Wahlkommission bestätigt Vorbereitung – trotz Finanzierungsprobleme

Die Nationale Wahlkommission Mosambiks (CNE) hat die logistischen Vorbereitungen für die bevorstehenden Wahlen am 9. Oktober 2024 als weitgehend abgeschlossen bezeichnet.

Der Sprecher der CNE, Paulo Cuinica, erklärte jedoch, dass es weiterhin finanzielle Engpässe gebe, insbesondere bei den Zahlungen für Wahlhelfer (MMVs). Die Schulung von rund 200.000 Wahlhelfern, einschließlich einer 10%igen Reserve, habe bereits begonnen und werde in den kommenden Tagen landesweit fortgesetzt.

Cuinica versicherte, dass trotz der finanziellen Defizite die Vorbereitungen planmäßig verlaufen, aber betonte, dass der Mangel an Mitteln, insbesondere für die Bezahlung der Wahlhelfer, noch behoben werden müsse, um die Wahlen unter optimalen Bedingungen durchführen zu können.

Sprecher verurteilt Veruntreuung der Gelder

Parallel dazu forderte der Kommentator Dércio Alfazema in einem Beitrag von Rádio Moçambique eine strengere Rechenschaftspflicht der politischen Parteien. Er äußerte Bedenken, dass viele Parteien zwar öffentliche Gelder erhalten, aber keine nennenswerten Ausgaben für den Wahlkampf tätigen. Er schlug eine Überarbeitung des Parteiengesetzes vor, um sicherzustellen, dass nur aktive Parteien weiterhin finanzielle Unterstützung erhalten.

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