Kämpfer der paramilitärischen Rapid Support Forces (RSF) sollen dabei ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung gehandelt und gezielt Gewalt gegen Frauen und Mädchen ausgeübt haben. Clementine Nkweta-Salami, UN-Koordinatorin für humanitäre Angelegenheiten im Sudan, zeigte sich entsetzt und verurteilte die Verbrechen scharf.
I am shocked and deeply appalled that human rights violations of the kind witnessed in Darfur last year are being repeated in Aj Jazirah State.
It is unacceptable and must stop immediately.
My statement: https://t.co/wtleFoaepT pic.twitter.com/NlS0CJAAYN
— Clementine Nkweta-Salami (@CNkwetaSalami) 26. Oktober 2024
Schwere Menschenrechtsverletzungen und zunehmende Bedrohung für die Zivilbevölkerung
Berichten zufolge richteten die Angriffe der RSF in verschiedenen Dörfern Ost-Al-Jazirahs erhebliche Schäden an. In Gebieten wie Safita Ghanoubab, Al Hilaliya und Al Aziba wurden zahlreiche Zivilisten angegriffen, gedemütigt und zur Flucht gezwungen, während andere weiterhin schwerwiegenden Bedrohungen ausgesetzt sind. Nkweta-Salami betonte, dass die Gewalt gegen ungeschützte Bevölkerungsgruppen im Einklang mit dem Völkerrecht inakzeptabel und umgehend zu stoppen sei: „Angriffe auf Zivilisten, zivile Objekte und öffentliche Infrastruktur sind nach internationalem humanitärem Recht verboten.“
Die Gewaltakte umfassten auch Plünderungen von Märkten und Wohnhäusern sowie Brandstiftungen auf landwirtschaftlichen Flächen. Diese Angriffe reihen sich in eine Serie von Gräueltaten ein, die bereits zuvor in der Region Darfur begangen wurden. Nkweta-Salami wies darauf hin, dass Frauen, Kinder und andere besonders gefährdete Gruppen die Hauptleidtragenden dieser gewaltsamen Auseinandersetzungen seien, die bereits viel zu viele Opfer gefordert haben.
Humanitäre Herausforderungen und fortgesetzte Fluchtbewegungen
Die humanitäre Lage in der Region ist zunehmend prekär. Neben den direkten Folgen der Gewalt berichten die humanitären Partnerorganisationen der UN über logistische und administrative Hürden, die die Versorgung der Betroffenen erschweren. Besonders besorgniserregend ist die Flucht vieler Einwohner Ost-Al-Jazirahs in die benachbarten Bundesstaaten Gedaref und Kassala, die bereits hunderttausende Binnenvertriebene aufgenommen haben.
UNHCR und UNICEF fordern daher von den sudanesischen Behörden freien Zugang zu den betroffenen Gebieten, um die dringend benötigte Hilfe für die betroffene Zivilbevölkerung bereitzustellen. In einer gemeinsamen Erklärung appellierten der UNHCR-Vizekommissar Raouf Mazou und der stellvertretende UNICEF-Exekutivdirektor Ted Chaiban an die internationale Gemeinschaft, bürokratische Hürden und Sicherheitsbarrieren abzubauen, um die Verteilung von Hilfsgütern sicherzustellen. Sie betonten die Dringlichkeit des Einsatzes: „Die Menschen im Sudan brauchen jetzt unser gemeinsames Handeln, und wir müssen mit der nötigen Dringlichkeit und in ausreichendem Umfang auf diese Krise reagieren.“
Staatliche Bemühungen zur Strafverfolgung und Rechtsdurchsetzung
Am 27. Oktober 2024 kündigte General Ibrahim Jabir, Mitglied des sudanesischen Übergangssouveränitätsrats und stellvertretender Oberbefehlshaber der Streitkräfte, konkrete Maßnahmen gegen die RSF an.
In einem Treffen mit Generalstaatsanwalt Al-Fatih Mohamed Issa Tayfour, so die staatliche Nachrichtenagentur SUNA, wurde die systematische Überwachung und rechtliche Verfolgung der Verbrechen beschlossen. Tayfour betonte, dass die Ermittlungen zur Ahndung der Gesetzesverstöße und der Missachtungen des humanitären Völkerrechts bereits deutliche Fortschritte verzeichneten.
Der Generalstaatsanwalt erklärte außerdem, dass die zuständigen Behörden daran arbeiten, internationale Haftbefehle gegen geflohene und im Ausland befindliche Verdächtige zu erwirken. Zudem werde derzeit die Einstufung neuer Gruppen als Terrororganisationen geprüft, um internationale Sanktionen zu verstärken und die Rückkehr geflohener Täter zu erleichtern. Tayfour sicherte der sudanesischen Bevölkerung zu, dass niemand, der Verbrechen gegen die Bevölkerung verübt hat, der Justiz entgehen werde.
Verstärkter internationaler Druck zur Beendigung der Gewalt
Die politische und militärische Krise im Sudan, die im April 2023 durch Auseinandersetzungen zwischen der sudanesischen Armee (SAF) und den RSF eskalierte, hat das Land in eine humanitäre Notlage gestürzt. Über 11 Millionen Menschen wurden vertrieben, und fast 25 Millionen Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Besonders alarmierend sind die Berichte über akute Nahrungsmittelunsicherheit: Rund 13 Millionen Menschen leiden unter Hunger. In einigen Regionen, wie etwa dem Lager Zamzam in Norddarfur, wurden bereits Hungersnöte gemeldet.
UN-Vertreter und humanitäre Organisationen fordern daher die internationale Gemeinschaft erneut zu einem entschlossenen Handeln auf, um die humanitäre Katastrophe zu lindern und eine politische Lösung für den Konflikt herbeizuführen. „Wir müssen diese Krise mit der Dringlichkeit und dem Umfang angehen, die sie erfordert“, so Mazou und Chaiban.
