Ein Mitglied der Übergangs-Nationalversammlung der Republik Südsudan (TNLA) hat Zweifel an der Durchführbarkeit der für 2026 geplanten Wahlen geäußert, da das Land mit massiven wirtschaftlichen Herausforderungen kämpft. Juol Nhomngek, ein Abgeordneter der SPLM-IO aus dem Bundesstaat Lakes, erklärte Radio Tamazuj, dass die mangelnde Bezahlung der Parlamentarier und anderer Regierungsangestellter die Vorbereitung der Wahlen erheblich behindere.
Wirtschaftskrise lähmt Regierungsarbeit
Südsudan sieht sich einer anhaltenden Wirtschaftskrise gegenüber, die dazu geführt hat, dass Beamte und Streitkräfte seit über einem Jahr keine Gehälter erhalten haben. Abgeordnete, die sich für eine viermonatige Parlamentspause in ihre Wahlkreise zurückziehen sollten, konnten aufgrund ausstehender Vergütungen nicht reisen oder ihre Aufgaben vor Ort wahrnehmen.
„Ohne Gehälter und Zulagen können die Abgeordneten ihre Wahlkreise nicht besuchen oder Wählerbildung betreiben“, erklärte Nhomngek. Viele hätten nicht einmal die Mittel, um Benzin für ihre Fahrzeuge zu kaufen oder Flugtickets zu bezahlen.
Wahlen 2026 in Gefahr
Nhomngek äußerte ernsthafte Zweifel, dass die Wahlen 2026 wie geplant stattfinden können. Viele staatliche Institutionen, einschließlich des Parlaments, seien aufgrund von Finanzierungsproblemen praktisch handlungsunfähig.
„Das Parlament funktioniert nicht mehr. Seit zwei Monaten gibt es keine Elektrizität in den Büros. Gesetze, die die Wahlen vorbereiten sollen, werden nicht umgesetzt, und die Öffentlichkeit wird nicht auf den Friedensprozess oder die Wahlen vorbereitet“, so Nhomngek.
Vorschlag für gestaffelte Wahlen
Um der Situation zu begegnen, schlug der Abgeordnete vor, zunächst Kommunal- und Landtagswahlen abzuhalten, bevor Parlaments- oder Präsidentschaftswahlen organisiert werden. Dies sei angesichts der aktuellen finanziellen Lage praktikabler.
„Ich denke, wir sollten lokale und staatliche Wahlen abhalten, bevor wir uns auf die nationalen Wahlen konzentrieren“, sagte Nhomngek. Er forderte die Öffentlichkeit auf, Druck auf die Regierung auszuüben, um die Durchführung von Wahlen sicherzustellen.
Politische Unsicherheit
Auch die SPLM-Partei hatte kürzlich darauf hingewiesen, dass die Wahlen möglicherweise nicht wie geplant stattfinden könnten, da es an finanziellen Mitteln fehle. Die wirtschaftliche Lähmung wirft Fragen über die Fähigkeit des Landes auf, demokratische Prozesse zu gewährleisten und den Übergang zu einer stabilen Regierung zu fördern.
