Somalia hat eine neue Fassung seiner Bundesverfassung in Kraft gesetzt.
Präsident Hassan Sheikh Mohamud unterzeichnete das Dokument am 8. März in Mogadischu, nachdem beide Kammern des föderalen Parlaments die Änderungen zuvor verabschiedet hatten.
Mit der Unterzeichnung endet die Phase der vorläufigen Verfassung, die seit 2012 die Grundlage des politischen Systems Somalias bildete.
Ende der vorläufigen Verfassung von 2012
Somalia arbeitet seit mehr als einem Jahrzehnt an der Überarbeitung seiner Verfassung. Das ursprünglich 2012 verabschiedete Dokument war als Übergangslösung konzipiert und sollte später vollständig ausgearbeitet werden.
Die nun verabschiedeten Änderungen wurden vom Zweikammerparlament beschlossen, bestehend aus dem Repräsentantenhaus des Bundesparlaments und dem Senat. Präsident Mohamud setzte die Reform anschließend mit seiner Unterschrift in Kraft.
Bei der Unterzeichnungszeremonie im Präsidentenpalast erklärte Mohamud, die Überprüfung der Verfassung sei damit abgeschlossen. „Heute endet der lange Prozess der Überarbeitung der Verfassung der Bundesrepublik Somalia“, sagte der Präsident.
Umsetzung des neuen Verfassungsrahmens
Nach Angaben der Regierung soll die neue Verfassung künftig die Grundlage für staatliche Institutionen, Regierungsführung und den Schutz von Bürgerrechten bilden.
An der Zeremonie nahmen unter anderem der Präsident des Repräsentantenhauses, Sheikh Adan Mohamed Nur, sowie der Präsident des Senats, Cabdi Xaashi Cabdullaahi, teil. Auch Mitglieder der parlamentarischen Ausschüsse für die Verfassungsüberprüfung waren anwesend.
Die Überarbeitung der Verfassung war Teil eines politischen Prozesses zur Festigung staatlicher Strukturen nach dem Zusammenbruch der zentralen Regierung Somalias Anfang der 1990er Jahre.
Opposition und Bundesstaaten kritisieren Verfahren
Mehrere politische Akteure äußerten Kritik am Ablauf der Reform. Die Oppositionsallianz Somali Future Council erklärte, der Prozess habe nicht die notwendige politische Zustimmung aller Beteiligten erhalten.
Auch Vertreter der Bundesstaaten Puntland und Jubaland erklärten, sie erkennen die Änderungen nicht an. Beide Regionalregierungen argumentieren, Änderungen an der föderalen Ordnung müssten gemeinsam zwischen der Bundesregierung und den Bundesstaaten vereinbart werden.
Der Streit spiegelt bestehende Differenzen über die Aufteilung politischer Kompetenzen zwischen der Bundesregierung in Mogadischu und den föderalen Gliedstaaten wider.
