Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sieht das Friedensabkommen von 2018 im Südsudan akut gefährdet und warnt vor einer Rückkehr zum Bürgerkrieg. Am 10. Februar befasste sich das Gremium in New York mit dem jüngsten Bericht von UN-Generalsekretär António Guterres zur Lage im Land.
Untergeneralsekretär für Friedenseinsätze Jean-Pierre Lacroix erklärte vor dem Rat, der politische Stillstand zwischen den Unterzeichnern des revitalisierten Friedensabkommens verschärfe die Spannungen im Land und äußere sich zunehmend in bewaffneten Auseinandersetzungen. In den vergangenen Wochen sei die Gewalt insbesondere im Bundesstaat Jonglei deutlich eskaliert. Mehr als 280.000 Menschen seien vertrieben worden. Berichte sprächen von Gefechten zwischen Regierungs- und Oppositionskräften, Luftangriffen und erheblichen Einschränkungen für humanitäre Helfer.
„Gemeinschaften, die sich nur allzu gut an die Gewalt von 2013 und 2016 erinnern, sind erneut auf der Flucht“, sagte Lacroix.
Machtverschiebungen und Streit um Wahlvorbereitungen
Der jüngste Bericht des Generalsekretärs an den Sicherheitsrat beschreibt eine fortschreitende Erosion der politischen Übergangsstrukturen. Während des Berichtszeitraums seien Vereinbarungen zur Machtteilung zusammengebrochen, Vertreter der Oppositionsbewegung Sudan People’s Liberation Movement-Army in Opposition aus Regierungs- und Parlamentsämtern entfernt worden.
Am 7. Januar entließ Präsident Salva Kiir mehrere Minister aus dem Lager der Opposition. Damit sind keine von Vizepräsident Riek Machar benannten Vertreter mehr im Kabinett vertreten. Parallel dazu wurden in oppositionell kontrollierten Gebieten eigene Verwaltungsstrukturen aufgebaut.
Zugleich beschlossen Präsidentschaft und Regierung im Dezember Änderungen am Zeitplan des Übergangsprozesses. Verfassungsgebende Schritte und eine Volkszählung, die laut Wahlgesetz Voraussetzung für nationale Wahlen sind, sollen verschoben werden. Die Nationale Wahlkommission kündigte an, mangels aktueller Volkszählung auf Wahlkreisgrenzen aus dem Jahr 2010 zurückzugreifen.
Die oppositionelle SPLM/A-IO wies diese Entscheidungen als einseitig zurück.
Zunehmende Kampfhandlungen und massive Vertreibungen
Der Sicherheitsbericht dokumentiert eine deutliche Verschlechterung der Sicherheitslage, insbesondere in den Regionen Upper Nile, Jonglei, Unity und Equatoria. Luftangriffe und Gefechte zwischen der südsudanesischen Armee und oppositionellen Kräften führten zu zahlreichen zivilen Opfern und großflächigen Vertreibungen.
Allein im Großraum Upper Nile wurden laut Bericht 34 Menschen bei Gefechten getötet und 20 weitere verletzt. In Jonglei ordnete ein Armeesprecher Ende Dezember die Evakuierung mehrerer Bezirke an. Mehr als 90.000 Zivilisten seien dort durch Kämpfe vertrieben worden.
Auch die humanitäre Lage verschärft sich weiter. Nach Angaben des Berichts sind rund 7,56 Millionen Menschen – mehr als die Hälfte der Bevölkerung – von akuter Ernährungsunsicherheit betroffen. 28.000 Menschen in Nasir und Fangak befinden sich demnach in einer Situation katastrophaler Ernährungslage. Zusätzlich wurden 97.257 Cholera-Fälle registriert.
Druck auf die UN-Mission UNMISS
Lacroix betonte vor dem Sicherheitsrat die zentrale Rolle der UN-Friedensmission UNMISS beim Schutz der Zivilbevölkerung. Trotz erheblicher Truppen– und Budgetkürzungen halte die Mission an Patrouillen und politischer Vermittlung fest. In Unity State habe UNMISS eingegriffen, als Gefechte in ein Camp für Binnenvertriebene übergriffen.
Mehrere Mitgliedstaaten äußerten Besorgnis über Einschränkungen für die Mission. Zwischen Oktober und Dezember wurden hunderte Bewegungsbeschränkungen für UNMISS-Einheiten registriert. Die Vereinigten Staaten warnten, weitere Behinderungen könnten die Einsatzfähigkeit der Mission gefährden.
Vertreter aus China und Russland warben dagegen für Zurückhaltung und warnten vor zusätzlichem Druck oder Sanktionen. Die südsudanesische Delegation erklärte vor dem Rat, die Regierung halte am Friedensabkommen fest und unterstütze die Arbeit von UNMISS.
Der Sicherheitsrat zeigte sich in der Debatte einig über die Schwere der Krise, blieb jedoch in der Bewertung möglicher internationaler Schritte uneinheitlich.
