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Justiz
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Kontroverse im Bundestag über neue Einstufung „sicherer Herkunftsstaaten“
Im Innenausschuss des Deutschen Bundestages ist es am Montag zu einer kontroversen Anhörung über einen Gesetzentwurf der Fraktionen…
Internationaler Strafgerichtshof verurteilt Janjaweed-Anführer Ali Muhammad Ali Abd-Al-Rahman wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Darfur
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat den sudanesischen Milizenführer Ali Muhammad Ali Abd-Al-Rahman, auch bekannt als Ali Kushayb, schuldig gesprochen. Die…
Saber Chouchane nach Facebook-Post zu Todesstrafe verurteilt
Das Strafgericht Nabeul verurteilte am 1. Oktober 2025 den Arbeiter Saber Chouchane wegen Facebook-Äußerungen zum Tode. