Algeriens Präsident Abdelmadjid Tebboune hat die Parlamentswahl für den 2. Juli 2026 angesetzt. Das Dekret wurde im Amtsblatt veröffentlicht. Am 12. April beginnt die außerordentliche Überarbeitung der Wahllisten. Sie endet am 26. April. Gewählt werden 407 Abgeordnete der Nationalen Volksversammlung, der ersten Kammer des algerischen Parlaments.
Mit dem Wahltermin stehen auch zentrale Regeln für den Urnengang fest. Die Nationale Unabhängige Wahlbehörde Anie hat die Voraussetzungen für Kandidaturen von Parteien und unabhängigen Listen veröffentlicht. Die Wahl findet damit unter einem klar abgesteckten rechtlichen Rahmen statt. Zugleich kehren mehrere Oppositionsparteien in den Wahlprozess zurück, die 2021 nicht angetreten waren.
Wahltermin und Fristen stehen fest
Der Wahlkörper ist für Donnerstag, den 2. Juli 2026, einberufen. Die außerordentliche Revision der Wahllisten beginnt am 12. April und läuft bis zum 26. April.
Im selben Amtsblatt wurde auch das neue Organgesetz zum Wahlrecht veröffentlicht. Damit startet die Vorbereitung der Parlamentswahl auf Grundlage der zuletzt geänderten Wahlregeln.
Wer kandidieren darf
Die Wahlbehörde Anie nennt mehrere Voraussetzungen für eine Kandidatur. Bewerber müssen die algerische Staatsangehörigkeit besitzen, im Wahlregister ihres Wahlkreises eingetragen sein und am Wahltag mindestens 25 Jahre alt sein. Sie müssen außerdem ihren Wehrdienst abgeleistet haben oder davon befreit sein.
Für Kandidaten im Ausland gilt zusätzlich, dass sie in der Region wohnen müssen, die sie vertreten wollen. Nicht kandidieren darf, wer rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe wegen eines Verbrechens oder eines Delikts verurteilt wurde, ausgenommen fahrlässige Delikte, sofern keine Rehabilitierung erfolgt ist.
Auch die steuerliche Situation ist nun ausdrücklich Teil der Zulassungsvoraussetzungen. Bewerber müssen nachweisen, dass offene Beträge beglichen wurden, eine Ratenregelung besteht oder keine Steuerpflicht vorliegt.
Neue Vorgaben für politische Listen
Für die Zusammensetzung der Listen gelten feste Quoten. Mindestens ein Drittel der Kandidaten muss weiblich sein. Die Hälfte der Kandidaten muss jünger als 40 Jahre sein. Außerdem muss mindestens ein Drittel der Bewerber einen Hochschulabschluss nachweisen.
Jede Liste muss mehr Namen enthalten als Sitze im jeweiligen Wahlkreis zu vergeben sind. Bei ungerader Sitzzahl sind es sieben zusätzliche Kandidaten, bei gerader Sitzzahl sechs. Niemand darf auf mehr als einer Liste oder in mehr als einem Wahlkreis antreten.
Parteien und Unabhängige brauchen teils viele Unterschriften
Parteien können ohne zusätzliche Unterstützungsunterschriften antreten, wenn sie bei der vergangenen Parlamentswahl im jeweiligen Wahlkreis mehr als vier Prozent der Stimmen erreicht haben oder dort mindestens zehn gewählte Mandatsträger stellen.
Wer diese Voraussetzungen nicht erfüllt oder erstmals antritt, muss pro zu vergebendem Sitz 150 Unterschriften von Wahlberechtigten im jeweiligen Wahlkreis sammeln. Für unabhängige Listen innerhalb Algeriens gilt dieselbe Regel. Bei Kandidaturen im Ausland sind 100 Unterschriften pro Sitz erforderlich.
Zu den einzureichenden Unterlagen gehören unter anderem Geburtsurkunde, Wählerkarte, Nachweis zum Wehrdienst, Steuerunterlagen, Studiennachweis, Passfoto, Informationsblatt und Wahlprogramm.
Mandatsbegrenzung und Ausschlüsse
Die Zahl der Parlamentsmandate ist begrenzt. Wer bereits zwei Mandate als Abgeordneter ausgeübt hat, ob direkt hintereinander oder mit Unterbrechung, kann nicht erneut kandidieren.
Von der Kandidatur ausgeschlossen sind außerdem Angehörige bestimmter staatlicher Körperschaften bis ein Jahr nach dem Ende ihrer Funktion.
Opposition tritt wieder an
Die vergangenen Parlamentswahlen fanden am 12. Juni 2021 vorgezogen statt. Die Wahlbeteiligung lag bei 23 Prozent. Die Nationale Befreiungsfront FLN gewann 98 Sitze. Es folgten die Bewegung der Gesellschaft für den Frieden MSP mit 65 Sitzen und die Nationale Demokratische Sammlung RND mit 58 Mandaten.
2021 hatten mehrere Oppositionsparteien den Urnengang nicht mitgetragen. Die Sozialistischen Kräftefront FFS, die Sammlung für Kultur und Demokratie RCD, die Arbeiterpartei PT und Jil Jadid wollen sich diesmal beteiligen. Damit wird das politische Feld breiter als bei der letzten Wahl.
