UNEA-7 in Nairobi: Deutschland und 160 Staaten bekräftigen Multilateralismus beim globalen Umweltschutz

Die siebte UN-Umweltversammlung (UNEA-7) ist nach einer Woche teils schwieriger Verhandlungen in Nairobi zu Ende gegangen. Die Mitgliedstaaten verabschiedeten eine Ministererklärung mit dem Bekenntnis zu stärkerer Zusammenarbeit im globalen Umweltschutz, zur beschleunigten Umsetzung multilateraler Umweltabkommen und zur Verbesserung internationaler Umwelt-Governance. Zugleich wurde das UN-Umweltprogramm UNEP mit einer neuen Vierjahresstrategie für 2026 bis 2029 sowie einem Arbeitsprogramm und Etat für die kommenden zwei Jahre ausgestattet, wie das Bundesumweltministerium mitteilte.

Abschluss der UNEA-7: Ministererklärung, Strategie 2026–2029 und Arbeitsprogramm

Zum Abschluss der UNEA-7 vereinbarten die Ministerinnen und Minister, die Zusammenarbeit in umweltpolitischen Bereichen zu verstärken, die Umsetzung multilateraler Umweltabkommen zu beschleunigen und dabei sozialen Ausgleich zu berücksichtigen. Zudem soll die internationale Umwelt-Governance verbessert werden. In der Abschlusserklärung wurde außerdem festgehalten, dass die Verhandlungen über ein internationales Plastikabkommen zügig zu Ende geführt werden sollen.

Deutschland wurde bei der UNEA-7 von der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter geleitet. Laut Angaben des Bundesumweltministeriums setzte sie in den Verhandlungen inhaltliche Akzente bei Künstlicher Intelligenz, nachhaltigen Rohstofflieferketten, Kreislaufwirtschaft, Umweltkriminalität sowie Waldbrandbekämpfung und Waldbrandvorsorge.

Deutsche Position: KI, Kreislaufwirtschaft, Rohstoffe, Umweltkriminalität und Waldbrandvorsorge

Rita Schwarzelühr-Sutter betonte in ihrer Abschlusserklärung den multilateralen Ansatz und die Bedeutung von Lebensgrundlagen. Sie sagte: „Gerade in Zeiten globaler Herausforderungen funktioniert Umweltschutz am besten multilateral. Globale Probleme brauchen globale Lösungen, die wir nur gemeinsam und nicht gegeneinander erreichen können.“ Sie ergänzte: „Saubere Luft, gesunde Böden und sauberes Wasser, Artenvielfalt und ökologisches Gleichgewicht sind kein ‚nice to have‘. Sie sind die Lebensgrundlagen für uns alle.“

Für das Themenfeld Künstliche Intelligenz verwies sie auf eine bei der UNEA-7 verabredete Zusammenarbeit, damit die Technologie „einerseits keine neuen Umweltschäden verursacht und andererseits zur Lösung von Umweltproblemen beiträgt“. In diesem Zusammenhang nannte sie auch Ressourcenschonung und die Stärkung der Kreislaufwirtschaft als politische Zielrichtung.

Gleichzeitig machte sie deutlich, dass nicht in allen Bereichen Fortschritte erzielt wurden. Sie erklärte: „Ehrlicherweise müssen wir aber auch festhalten, nicht bei allen Themen Fortschritte erzielt zu haben.“ Zum Bereich Umweltkriminalität sagte sie, es sei viel diskutiert worden und es sei festgestellt worden, dass Umweltkriminalität in vielen Regionen ein großes Problem darstelle. Den Vorschlag für eine engere Zusammenarbeit im Kampf gegen diese Kriminalität zwischen verschiedenen UN-Organisationen hätten jedoch einige Staaten blockiert, „sträflicherweise“, so Schwarzelühr-Sutter.

Plastikabkommen: Ministererklärung bekräftigt Fortsetzung der Verhandlungen

Ein wesentliches Signal setzte die UNEA-7 aus Sicht der deutschen Delegation für die zuletzt stockenden Verhandlungen zu einem globalen Abkommen gegen Plastikverschmutzung und Vermüllung der Meere. In der Ministererklärung wurde die „gemeinsame Verpflichtung“ bekräftigt, „uns weiterhin konstruktiv und aktiv sowie mit einem Verständnis der Dringlichkeit und Solidarität für die Ausarbeitung eines fairen, wirksamen, ausgewogenen und ehrgeizigen internationalen rechtsverbindlichen Instruments einzusetzen“.

Deutschland positionierte sich dabei erneut für verbindliche globale Anforderungen. Im Material heißt es, Deutschland setze sich seit Jahren für ein wirksames UN-Kunststoffabkommen ein, das gleiche Wettbewerbsbedingungen schafft und durch nationale Pläne unterstützt wird. Zudem müsse der gesamte Lebenszyklus von Kunststoffen betrachtet werden, beginnend beim Produktdesign. Gleichzeitig sollten die dringendsten Probleme und Bedürfnisse der Entwicklungsländer am Ende der Wertschöpfungskette berücksichtigt werden.

Kritische Rohstoffe: Resolution und neue UN-Task-Force als Signal zur Lieferkettenpolitik

Der wachsende Rohstoffbedarf wird im Ausgangsmaterial als Treiber schwerer Umweltschäden entlang globaler Lieferketten beschrieben, während der Zugang zu kritischen Rohstoffen zugleich stärker geopolitisch geprägt sei. Vor diesem Hintergrund sendete die UNEA-7 nach Darstellung des Bundesumweltministeriums „wichtige Signale“ und verabschiedete eine Resolution zur Stärkung der globalen Zusammenarbeit zu Umweltaspekten von Rohstoffen.

