Angolas Präsident João Lourenço steht als einziger zugelassener Kandidat für eine weitere Amtszeit an der Spitze der Regierungspartei MPLA fest, nachdem zwei parteiinterne Herausforderer ausgeschlossen wurden. Das Zentralkomitee bestätigte seine Kandidatur am Donnerstag, 5. November, bei einer außerordentlichen Sitzung in Luanda. Die endgültige Wahl des Parteivorsitzenden ist für den MPLA-Kongress am 9. und 10. Dezember vorgesehen. Während Lourenço damit vor der nächsten Parlaments- und Präsidentschaftswahl seine Stellung innerhalb der Regierungspartei festigt, bleibt die Frage seiner Nachfolge im Präsidentenamt ungeklärt.
Zwei Gegenkandidaten vom Wahlverfahren ausgeschlossen
Das Zentralkomitee billigte die Kandidatur Lourenços nach Prüfung eines Berichts der nationalen Vorbereitungskommission für den neunten ordentlichen Parteikongress. Die Entscheidung fiel im Konferenzzentrum von Belas in der Hauptstadt Luanda unter dem Vorsitz des Präsidenten.
Die ursprünglich angestrebten Gegenkandidaturen von António Venâncio und Higino Carneiro waren zuvor von den zuständigen Parteigremien für ungültig erklärt worden. Damit bleibt Lourenço als einziger zugelassener Bewerber für den Parteivorsitz übrig.
Im Fall von Venâncio begründete die Wahlkommission der MPLA ihre Entscheidung mit einer unzureichenden Zahl gültiger Unterstützerunterschriften. Nach Angaben des Kommissionskoordinators Job Capapinha wurden von 2.918 eingereichten Unterstützungserklärungen lediglich 459 anerkannt. Der Bewerber habe damit die erforderliche Mindestzahl deutlich verfehlt.
Die Kandidatur des früheren Generals Higino Carneiro war bereits im Juli zurückgewiesen worden. Die Parteikommission warf seinem Bewerbungsteam schwerwiegende Unregelmäßigkeiten vor, darunter mutmaßlich gefälschte Identitätsdokumente und Unterschriftenlisten.
Carneiro ging juristisch gegen seinen Ausschluss vor. Das angolanische Verfassungsgericht lehnte im September einen Eilantrag ab, mit dem er die Entscheidung vorläufig aussetzen lassen wollte. Die Richter verwiesen darauf, dass die parteiinternen Verfahren noch nicht abgeschlossen seien.
Das Politbüro der MPLA bestätigte später den Ausschluss Carneiros. Eine unabhängige gerichtliche Feststellung der von der Partei erhobenen Fälschungsvorwürfe ist damit nicht verbunden.
Parteikongress im Dezember entscheidet über Führung
Der neunte ordentliche Kongress der MPLA findet am 9. und 10. Dezember in Luanda statt. Rund 3.000 Delegierte sollen über die Parteiführung und die Zusammensetzung des neuen Zentralkomitees entscheiden.
Die Partei steht seit der Unabhängigkeit Angolas von Portugal im November 1975 an der Spitze des Staates. Lourenço übernahm das Präsidentenamt 2017 als Nachfolger von José Eduardo dos Santos, der Angola zuvor 38 Jahre lang regiert hatte. Ein Jahr später folgte er ihm auch im Vorsitz der MPLA.
Das Zentralkomitee bekundete nach seiner Sitzung erneut Unterstützung für Lourenços Führung und betonte die Bedeutung von Geschlossenheit und innerparteilicher Zusammenarbeit.
Zugleich rief das Gremium die Bevölkerung, insbesondere junge Menschen, zur politischen Beteiligung und zur Registrierung für die allgemeinen Wahlen im Jahr 2027 auf.
Neben der Vorsitzkandidatur wurden weitere Personalentscheidungen behandelt. João Salvador dos Santos Neto, genannt Jané, übernimmt das Amt des Sekretärs für internationale Beziehungen im Politbüro. Er folgt auf den verstorbenen Manuel Domingos Augusto.
Verfassung schließt dritte reguläre Amtszeit als Staatspräsident aus
Die Bestätigung Lourenços als Kandidat für den Parteivorsitz ist keine Entscheidung über die Präsidentschaftskandidatur der MPLA für 2027. Beide Ämter sind rechtlich voneinander getrennt.
Nach Artikel 113 der angolanischen Verfassung ist die Amtszeit des Staatspräsidenten auf fünf Jahre begrenzt. Jeder Bürger darf höchstens zwei Amtszeiten ausüben. Lourenço wurde 2017 erstmals Präsident und 2022 für eine zweite Amtszeit bestätigt.
Eine erneute reguläre Kandidatur für das Staatspräsidentenamt ist ihm nach den geltenden Verfassungsbestimmungen daher nicht möglich.
Das angolanische Wahlsystem verknüpft die Wahl des Staatsoberhaupts unmittelbar mit den Parlamentswahlen. Gemäß Artikel 109 wird die Person an der Spitze der nationalen Kandidatenliste jener Partei Präsident, die bei der allgemeinen Wahl die meisten Stimmen erhält.
Die MPLA muss deshalb für 2027 eine andere Person als Spitzenkandidaten für das Präsidentenamt bestimmen, sofern die geltende verfassungsrechtliche Regelung unverändert bleibt.
Der Parteivorsitz unterliegt nicht derselben verfassungsrechtlichen Begrenzung. Lourenço kann somit die Regierungspartei weiterführen, auch wenn seine Amtszeit als Staatspräsident endet.
Seine erneute Kandidatur für den Parteivorsitz legt jedoch weder fest, wer die MPLA bei der nächsten Präsidentschaftswahl anführen wird, noch wann die Partei diese Personalentscheidung trifft.
