Bei einer Veranstaltung des Weltwirtschaftsforums in Davos hat die Präsidentin der UN-Generalversammlung, Annalena Baerbock, eindringlich vor einer Erosion des Multilateralismus und des Völkerrechts gewarnt. In einer Phase wachsender globaler Konflikte und zunehmender Desinformation verteidigte sie die Vereinten Nationen und die UN-Charta als zentrale Grundlage internationaler Zusammenarbeit. Die Aussagen fielen im Rahmen der Sitzung „Who Brokers Trust Now?“.
Multilaterale Institutionen unter Druck
Baerbock erklärte, multilaterale Institutionen seien lange Zeit die zentralen „Vermittler von Vertrauen“ in der internationalen Politik gewesen. Diese Rolle stehe jedoch unter bisher unbekanntem Druck. Die Welt erlebe derzeit mehr bewaffnete Konflikte als zu jedem anderen Zeitpunkt der jüngeren Geschichte. Seit Beginn des Jahres 2026 hätten sich die geopolitischen Spannungen weiter verschärft.
In diesem Umfeld zeigten sich immer häufiger Staaten zögerlich, wenn es darum gehe, aus prinzipieller Überzeugung zu handeln. Stimmen, die früher alle drei Säulen der UN-Charta – Frieden und Sicherheit, nachhaltige Entwicklung sowie Menschenrechte – verteidigt hätten, würden zunehmend leiser. Die Vereinten Nationen stünden nicht nur unter Belastung, sondern seien „offenen Angriffen“ ausgesetzt, so Baerbock.
Wahrheit, Fakten und Vertrauen
Ein zentrales Thema der Rede war der Zusammenhang zwischen Wahrheit, Fakten und Vertrauen. Baerbock betonte, Vertrauen könne nur auf der Grundlage gemeinsamer Fakten entstehen. Diese Basis werde jedoch zunehmend durch gezielte Desinformation untergraben. Sie zitierte die Friedensnobelpreisträgerin Maria Ressa mit den Worten: Ohne Fakten gebe es keine Wahrheit, ohne Wahrheit kein Vertrauen.
Falschinformationen seien selten zufällig. Vielmehr würden sie gezielt eingesetzt, um Misstrauen zu säen und politische Prozesse zu manipulieren. Diplomatisches Schweigen angesichts offenkundiger Unwahrheiten verschärfe dieses Problem zusätzlich. Fakten und Wahrheiten seien nicht verhandelbar, erklärte Baerbock. Sie seien vielmehr das Fundament, auf dessen Grundlage verhandelt und Vertrauen aufgebaut werde.
Künstliche Intelligenz als zusätzliche Herausforderung
Baerbock ging auch auf die Rolle neuer Technologien ein. Künstliche Intelligenz biete erhebliche Chancen, werde jedoch zunehmend genutzt, um die Grenze zwischen Wahrheit und Lüge zu verwischen. Besonders problematisch seien sogenannte Deepfakes. Diese richteten sich nach ihren Angaben systematisch gegen Frauen. Ein Großteil solcher manipulierten Inhalte sei pornografisch und verletze gezielt die Würde und Sicherheit von Frauen.
Diese Entwicklung verschärfe bestehende Ungleichheiten und stelle demokratische Gesellschaften vor neue Herausforderungen. Der Umgang mit Desinformation und KI-gestützten Manipulationen sei daher nicht nur eine technologische, sondern auch eine politische und gesellschaftliche Aufgabe.
Die UN-Charta als „Lebensversicherung“ der Welt
Vertrauen sei ohne gemeinsame Regeln nicht möglich, führte Baerbock weiter aus. Die Achtung des Völkerrechts sei kein naiver Idealismus, sondern liege im aufgeklärten Eigeninteresse aller Staaten. Sie verglich die internationale Ordnung mit Märkten oder sportlichen Wettbewerben. Ohne vorhersehbare und faire Regeln würden Investitionen, Zusammenarbeit und Wettbewerb nicht funktionieren.
Mit Blick auf die Gründung der Vereinten Nationen vor 80 Jahren erinnerte Baerbock daran, dass die damaligen Entscheidungsträger aus den Erfahrungen zweier Weltkriege gelernt hätten. Die UN-Charta bezeichnete sie als die „gemeinsame Lebensversicherung der Welt“. Sie bilde das normative Fundament für Frieden, wirtschaftliche Entwicklung und internationale Stabilität, ähnlich wie eine regelbasierte Wirtschaftsordnung für den globalen Handel.
Aufruf zu breiten Allianzen
Zum Abschluss rief die Präsidentin der UN-Generalversammlung zu einer breiten Allianz auf. Regierungen, Unternehmen und gesellschaftliche Akteure aus allen Regionen müssten gemeinsam für die internationale Ordnung eintreten. Entscheidend sei, Prinzipien auch dann zu verteidigen, wenn dies politisch oder wirtschaftlich mit Kosten verbunden sei.
Vertrauen werde von jenen vermittelt, die Regeln und gemeinsame Werte hochhielten, selbst wenn dies unbequem sei. Dazu gehöre auch, zu handeln, wenn Handeln erforderlich sei, und die Wahrheit auszusprechen, wenn Schweigen oder Verzerrung einfacher wären.
Die zentrale Frage sei, ob heutige politische Führungspersönlichkeiten den gleichen Mut und die gleiche Überzeugungskraft aufbringen könnten wie die Gründer des multilateralen Systems nach dem Zweiten Weltkrieg. Eine Welt, in der allein das Recht des Stärkeren gelte, führe zwangsläufig zu Chaos und Krieg, warnte Baerbock.