Vereinbart wurde demnach, die weltweite Energiewende durch eine nachhaltige, gerechte und verantwortungsvolle Gewinnung und Nutzung von Rohstoffen wie Kupfer, Nickel, Kobalt, Lithium und seltenen Erden zu unterstützen. Außerdem wurde eine UN-Task-Force zu kritischen Rohstoffen ins Leben gerufen, die Kompetenzen verschiedener UN-Organisationen bündeln soll. Damit rückt das Thema Rohstofflieferketten in Nairobi in eine breitere UN-Kooperationslogik, die Umwelt-, Wirtschafts- und Governance-Fragen verknüpft.

UNEP-Finanzierung: Deutschland mit Kernbeiträgen und zusätzlicher Einzahlung

Mit Blick auf UNEP bezeichnet das Material Deutschland als „verlässlichen Partner“. Deutschland zählt demnach mit jährlichen Beiträgen von 7,5 Millionen Euro zu den drei größten Gebern des UNEP-Kernetats. Zusätzlich habe Deutschland anlässlich der Umweltversammlung eine weitere Einzahlung in den Umweltfonds über 1,3 Millionen Euro geleistet.

Jochen Flasbarth

Zudem wird ein personelles Signal genannt: Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth wurde zum Vize-Präsidenten für die UNEA-8 im Dezember 2027 gewählt. Diese Wahl wird im Material als besonderer Einsatz Deutschlands im institutionellen Kontext der UNEA dargestellt.

Wasserpolitik und VN-Wasserkonferenz 2026: Deutschland sucht aktive Rolle

Deutschland will nach Angaben des Materials „Verantwortung für Multilateralismus“ auch in der internationalen Wasserpolitik übernehmen, konkret mit einer aktiven Rolle bei der anstehenden VN-Wasserkonferenz 2026. In Nairobi habe Deutschland mehrere Staaten wie Costa Rica, die Schweiz und die Vereinigten Arabischen Emirate zusammengebracht, um über konkrete Schritte zur besseren Kooperation im Wasserbereich zu arbeiten.

Der Austausch habe gezeigt, dass Veränderungen des Wasserkreislaufs weltweit eine wachsende Herausforderung darstellen, etwa durch Dürren, Hochwasser oder Verschmutzung. Trotz geopolitischer Herausforderungen sei die Bereitschaft groß, in den nächsten Monaten an konkreten Kooperationsschritten zu arbeiten. In dieses Bild ordnet das Material auch eine UNEA-Resolution ein, die Staaten und UNEP zum Schutz der Gletscher als Teil des globalen Wasserkreislaufs aufruft.

Kenia-Reise und Projektbesuche: IKI, Mangroven, E-Mobilität und Recycling-Initiativen

Im Vorfeld der UNEA-7 besuchte Schwarzelühr-Sutter mehrere Projekte der Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI) in Kenia. Genannt werden Stationen auf Lamu Island, in Nairobi sowie am Amboseli-Nationalpark. Die Projekte werden im Material als Beispiele für die Verbindung von Naturschutz, Klimaschutz und nachhaltiger Entwicklung beschrieben.

Auf Pate Island, Teil des Lamu-Archipels, wird der Erhalt und die Wiederherstellung von Mangrovenwäldern als Beitrag zur Anpassung an den Klimawandel, zum Schutz der biologischen Vielfalt und als CO2-Senke dargestellt. Zudem profitiere die lokale Bevölkerung durch Einkommensquellen wie nachhaltige Fischerei und Schlammkrabbenzucht.

In Nairobi besuchte Schwarzelühr-Sutter das Start-up „Kiri EV“, das Elektromotorräder und Tuktuks sowie interoperable Batterien und Wechselakku-Tauschstationen produziert. Das Projekt wird im Material als Beitrag zum Übergang zu emissionsfreier Mobilität und als Arbeitsplatzmotor beschrieben. Ebenfalls hervorgehoben wird die kenianische FlipFlopi-Initiative in Lamu, die Möbel, Baumaterial und traditionelle Segelboote aus recyceltem Kunststoff herstellt und damit einen Beitrag gegen Meeresmüll leisten soll.

Der Besuch von Gemeinden im Amboseli-Nationalpark wird im Material als Beispiel für nachhaltige Bewirtschaftung von Waldgebieten und Savannen genannt, die sowohl ländliche Lebensgrundlagen sichern als auch biologische Vielfalt schützen und ein Zusammenleben von Wildtieren und Menschen ermöglichen soll.

UNEA-7: Mandat, Mitgliederzahl und Nairobi als UNEP-Sitz

Die UNEA umfasst laut Material 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen. Sie setzt Prioritäten für die globale Umweltpolitik und das internationale Umweltrecht und fördert Partnerschaften zur Erreichung von Umweltzielen. Die Präsidentschaft der UNEA-7 hatte demnach Oman inne. Nairobi ist der Hauptsitz des VN-Umweltprogramms UNEP, und alle zwei Jahre kommen dort die Umweltministerinnen und Umweltminister zusammen, um Maßnahmen gegen Artensterben, Klimawandel und globale Verschmutzung zu beraten.

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