkeit als verbindendes Prinzip aller Politikfelder.

Der Ansatz zielt auf Kohärenz zwischen humanitärem Handeln und langfristiger Entwicklung. Dazu gehören logistische Zugänge, überprüfbare Schutzstandards und flexible Finanzierungsinstrumente. Friedenssicherung benötigt zudem politische Prozesse mit glaubwürdiger Vermittlung. Der Minister sah die Vereinten Nationen hier in zentraler Verantwortung. Multilaterale Lösungen blieben die tragfähigste Option.

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