Die Regierung des Südsudans hält trotz wachsender Warnungen vor einer erneuten Eskalation des Konflikts an den geplanten nationalen Wahlen fest. Bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats am Dienstag, dem 10. November 2026, in New York prallten unterschiedliche Positionen zum politischen Übergang des Landes aufeinander. Der Urnengang ist für den 22. Dezember angesetzt und wäre die erste landesweite Wahl seit der Unabhängigkeit 2011. Während die Regierung auf ein Ende der jahrelangen Übergangsphase drängt, warnen die UN und internationale Krisenexperten vor unzureichenden Vorbereitungen, politischen Spannungen und einer möglichen Rückkehr zu großflächiger Gewalt.
UN warnen vor Wahlen ohne politische Einigung
Anita Kiki Gbeho, Leiterin der UN-Mission im Südsudan (UNMISS), bezeichnete die politische Lage als kritisch. Zwar hätten sich die Wahlvorbereitungen zuletzt beschleunigt, doch fehle weiterhin eine tragfähige Verständigung zwischen den politischen Kräften.
„Wahlen können den politischen Dialog nicht ersetzen“, erklärte Gbeho vor dem Sicherheitsrat. Besonders problematisch seien ungelöste Sicherheitsfragen, logistische Schwierigkeiten und die begrenzte Fähigkeit der nationalen Wahlkommission, den Urnengang innerhalb der verbleibenden Zeit ordnungsgemäß durchzuführen.
Zusätzliche Spannungen entstanden durch Veränderungen der politischen Übergangsordnung. Am 21. September beschloss das Land Änderungen am Wahlgesetz. Einen Tag später wurde die bisherige Übergangsregierung der nationalen Einheit aufgelöst und durch eine geschäftsführende Regierung ersetzt. Präsident Salva Kiir begründet diese Schritte mit dem Ziel, den Weg zu Wahlen freizumachen.
Teile der Opposition blieben jedoch von den bisherigen Gesprächen zwischen den Parteien ausgeschlossen. Besonders umstritten ist die Inhaftierung des früheren Ersten Vizepräsidenten Riek Machar. Seine politische Bewegung SPLM/A-IO verlangt dessen Freilassung als Voraussetzung für ihre Teilnahme an weiteren Verhandlungen.
Während Kiirs Sudan People’s Liberation Movement (SPLM) bereits landesweit parteiinterne Vorwahlen organisiert, sind bei anderen registrierten Parteien kaum entsprechende Aktivitäten erkennbar. Auch die im Friedensabkommen vorgesehene Frauenquote von 35 Prozent wird in den jüngsten politischen Strukturen nicht erreicht.
Krisenexperte warnt vor Zusammenbruch des Friedensabkommens
Murithi Mutiga, Afrikadirektor der International Crisis Group, äußerte vor dem Sicherheitsrat erhebliche Zweifel an der politischen Grundlage der geplanten Wahlen.
Er verwies auf die Inhaftierung Machars, die Auswechslung oppositioneller Parlamentsmitglieder und die Auflösung der Einheitsregierung. Diese Entwicklungen hätten den ohnehin geschwächten Friedensprozess zusätzlich belastet.
„Überstürzte Wahlen könnten dem Rahmenwerk von 2018 den entscheidenden letzten Schlag versetzen“, warnte Mutiga.
Das Friedensabkommen von 2018 sollte den Bürgerkrieg zwischen den politischen und militärischen Lagern um Kiir und Machar beenden. Es sieht unter anderem gemeinsame Sicherheitsstrukturen, politische Machtteilung und Reformen vor, bevor der Übergang zu einer gewählten Regierung abgeschlossen wird.
Mehrere zentrale Verpflichtungen sind weiterhin nicht umgesetzt. Dazu gehören die vollständige Zusammenführung der Streitkräfte und die Schaffung ausreichender Sicherheitsbedingungen für einen politischen Wettbewerb.
