Präsident des Präsidialrats: „Libyen ist kein Austragungsort für fremde Konflikte“

Mohamed Younis Al-Menfi, Präsident des libyschen Präsidialrats, bezeichnete die Vereinten Nationen als „Leuchtturm des Multilateralismus“ in der Geschichte der Menschheit. Er machte deutlich, dass Libyen nicht als Zone für Kämpfe, Austragungsort fremder Konflikte oder Exportplatz internationaler Krisen missverstanden werden dürfe. Das Land sei reich an natürlichen Ressourcen und verfüge über eine junge Generation, die das Rückgrat beim Aufbau eines modernen Staates bilde.

Kritik an gescheiterten Modellen

Al-Menfi betonte, dass in Libyen bereits viele Modelle und internationale Lösungsansätze erprobt, jedoch „erschöpft“ seien und das Vertrauen der Bevölkerung nicht gewinnen konnten. Er warnte vor Übergangslösungen ohne langfristige Perspektive, da diese die Krise nur verlängern würden. „Jede Lösung, die nicht aus dem freien Willen des libyschen Volkes erwächst, ist zum Scheitern verurteilt“, so Al-Menfi.

Vier Grundpfeiler der politischen Vision

Die libysche Roadmap stützt sich laut Al-Menfi auf vier zentrale Elemente:

1. Wiederherstellung der vollen nationalen Souveränität und Ablehnung jeglicher ausländischer Einmischung.
2. Nationaler Konsens durch umfassenden, inklusiven Dialog in Libyen – ohne Ausschluss bestimmter Gruppen.
3. Vereinigung der souveränen Institutionen – insbesondere Sicherheit, Verteidigung und Finanzwesen – nach professionellen Kriterien, ohne Polarisierung oder Quoten.
4. Beendigung der Übergangsperiode auf klarer verfassungsrechtlicher Grundlage, um freie und transparente Wahlen zu ermöglichen.

Friedens- und Sicherheitspolitik

Der Präsident bekräftigte in seiner Rede Libyens Verpflichtung zur Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens vom Oktober 2020. In Tripolis sei dazu ein Sicherheitsausschuss unter direkter Aufsicht eingerichtet worden. Beim Thema Migration forderte Al-Menfi eine umfassende Entwicklungsstrategie, die auf Infrastrukturförderung und Arbeitsplätze in Herkunftsländern setze – in enger Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union.

Mit Blick auf den Nahostkonflikt verurteilte er Staaten, die sich hinter „unmoralischer Neutralität“ versteckten, während das palästinensische Volk – insbesondere in Gaza – weiter leide.