Präsidentin Samia Suluhu Hassan hat in Dodoma das Kabinett für die Amtszeit 2025 bis 2030 vereidigt. In ihrer Ansprache betonte sie, dass Regierungsämter keine Frage von Prestige seien, sondern Verantwortung gegenüber der Bevölkerung. Sie forderte Ministerinnen und Minister auf, messbare Ergebnisse zu liefern und Projekte zügig umzusetzen.
Samia betonte, dass die jüngsten Unruhen im Land die internationale Kreditwürdigkeit beeinträchtigt hätten. Ministerien müssten daher stärker auf eigene Ressourcen setzen und Projekte schneller umsetzen. Innerhalb der ersten 100 Tage sollen spürbare Ergebnisse in den Gemeinden sichtbar werden.
Ernennungen schaffen innenpolitische Debatte
Nach den umstrittenen Wahlen im Oktober ernannte Präsidentin Samia den früheren Finanzminister Mwigulu Nchemba zum neuen Premierminister. Seine Aufgabe wird es sein, das Regierungsprogramm stabil umzusetzen und die politischen Spannungen im Land zu entschärfen.
Parallel zur Kabinettsbildung wurden neue Personalentscheidungen bekannt, die landesweit Kontroversen ausgelöst haben. Laut Angaben von Africa Facts Zone hat Präsidentin Hassan ihre Tochter Wanu Hafidh Ameir zur stellvertretenden Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Technologie ernannt. Ihr Schwiegersohn Mohamed Mchengerwa wurde zum Gesundheitsminister berufen.
Zudem wurde Ridhiwani Kikwete, Sohn des ehemaligen Präsidenten Jakaya Kikwete, zum Außenminister und Minister für Ostafrikanische Zusammenarbeit befördert.
Kritiker sehen darin eine Verstärkung politischer Patronage, während Regierungsvertreter betonen, dass Kompetenz und Vertrauen maßgeblich gewesen seien.
Unabhängige Untersuchungskommission zu den Unruhen
Als Reaktion auf die Gewalt während und nach der Wahl am 29. Oktober hat Präsidentin Samia eine unabhängige Untersuchungskommission eingesetzt. Geleitet wird sie vom ehemaligen Obersten Richter Mohammed Chande Othman.
Zu den weiteren Mitgliedern gehören erfahrene Persönlichkeiten aus Justiz, Verwaltung und Sicherheitsstrukturen, darunter der ehemalige SADC-Exekutivsekretär und mehrere frühere Spitzenbeamte. Die Kommission soll unverzüglich ihre Arbeit aufnehmen und Empfehlungen zur Stärkung von Frieden und Stabilität vorlegen.
Reaktionen aus dem US-Senat
In Washington äußerten die US-Senatoren Jeanne Shaheen und Jim Risch deutliche Kritik an der Wahl. In ihrer gemeinsamen Erklärung bezeichneten sie den Wahlprozess als „von staatlicher Repression, Entführungen und Manipulation geprägt“.
Sie betonten, die massiven Übergriffe während der Wahlperiode hätten das Vertrauen in demokratische Institutionen beschädigt und machten eine Neubewertung der bilateralen Beziehungen notwendig.
Die aktuellen Entwicklungen zeigen, dass die Regierung Hassan einerseits den Anspruch erhebt, Stabilität und Entwicklungsprogramme voranzutreiben, andererseits aber innenpolitisch und international unter wachsendem Druck steht. Die neue Untersuchungskommission gilt als Test für glaubwürdige Aufarbeitung der Wahlereignisse und als Signal an internationale Partner.