Mutiga forderte deshalb eine stärkere diplomatische Vermittlung durch die Afrikanische Union (AU), Zugang zum inhaftierten Machar und einen Verzicht auf Wahlen ohne vorherige politische Verständigung.
Südsudans Regierung weist Kritik zurück
Der südsudanesische Vize-UN-Botschafter Sabino Edward Nyawella Amaikwey verteidigte dagegen die Entscheidung, am Wahltermin festzuhalten.
„Wahlen sind kein Hindernis für den Frieden“, erklärte er. Das Land könne nicht unbegrenzt unter provisorischen politischen Vereinbarungen regiert werden. Die Bürger müssten die Möglichkeit erhalten, ihre politische Führung selbst zu bestimmen.
Amaikwey kritisierte, dass den politischen Akteuren, die aus Sicht seiner Regierung die Umsetzung des Friedensabkommens behinderten, unverhältnismäßig viel Aufmerksamkeit gewidmet werde.
Zugleich wies er Vorwürfe zurück, die südsudanesischen Behörden würden die Arbeit der UN-Mission systematisch behindern. Eine solche Politik habe es nie gegeben und gebe es auch gegenwärtig nicht, erklärte der Diplomat. Er verlangte, dass UNMISS und internationale Menschenrechtsmechanismen ihre Berichte stärker mit staatlichen Stellen abstimmen und unbestätigte Anschuldigungen vermeiden.
USA und Russland vertreten unterschiedliche Positionen
Auch zwischen den Mitgliedern des Sicherheitsrats wurden unterschiedliche Ansätze sichtbar.
Die US-Diplomatin Jennifer Locetta verurteilte Angriffe auf UN-Friedenskräfte und Einschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit. Besonders verwies sie auf einen Angriff vom 24. August, bei dem drei Angehörige einer UN-Friedenstruppe getötet wurden.
Washington wirft der südsudanesischen Regierung vor, Patrouillen zu blockieren, Genehmigungen zu verzögern und UN-Personal zu schikanieren. Locetta bezeichnete dieses Verhalten nicht als bloßes Verwaltungsproblem, sondern als bewusste Entscheidung, die Zivilisten gefährde.
Sie warnte, dass weitere Gewalt und Behinderungen der UN-Mission Auswirkungen auf künftige amerikanische Hilfsleistungen, die diplomatischen Beziehungen und die Zukunft von UNMISS haben könnten.
Russland stellte dagegen die staatliche Souveränität des Südsudans in den Vordergrund.
Die stellvertretende russische UN-Botschafterin Anna Evstigneeva warnte vor voreiligen Urteilen über die Durchführbarkeit der Wahlen. Die Verantwortung für den Wahlprozess liege bei der Regierung in Juba.
Moskau unterstütze die Vermittlungsbemühungen der Afrikanischen Union und die Arbeit von UNMISS, betonte jedoch zugleich die Bedeutung einer handlungsfähigen Zentralregierung und vereinigter nationaler Streitkräfte.
Russland forderte außerdem, das internationale Waffenembargo gegen den Südsudan zu lockern oder aufzuheben. Aus russischer Sicht erschwere es den Aufbau staatlicher Sicherheitsinstitutionen.
Dänemarks UN-Botschafterin Christina Markus Lassen warnte hingegen, Wahlen ohne politische Einigung könnten bestehende Konflikte vertiefen und neue Gewaltausbrüche auslösen. Sie forderte Präsident Kiir und die übrigen Parteien auf, sich erneut dem Friedensabkommen zu verpflichten.
Afrikanische Staaten verlangen Einigung vor dem Urnengang
Die afrikanischen Mitglieder des Sicherheitsrats betonten ebenfalls die Notwendigkeit einer politischen Verständigung.
