Der African National Congress (ANC) hat am Wochenende eine außerordentliche Sitzung seines National Executive Committee (NEC) einberufen. Im Mittelpunkt standen die Lage der Kommunalverwaltungen und die Entscheidung der South African Communist Party (SACP), bei den Kommunalwahlen 2026 eigenständig anzutreten.
Spannungen im Bündnis mit der Kommunistischen Partei
Generalsekretär Fikile Mbalula erklärte, die SACP habe durch ihre Entscheidung das Problem der Doppelmitgliedschaft innerhalb der Allianz ausgelöst. „Es ist nicht die Frage, ob der ANC Menschen wegen Doppelmitgliedschaft ausschließt. Es geht um die Tatsache, dass Mitglieder gleichzeitig im ANC sind und in denselben Wahlkreisen gegen ihn antreten. Dadurch können wir Wahlstrategien nicht mehr gemeinsam entwickeln“, sagte Mbalula laut SABC News.
SACP-Generalsekretär Solly Mapaila hielt dagegen: „Unsere Mitglieder sind ANC-Mitglieder in ihrem eigenen Recht. Wenn der ANC sie ausschließt, ist das seine Entscheidung. Wir bleiben der Allianz verpflichtet und respektieren die Doppelmitgliedschaft.“
Mbalula bezeichnete die Entscheidung der SACP als „die katastrophalste in der Geschichte der Allianz“. Das NEC müsse nun über die Konsequenzen beraten.
Ramaphosas Aktionsplan für Kommunen
Parallel zu den Debatten über die Allianz stellte ANC-Präsident Cyril Ramaphosa am Sonntag den neuen Aktionsplan der Partei für die Kommunalverwaltung vor. Ziel ist es, die Leistungsfähigkeit lokaler Regierungen zu stärken und die Arbeit von Bürgermeistern und Räten klarer zu strukturieren.
„Der Plan wird bestehende Strategien bündeln und konkrete Fortschritte in ANC-geführten Kommunen sicherstellen. Er legt spezifische Rollen für unsere Ratsmitglieder sowie monatliche Berichtspflichten fest“, sagte Ramaphosa. Nach Annahme im NEC soll das Dokument allen Mandatsträgern vorgelegt werden.
Am Montag folgt ein „Roll Call“-Treffen im FNB-Stadion, bei dem mehr als 6.000 Bürgermeister und Ratsmitglieder ihre Arbeit seit den Kommunalwahlen 2021 vor dem NEC bilanzieren sollen.
Kritik an ANC-geführten Kommunen
Ramaphosa betonte bei der Vorstellung des Plans, dass manche Kommunen unter der Führung der Democratic Alliance (DA) besser funktionierten als ANC-geführte Gemeinden. Diese Aussage stieß innerparteilich auf Zustimmung.
🚨"Those municipalities that do best are not ANC-controlled municipalities… they are often DA-controlled municipalities." – Cyril Ramaphosa, ANC President
— Democratic Alliance (@Our_DA) September 15, 2025
The DA gets things done! 🇿🇦#DAdelivers pic.twitter.com/4NnvqgJB1J
Der ANC-Veteran Omry Makgoale erklärte: „Es gibt nichts dabei, von einem Klassenbesten zu lernen. Wenn ein Mitbewerber bessere Ergebnisse erzielt, sollten unsere Ratsmitglieder analysieren, wie er das erreicht, um selbst besser zu werden.“
Makgoale sieht in Ramaphosas Äußerung den Willen zu einer landesweiten Verbesserung der Regierungsführung.
