Südsudans Präsident Salva Kiir hat in einer weitreichenden Regierungsumbildung zwei Vizepräsidenten sowie den Chef des internen Sicherheitsdienstes entlassen. Die Anordnungen wurden am Montagabend über das staatliche Fernsehen SSBC verlesen.
Umfassende Neubesetzungen im Kabinett Kiir
Unter den Entlassenen befinden sich Dr. James Wani Igga, Vizepräsident für wirtschaftliche Angelegenheiten, und Hussein Abdelbagi Akol, Vizepräsident für den Bereich Dienstleistungen. Igga wird durch Dr. Benjamin Bol Mel ersetzt, einen Unternehmer mit engen Verbindungen zur Regierung. Abdelbagi, der zuvor die oppositionelle South Sudan Opposition Alliance (SSOA) in der Regierung vertrat, wechselt an die Spitze des Landwirtschaftsministeriums. Seine Position als Vizepräsident übernimmt Josephine Joseph Lagu, die zuvor Landwirtschaftsministerin war.
Wechsel in Schüsselpositionen
Ebenfalls betroffen ist General Akec Tong Aleu, Leiter des internen Sicherheitsdienstes der National Security Service (NSS). An seine Stelle tritt vorerst Charles Chiech Mayor als amtierender Direktor. Akecs Entlassung erfolgt nur wenige Wochen nach der Unterzeichnung eines Friedensabkommens mit der Rebellenfraktion SPLA-IO Kitgwang unter General Simon Gatwech Dual, das die Integration von Rebellentruppen in die nationale Armee vorsieht.
Zudem wurde Tut Gatluak Manime, ehemaliger Sonderbeauftragter des Präsidenten, zum neuen Botschafter Südsudans in Kuwait ernannt. Der Gouverneur von Western Equatoria, Alfred Futuyo Karaba, sowie Gesundheitsministerin Yolanda Awel Deng wurden ohne unmittelbare Nachfolger entlassen.
Politische Hintergründe und Reaktionen
Politische Analysten sehen in den Umstrukturierungen eine Neuausrichtung der Regierung im Vorfeld der für Dezember 2026 angesetzten Wahlen. Laut dem Analysten Ter Manyang Gatwech sei es nicht das erste Mal, dass Präsident Kiir hochrangige Regierungsmitglieder entlasse. “Die Entlassung von Dr. James Wani Igga, einer prominenten Figur der SPLM, wirft Fragen auf”, sagte Gatwech. “Das Friedensabkommen muss respektiert werden, da solche Entscheidungen das Land destabilisieren könnten.”
Edmund Yakani, ein führender zivilgesellschaftlicher Aktivist, warnte ebenfalls vor den möglichen Folgen der Kabinettsumbildung. “Diese Veränderungen kommen zu einem kritischen Zeitpunkt und könnten das politische Gleichgewicht in Südsudan verschieben”, so Yakani gegenüber Radio Tamazuj.
Die SPLM-IO, die zweitgrößte Partei des Landes, kritisierte die Entlassung ihrer Vertreter in der Regierung. Pouk Both Baluang, amtierender Pressesprecher von Vizepräsident Riek Machar, bezeichnete die Entlassung von Yolanda Awel Deng und Alfred Futuyo Karaba als einseitigen Beschluss der Regierungspartei SPLM-IG und einen “klaren Bruch des Friedensabkommens”.
Südsudan, das 2011 die Unabhängigkeit von Sudan erlangte, ringt weiterhin mit politischer Instabilität und wirtschaftlichen Herausforderungen. Die Umsetzung des 2018 unterzeichneten Friedensabkommens bleibt ein zentraler Punkt in den aktuellen politischen Entwicklungen.
