Der amtierende Präsident Kais Saied gilt laut politischen Analysten als Favorit, trotz der Tatsache, dass viele seiner politischen Herausforderer entweder inhaftiert oder von der Wahl ausgeschlossen wurden. Kritiker werfen Saied vor, den politischen Wettbewerb im Land gezielt zu unterdrücken.
Wahl ohne ernsthafte Konkurrenz
Laut der tunesischen Wahlkommission wurden nur zwei weitere Kandidaten neben Saied zur Wahl zugelassen. Dieser Mangel an Alternativen führte bei vielen Tunesiern zu Desillusionierung und Wahlmüdigkeit. Dennoch gab es auch Stimmen, die die Bedeutung der Wahlbeteiligung betonten. „Es ist unsere Pflicht“, sagte ein Wähler und fügte hinzu: „Ich habe gerade meine Tochter angerufen und ihr gesagt, dass sie ihre Kinder mitbringen soll, um ihnen die Bedeutung der Wahlpflicht als Bürger dieses Landes zu vermitteln.“
Aufrufe zum Wahl-Boykott
Vor dem Hintergrund der limitierten Kandidatenauswahl rief die Opposition zu einem Boykott der Wahl auf. Viele Bürger sind der Ansicht, dass eine Wahl ohne echte Opposition keinen Sinn mache. Andere wiederum sahen den Boykott kritisch. „Nicht zu wählen, ist keine Lösung. Im Gegenteil, die Stimmabgabe ist eine positive Reaktion“, erklärte ein anderer Bürger. „Die Menschen müssen zur Wahl gehen, um zu zeigen, dass das tunesische Volk an den Wahlen teilnimmt, und so kann sich Tunesien in den nächsten fünf Jahren verbessern.“
Erste Zahlen und Reaktionen
Laut dem Sprecher der Unabhängigen Wahlkommission, Mohamed Tlili Mansri, wurde eine höhere Wahlbeteiligung als bei früheren Wahlen registriert. Bis 13:00 Uhr lag die Wahlbeteiligung im Ausland bei etwa 10 %, während die allgemeine Beteiligung im Inland zu diesem Zeitpunkt 14,16 % betrug. Die Kommission gab bekannt, dass die Wahllokale am Sonntag um 18:00 Uhr geschlossen wurden, und die vorläufigen Ergebnisse am Montag um 19:00 Uhr veröffentlicht werden sollen.
🇹🇳🇫🇷🗳️Consulat général de tunisie à Paris. pic.twitter.com/sRkB1L4Y7n
— Ifriqiya🇹🇳 (@tunisialphanews) 6. Oktober 2024
Schwierige Wahlbedingungen
Der Wahlkampf in Tunesien war stark von politischen Spannungen geprägt. Präsident Kais Saied wurde bereits in der Vergangenheit für seine zentralisierende Regierungsführung und die Schwächung demokratischer Institutionen kritisiert. Die Vorwürfe der Unterdrückung von politischem Wettbewerb und der Verfolgung seiner Gegner werfen einen Schatten auf den Wahlprozess. Die geringe Wahlbeteiligung könnte ein Ausdruck der Unzufriedenheit vieler Bürger mit den aktuellen politischen Gegebenheiten sein.
Ein schwerer Weg für Tunesiens Demokratie
Die Präsidentschaftswahl 2024 ist ein weiterer entscheidender Moment für Tunesien, ein Land, das seit dem Arabischen Frühling von politischen Umbrüchen und Instabilität geprägt ist. Die Frage, ob diese Wahl zu einer Stabilisierung der politischen Landschaft beitragen oder das Land weiter in Richtung Autokratie führen wird, bleibt offen.