Alabali Radovan verteidigt Reformplan des BMZ gegen Kritik im Bundestag

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan hat die geplanten Reformen ihres Hauses gegen Kritik aus der Opposition verteidigt und die Ausrichtung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit bekräftigt. Am Mittwoch, 25. Februar 2026, nahm sie im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des Bundestages Stellung zu Vorwürfen, der Reformplan stelle deutsche Interessen über internationale Entwicklungsziele.

Die SPD-Politikerin erklärte, die Erreichung der Nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen sowie die Bewältigung globaler Krisen blieben zentrale Ziele deutscher Entwicklungszusammenarbeit. Die Bundesregierung verstehe Entwicklungszusammenarbeit als Teil eines „Dreiklangs“ aus Verteidigung, Diplomatie und Entwicklungspolitik.

Kritik an strategischer Neuausrichtung

Abgeordnete der Linksfraktion und der Grünen hatten den im Januar vorgelegten Reformplan des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung kritisiert. Nach ihrer Darstellung lege dieser weniger Gewicht auf die Ziele der UN-Agenda 2030, Menschenrechte und Partnerorientierung, sondern rücke stärker deutsche wirtschaftliche und geopolitische Interessen in den Vordergrund.

Alabali Radovan entgegnete, auch zahlreiche der insgesamt 65 Partnerländer Deutschlands wünschten sich eine klarere Formulierung deutscher Kooperationsziele. Mit einzelnen Partnerländern habe bereits ein Dialog begonnen, um beiderseitige Ziele zu besprechen und gemeinsame Lösungen zu entwickeln. Auf Fragen aus den Reihen von CDU/CSU und AfD verwies sie darauf, dass entsprechende Gespräche Teil der laufenden Neuausrichtung seien.

Regierungsverhandlungen mit Partnerländern laufen

Nach Angaben der Ministerin werden die Reformpläne derzeit umgesetzt. Mit mehreren Partnerländern liefen bereits Regierungsverhandlungen. Ziel sei es, die Entwicklungszusammenarbeit fokussierter, strategischer und partnerschaftlicher zu gestalten. Zudem solle die Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Bundesministerien verstärkt und die Privatwirtschaft stärker eingebunden werden.

Ein künftiger Schwerpunkt der bilateralen Zusammenarbeit werde auf der Unterstützung der am wenigsten entwickelten Länder liegen. Dabei nannte Alabali Radovan insbesondere die Bereiche Ernährungssicherheit und Gesundheit.

Programme für Frauen und globale Finanzierungslücken

Auf Nachfrage aus der SPD-Fraktion betonte die Ministerin die Bedeutung von Programmen zur Förderung von Frauen sowie ihrer sexuellen und reproduktiven Gesundheit. Es gebe eine hohe Evidenz für deren Wirksamkeit. So sei die Müttersterblichkeit in den vergangenen 25 Jahren durch internationale Entwicklungszusammenarbeit um 40 Prozent gesunken.

Zugleich verwies Alabali Radovan auf Finanzierungslücken infolge eines weitgehenden Rückzugs der Vereinigten Staaten aus der globalen Entwicklungsfinanzierung. Nach ihren Angaben fehlen dadurch rund 30 Milliarden US-Dollar. Die US-Regierung habe zudem Mittel für Programme gestrichen, die Diversität, Inklusion und von ihr als „Genderideologie“ bezeichnete Themen betreffen.

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