Liberias UN-Botschafter Lewis G. Brown II erklärte im Namen Liberias, der Demokratischen Republik Kongo und Somalias: „Eine Wahl sollte den Bürgern Vertrauen in ihre Zukunft geben und nicht neue Gründe, sie zu fürchten.“
Die drei Staaten verlangten einen umfassenden politischen Dialog, glaubwürdige Wahlvorbereitungen und die Prüfung einer Freilassung politischer Gefangener.
Südafrika verband seine Bedenken mit einem konkreten Unterstützungsangebot.
Botschafter Mxolisi Sizo Nkosi verwies auf eine Einschätzung der Afrikanischen Union, wonach dem Südsudan weiterhin finanzielle Mittel und technische Fachkenntnisse für die Wahlorganisation fehlten.
Pretoria habe deshalb technische Unterstützung und Wahlausrüstung angeboten. Vertreter der südsudanesischen Wahlbehörden seien außerdem eingeladen worden, die südafrikanischen Kommunalwahlen vom 4. November zu beobachten.
Nkosi unterstrich zugleich das Recht des Südsudans, eigenständig über seinen Wahlprozess zu entscheiden. Voraussetzung für glaubwürdige Wahlen seien jedoch ausreichende rechtliche, finanzielle und organisatorische Grundlagen sowie die Beteiligung von Oppositionsparteien, Frauen und jungen Menschen.
Die Afrikanische Union arbeitet gemeinsam mit der ostafrikanischen Regionalorganisation IGAD und den UN an einer engeren Vermittlung. Gbeho begrüßte insbesondere die Bemühungen des früheren tansanischen Präsidenten Jakaya Kikwete, der für die AU als hochrangiger Vermittler tätig ist.
Zehn Millionen Menschen benötigen humanitäre Hilfe
Parallel zur politischen Auseinandersetzung verschlechtert sich die humanitäre Lage im Südsudan.
Nach Angaben von UNMISS benötigen rund zehn Millionen Menschen humanitäre Unterstützung. Etwa 7,5 Millionen leiden unter Ernährungsunsicherheit. Seit Ausbruch des Krieges im benachbarten Sudan haben zudem rund 1,4 Millionen Flüchtlinge und Rückkehrer die Grenze zum Südsudan überquert.
Die Gewalt innerhalb des Landes hält ebenfalls an. Bei jüngsten Auseinandersetzungen in den Regionen Rumbek und Greater Tonj wurden nach UN-Angaben mehr als 140 Menschen getötet.
Obwohl die bewaffneten Zusammenstöße zwischen den wichtigsten Parteien des Friedensabkommens insgesamt zurückgegangen seien, hätten lokale Konflikte, Rivalitäten zwischen bewaffneten Gruppen und Auseinandersetzungen um Ressourcen weiter zugenommen, erklärte Gbeho.
Gemeinschaftsbezogene Gewalt ist inzwischen für mehr als 60 Prozent der in diesem Jahr gemeldeten zivilen Opfer verantwortlich.
Gleichzeitig wird die Versorgung der Bevölkerung schwieriger. Die Einschränkungen beim Zugang humanitärer Organisationen haben nach Angaben der UN-Mission innerhalb eines Jahres um 38 Prozent zugenommen.
UNMISS hat ihre Begleitoperationen zum Schutz humanitärer Transporte zuletzt ausgeweitet. Dadurch konnten Hilfslieferungen mehr als 321.000 besonders gefährdete Menschen erreichen.
Dänemark verwies zudem auf mindestens 39 in diesem Jahr getötete humanitäre Helfer und verurteilte die anhaltenden Angriffe auf zivile Hilfsstrukturen.
Die UN-Missionschefin verlangte von den Konfliktparteien eine sofortige Einstellung der Kämpfe, freien Zugang für Hilfsorganisationen und uneingeschränkte Bewegungsfreiheit für UN-Friedenskräfte.
Zugleich unterstützte sie die Forderung der Afrikanischen Union nach einem erweiterten politischen Dialog und der Prüfung einer Freilassung aller politischen Gefangenen.
