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Marokko und Spanien vertiefen Partnerschaft

byRedaktion
vor 21 Minuten
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In Madrid haben der marokkanische Regierungschef Aziz Akhannouch und der spanische Regierungschef Pedro Sánchez im Rahmen der 13. Ausgabe des hochrangigen Treffens die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen beider Länder neu justiert und gestärkt. Beide Seiten hoben hervor, dass die Sitzung die Solidität der bilateralen Freundschaft und die Exzellenz der marokkanisch-spanischen Beziehungen widerspiegele. Die Konferenz gilt als Ausdruck einer weitgehenden Konvergenz der Positionen und einer gemeinsamen Bereitschaft, die Kooperation strukturiert weiterzuentwickeln.

Politischer Rahmen der 13. marokkanisch-spanischen Regierungskonsultationen

Die 13. Auflage der Hochrangigen Konsultationen knüpft an das Treffen von 2023 an und findet zehn Jahre nach der letzten Sitzung in Madrid im Jahr 2015 statt. Der regelmäßige Rhythmus dieser Treffen wird von beiden Seiten als notwendig betrachtet, um die Umsetzung der politischen und fachpolitischen Verabredungen eng zu begleiten und gegebenenfalls in Zwischenbewertungen anzupassen.

Wie die Zeitung L’Opinion berichtet, wird die aktuelle Dynamik von beiden Regierungen als „tugendhafte Dynamik“ beschrieben, die sich in einer Verdichtung der Kontakte auf politischer und fachlicher Ebene ausdrückt.

Rolle der Staatsoberhäupter und strategische Roadmap

Politisch eingebettet ist die Zusammenarbeit in die Vision der beiden Staatsoberhäupter König Mohammed VI. und König Felipe VI., auf die sich beide Regierungschefs ausdrücklich bezogen. Die 13. Regierungskonsultationen stehen im Kontext der marokkanisch-spanischen Roadmap, die im April 2022 beschlossen wurde. Diese Roadmap definiert prioritäre Themenfelder, Mechanismen des politischen Dialogs sowie konkrete Umsetzungsinstrumente.

Akhannouch und Sánchez betonten, dass sämtliche prioritären Dossiers der Roadmap von 2022 einer systematischen Evaluierung unterzogen werden sollen. Im Vordergrund stehen dabei ein Klima des Vertrauens, eine konsolidierte Koordination zwischen den Ressorts und die Aktivierung interparlamentarischer Kooperationsmechanismen. Das Zusammenspiel von Regierungsebene und Parlamenten wird als zentrales Instrument gesehen, um die Verpflichtungen der beiden Exekutiven institutionell abzusichern.

Westsahara: Spanische Unterstützung für Resolution 2797 und marokkanische Autonomieinitiative

Ein Kernpunkt der gemeinsamen Erklärung betrifft die Westsahara-Frage. Spanien begrüßt ausdrücklich die Resolution 2797 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 31. Oktober 2025. In der Erklärung wird hervorgehoben, dass eine „echte Autonomie unter marokkanischer Souveränität“ als eine der realistischsten Lösungen für den Sahara-Konflikt angesehen wird. Madrid bekräftigt zugleich seine „konstante und konstruktive“ Position, wie sie bereits in der gemeinsamen Erklärung vom 7. April 2022 zwischen dem spanischen Regierungschef und König Mohammed VI. formuliert wurde.

Die spanische Seite bringt ihre Zufriedenheit über die jüngste Entwicklung im Rahmen der UN zum Ausdruck und unterstützt „vollumfänglich“ die Bemühungen des UN-Generalsekretärs und seines persönlichen Gesandten. Der Autonomieplan Marokkos wird dabei ausdrücklich als Referenzrahmen der laufenden Verhandlungsbemühungen bezeichnet. Damit wird die marokkanische Initiative im Rahmen der geltenden UN-Parameter als zentraler Ansatzpunkt des politischen Prozesses verankert.

Wirtschaftliche Verflechtungen und gesellschaftliche Verbindungen

Neben der politischen Dimension unterstreicht das Treffen die dichte wirtschaftliche und soziale Verflechtung beider Länder. Spanien ist seit 2012 der wichtigste Handelspartner Marokkos. Die bilaterale Wirtschaftsbeziehung umfasst Handel, Investitionen und Lieferketten in mehreren Sektoren, darunter Industrie, Dienstleistungen, Landwirtschaft und Infrastruktur.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die marokkanische Diaspora in Spanien. Nach den Angaben der gemeinsamen Erklärung stellt sie die größte ausländische Gemeinschaft im Land und zugleich die größte Gruppe von Beitragszahlenden zur spanischen Sozialversicherung. Rund 335.000 Marokkanerinnen und Marokkaner sind dort registriert. Diese Gruppe wird von beiden Regierungen als wichtiger menschlicher und wirtschaftlicher Brückenpfeiler der bilateralen Beziehungen verstanden.

