Eswatini hat nach Regierungsangaben vier weitere Drittstaatsangehörige aus den Vereinigten Staaten aufgenommen. Am Donnerstag ordnete die Regierung des Königreichs den Vorgang als Teil eines bereits 2025 geschlossenen Abkommens mit Washington ein. Demnach sollen die Männer vorübergehend in Eswatini bleiben, bis ihre Rückführung in ihre Herkunftsländer organisiert ist. Die neuen Transfers rücken erneut die Frage in den Mittelpunkt, auf welcher rechtlichen Grundlage diese Personen im Land festgehalten werden.
Afrikanische Migranten werden abgeschoben
Bei den neu angekommenen Männern handelt es sich laut Regierung um einen Staatsangehörigen aus Tansania, einen aus dem Sudan und zwei aus Somalia. Die amtierende Regierungssprecherin Thabile Mdluli erklärte, das Programm diene dazu, Migranten ohne US-Staatsbürgerschaft nach Eswatini zu verlegen, solange ihre Rückführung vorbereitet werde.
Die Regierung verwies darauf, dass es bereits erste Rückführungen gegeben habe. Ein jamaikanischer Staatsangehöriger sei im September vergangenen Jahres in sein Heimatland zurückgebracht worden. Für eine weitere Person lägen inzwischen Reisedokumente vor, die Ausreise stehe bevor. Zugleich liefen die Kontakte zu den Herkunftsstaaten der übrigen Betroffenen weiter.
Regierung verweist auf Abkommen mit Washington
Nach Darstellung der Regierung besteht die Vereinbarung mit den USA seit 2025. Sie sieht vor, dass Drittstaatsangehörige aus den Vereinigten Staaten nach Eswatini überstellt werden können, um von dort aus in ihre Herkunftsländer zurückgeführt zu werden.
Die Behörden betonten, die Rechte und die Würde der Betroffenen würden während ihres Aufenthalts im Land gewahrt. Zudem hob die Regierung die Rolle der Internationalen Organisation für Migration hervor. Die Organisation unterstütze das Programm als strategischer Partner mit Fachwissen im Migrationsmanagement.
Amnesty spricht von vier Transfers am 11. März
Amnesty International nennt für den jüngsten Fall einen konkreten Termin. Nach Angaben der Organisation wurden die vier Männer am 11. März von den US-Behörden nach Eswatini gebracht. Sie seien von Phoenix im Bundesstaat Arizona aus verlegt und anschließend in das Hochsicherheitsgefängnis Matsapha gebracht worden.
Die Menschenrechtsorganisation erklärte, mit den vier Neuankömmlingen steige die Zahl der von den USA seit Mitte 2025 nach Eswatini transferierten Personen auf 19. Amnesty beschreibt die Männer als zwei Somalier, einen Tansanier und einen Sudanesen.
Streit über Rechtsgrundlage der Unterbringung
Besonders umstritten ist die Frage, unter welchen Bedingungen die Betroffenen in Eswatini festgehalten werden. Amnesty erklärte, die Transfers seien „illegal“ und verlangte Klarheit über den rechtlichen Rahmen. Vongai Chikwanda, stellvertretende Regionaldirektorin von Amnesty International für Ost- und das südliche Afrika, forderte die Regierung Eswatinis auf, den Zugang der Betroffenen zu Anwälten und ihren Familien sicherzustellen.
Nach Angaben der Organisation sind die genauen Modalitäten der Überstellungen bislang nicht öffentlich gemacht worden. Amnesty verlangt daher Auskunft darüber, auf welcher Rechtsgrundlage die Männer in Eswatini inhaftiert oder festgehalten werden.
Teil einer breiteren US-Praxis
Die Überstellungen nach Eswatini stehen nach den vorliegenden Angaben in einem größeren politischen Zusammenhang. Die USA verlegen demnach in einzelnen Fällen ausreisepflichtige Ausländer in Drittstaaten, wenn eine direkte Rückführung in die Herkunftsländer schwierig ist. Hintergrund können Probleme bei der Identifizierung, fehlende Reisedokumente oder die Weigerung von Herkunftsstaaten sein, Personen wieder aufzunehmen.
Eswatini gehört laut Amnesty zu den Staaten, die bereit sind, solche Personen zeitweise aufzunehmen. Die Transfers in das südafrikanische Königreich laufen demnach bereits seit Mitte 2025.
Matsapha rückt in den Fokus
Zusätzliche Aufmerksamkeit erhält der Fall durch den Ort der Unterbringung. Nach Angaben von Amnesty wurden die vier Männer in den Gefängniskomplex Matsapha gebracht, die am stärksten gesicherte Haftanstalt des Landes. Dort sind üblicherweise Personen untergebracht, die wegen schwerer Straftaten verurteilt wurden.
Eine detaillierte öffentliche Stellungnahme der US-Regierung zu diesem konkreten Fall lag in den vorliegenden Informationen nicht vor. Auch aus Eswatini gibt es bislang keine weitergehenden Angaben zu den Haftbedingungen der vier Männer oder zur Dauer ihres Aufenthalts.