ANC ringt mit Kommunisten und stellt Aktionsplan für Kommunen vor

Bundestag nimmt Südafrikas Rüstungsindustrie in den Blick Eine Delegation des Haushaltsausschusses des Bundestages reist nach Südafrika und setzt dabei einen Schwerpunkt auf Verteidigungsindustrie, Sicherheitspolitik und bestehende industrielle Kooperationen. Die Reise ist vom 28. September bis 2. Oktober 2026 geplant. In Pretoria, Kapstadt und Stellenbosch sind Gespräche mit Regierung, Parlament, Militär und Wirtschaft sowie Besuche bei internationalen Rüstungsunternehmen vorgesehen. Südafrika ist zugleich Deutschlands wichtigster Handelspartner in Afrika und ein zentraler politischer Partner südlich der Sahara. Gespräche mit Finanz- und Verteidigungsministerium Die vierköpfige Delegation wird von Andreas Mattfeldt von der CDU/CSU geführt. Ihr gehören außerdem Thomas Ladzinski von der AfD, Andreas Schwarz von der SPD und Sebastian Schäfer von Bündnis 90/Die Grünen an. Erste Station ist Pretoria. Dort wollen die Abgeordneten mit Vertretern des südafrikanischen Finanz- und Verteidigungsministeriums über die wirtschaftliche und finanzpolitische Lage des Landes sowie aktuelle Sicherheits- und Verteidigungsfragen sprechen. Auch geldpolitische Themen stehen auf dem Programm. Damit verbindet die Reise die klassischen Aufgaben des Haushaltsausschusses mit Fragen der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit. Der Ausschuss ist im Bundestag für die Kontrolle der Einnahmen und Ausgaben des Bundes zuständig. Die Reise fällt zugleich in die laufenden Beratungen über den Bundeshaushalt 2027. Der Etat des Bundesverteidigungsministeriums soll am 8. Oktober im Haushaltsausschuss beraten werden. Unternehmen und Rüstungsindustrie auf der Agenda Einen auffälligen Schwerpunkt bildet die südafrikanische Verteidigungsindustrie. Die Bundestagsdelegation will sich bei mehreren Unternehmen über deren Strukturen und über bestehende industrielle und technologische Kooperationen informieren. Welche Firmen besucht werden, teilte der Bundestag zunächst nicht mit. In Kapstadt stehen Gespräche mit dem für Verteidigung und Militärangelegenheiten zuständigen Ausschuss des südafrikanischen Parlaments sowie Treffen mit Vertretern aus Politik, Militär und Wirtschaft auf dem Programm. Geplant sind außerdem Besuche bei internationalen Rüstungsunternehmen. In Stellenbosch informiert sich die Delegation an der Military Academy der Universität Stellenbosch über die sicherheits- und verteidigungspolitischen Strukturen Südafrikas. Die Reise dient damit nicht allein der parlamentarischen Haushaltskontrolle. Sie führt die Abgeordneten gezielt zu Akteuren der südafrikanischen Sicherheits- und Verteidigungsarchitektur sowie zu Unternehmen, die Teil industrieller Kooperationen sein können. Südafrika ist Deutschlands wichtigster Wirtschaftspartner in Afrika Die Gespräche finden vor dem Hintergrund enger Wirtschaftsbeziehungen statt. Deutschland bezeichnet Südafrika als seinen wichtigsten Partner in Afrika südlich der Sahara. Das bilaterale Handelsvolumen liegt bei mehr als 20 Milliarden Euro. Für Südafrika ist Deutschland der zweitwichtigste bilaterale Handelspartner. Mehr als 600 deutsche Unternehmen sind nach Angaben des Auswärtigen Amtes in Südafrika aktiv. Die deutschen Direktinvestitionen lagen 2023 bei knapp acht Milliarden Euro. Deutsche Unternehmen beschäftigen dort rund 100.000 Menschen unmittelbar und schaffen nach Schätzung des Auswärtigen Amtes eine ähnlich große Zahl indirekter Arbeitsplätze. Beide Staaten verfügen zudem seit 1996 über eine Binationale Kommission als festen Rahmen ihrer Zusammenarbeit. Bei deren jüngster Sitzung im April 2026 berieten Außenminister Ronald Lamola und Johann Wadephul neben wirtschaftlichen Themen auch über Frieden und Sicherheit in Afrika, Europa und dem Nahen Osten. Sicherheitspolitik gewinnt in den Beziehungen an Gewicht Auch bei der deutschen Außenpolitik gegenüber Südafrika hat das Thema Sicherheit zuletzt an Bedeutung gewonnen. Außenminister Wadephul reiste im Juli nach Südafrika. Das Auswärtige Amt stellte die Reise in einen größeren Zusammenhang engerer europäisch-afrikanischer Zusammenarbeit in politischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Fragen. Die Reise des Haushaltsausschusses vertieft diese Kontakte nun auf parlamentarischer Ebene. Neben der wirtschaftlichen Lage und der Finanzpolitik rücken insbesondere die Verteidigungsindustrie, militärische Strukturen und technologische Kooperationen in den Fokus der Gespräche zwischen deutschen und südafrikanischen Akteuren.