Pedro Sánchez verwies zudem auf die Chancen, die sich aus der Fußball-Weltmeisterschaft 2030 ergeben, deren Ausrichtung beiden Ländern neue Kooperationsfelder eröffnet. Dabei geht es sowohl um Infrastruktur- und Investitionsprojekte als auch um kulturelle Formate und den Austausch zwischen Unternehmen.

Vierzehn Abkommen zwischen Spanien und Marokko

Am Ende der Sitzung wurden 14 Kooperationsabkommen in unterschiedlichen Politikfeldern unterzeichnet. Sie bilden den operativen Kern der vertieften Partnerschaft und strukturieren die Zusammenarbeit in den Bereichen Verwaltung, Justiz, Soziales, Bildung, Kultur, Sport, Diplomatie, Landwirtschaft, Fischerei und Wissenschaft.

Im administrativen und justiziellen Bereich wurden mehrere Memoranda of Understanding (MoU) und Vereinbarungen zur Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen beschlossen. Dazu gehören ein MoU zur steuerlichen Zusammenarbeit mit Fokus auf der Digitalisierung der Steuerverwaltung, ein Abkommen zur digitalen Übermittlung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke sowie ein Rahmen zur elektronischen Übermittlung von Kooperationsersuchen. Ergänzt wird dies durch eine Absichtserklärung zur Kooperation beim digitalen Dokumentations- und Gesetzgebungsmanagement, insbesondere bei der Produktion und elektronischen Verbreitung von Rechtsnormen.

Im sozialen Bereich verlängerten beide Staaten ihr Memorandum zur sozialen Sicherung. Es soll weiterhin den Austausch technischer Kapazitäten, die Modernisierung der Verwaltung und die Aktualisierung der Kooperationsmechanismen im Bereich Sozialschutz und Rentenversicherung leiten.

Bildung, Kultur, Sport und Bekämpfung von Hassrede

Ein Schwerpunkt liegt auf Bildung und Kultur. Die Regierungen aktualisierten den Rahmen für die Zusammenarbeit der spanischen Bildungseinrichtungen in Marokko, einschließlich der Bedingungen für Auswahl, Einsatz und Koordination des Lehrpersonals. Ziel ist eine klar definierte, institutionalisierte und evaluierbare Struktur der Bildungszusammenarbeit.

Im Sportbereich wurde ein MoU zur Stärkung der bilateralen Kooperation unterzeichnet. Es umfasst gemeinsame Maßnahmen zu Ausbildung, Wissensaustausch, Organisation von Sportveranstaltungen und Schutz der Athletinnen und Athleten. Ein jährlicher Steuerungsausschuss soll die Umsetzung begleiten und eine stärkere Einbindung von Sport in gesellschaftliche und jugendpolitische Programme unterstützen.

Ein weiteres Abkommen widmet sich der Prävention und Bekämpfung von Hassrede. Dieses MoU sieht institutionelle Kooperation, öffentliche Sensibilisierung und gemeinsame Maßnahmen gegen Desinformation vor. Es reagiert auf die Zunahme xenophober Botschaften in sozialen Medien und verfolgt das Ziel, Koexistenz und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.

Diplomatischer Dialog, Landwirtschaft und maritime Ressourcen

Auf außenpolitischer Ebene unterzeichneten die Außenministerien drei Memoranda. Das erste zielt auf die Förderung einer feministischen Diplomatie und setzt Schwerpunkte bei Gleichstellung und Stärkung von Frauen und Mädchen in der Außenpolitik. Das zweite regelt den Austausch junger Diplomatinnen und Diplomaten und soll Mobilitätsprogramme zwischen diplomatischen Akademien etablieren.

Das dritte schafft einen strukturierten Rahmen für die Ausbildung marokkanischer und spanischer Diplomaten über eine institutionalisierte Partnerschaft zwischen dem marokkanischen Ausbildungsinstitut und der spanischen Diplomatenschule.

Im Bereich Landwirtschaft und Fischerei wurden Abkommen zur Kooperation bei Innovation, Wassermanagement, Unterstützung ländlicher Räume und Bekämpfung illegaler Fischerei verabschiedet. Beide Länder wollen maritime Fischerei, Aquakultur, nachhaltige Landwirtschaft, Ernährungssicherheit und ländliche Entwicklung gemeinsam fördern. Die Abkommen sehen eine engere fachliche Zusammenarbeit zwischen Behörden, Forschungseinrichtungen und Wirtschaftsakteuren vor.

Schließlich wurde ein MoU zur wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit zur Erforschung der Seismizität und Geodynamik in der Straße von Gibraltar unterzeichnet. Dieser Raum liegt an der Kollisionszone der eurasischen und der afrikanischen Platte und stellt ein gemeinsames Sicherheitsinteresse dar. Vereinbart sind der Austausch wissenschaftlicher Informationen, koordinierte Beobachtungsnetze sowie ein konzertierter Ansatz zur Verbesserung der Kenntnisse über Erdbeben und potenzielle Tsunamis in dieser Region.

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