Präsident Taye fordert Schuldenerlass und Energiezugang für Millionen

Äthiopiens Präsident Taye Atskeselassie Amde betonte bei der UN-Generalversammlung die Notwendigkeit einer tiefgreifenden Erneuerung des Multilateralismus. Die UN müsse Defizite an Unparteilichkeit, Selektivität und doppelte Standards überwinden. Die gegenwärtige „ungleiche Repräsentation von Staaten in der globalen Sicherheits-, Politik- und Finanzarchitektur“ sei nicht haltbar. Isolationistische Politiken, Aufrüstung und das Zurückfahren von Entwicklungs- und Klimazusagen gefährdeten gemeinsame Fortschritte. Er rief die Mitgliedstaaten auf, negative Trends umzukehren und Entwicklungs- sowie Friedensanstrengungen zu erhöhen.

Taye zeichnet Äthiopiens außenpolitische Sicht auf

Taye bekräftigte die Unterstützung für das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser. Er forderte direkte Verhandlungen der Konfliktparteien, umfassende humanitäre Hilfe und internationale Intervention zur Beendigung der Gewalt. „Dies ist keine politische Präferenz, sondern eine moralische Verpflichtung“, sagte er. Im Rahmen der UN80-Initiative verlangte er mehr Dezentralisierung und den Aufbau institutioneller und finanzieller Kapazitäten im Globalen Süden, besonders in Afrika. Priorität hätten zudem Reformen des Sicherheitsrats mit stärkerer afrikanischer Vertretung in beiden Mitgliedskategorien.

Der Präsident forderte die sofortige Aufhebung „zwangswirtschaftlicher Maßnahmen und Handelsbeschränkungen“ gegen Afrika. Er verlangte eine globale Initiative für Schuldenerlass, Umschuldung und Aussetzung. Nationale Sicherheit sei unteilbar und regional vernetzt. Äthiopien werde seine Anstrengungen gegen grenzüberschreitenden Terrorismus verstärken und ersuche um Unterstützung für Friedensmissionen der Afrikanischen Union. Wie UN Web TV berichtet, warnte Taye zugleich davor, neue Kontroversen über Grundlagen des internationalen Systems zu normalisieren.

Grand Ethiopian Renaissance Dam, Energie und regionale Stabilität

Taye kündigte die Inbetriebnahme des Grand Ethiopian Renaissance Dam (GERD) an. Das Projekt werde die erneuerbare Stromerzeugung transformieren und 60 Millionen Menschen den Zugang zu sauberer Energie ermöglichen. „Es ist ein Symbol der Befreiung für Millionen äthiopischer Frauen und Mädchen, die nicht länger Feuerholz sammeln müssen“, sagte er. Das Vorhaben stehe für Energiesouveränität, emissionsarme Entwicklung und soziale Entlastung im ländlichen Raum.

Er bekräftigte eine umfassende Agenda für „gleichberechtigte Entwicklung und Sicherheit“ entlang des Roten Meeres und des Indischen Ozeans. Dazu zählten Infrastruktur, Energiekooperation und maritime Sicherheit. Taye verband Energiepolitik mit Klimaverpflichtungen. Er rief zu verstärkten Anpassungs- und Finanzierungszusagen auf, um die Lastenverteilung zwischen großen Emittenten und verletzlichen Staaten zu korrigieren.

Die Bundesregierung in Addis Abeba verknüpfe Sicherheits-, Entwicklungs- und Klimapolitik. Ziel sei ein regelbasiertes System, das afrikanische Prioritäten in Entscheidungs- und Finanzierungsstrukturen abbildet. Reformen des Sicherheitsrats, der internationalen Finanzarchitektur und der Klimafinanzierung seien dafür zentral.

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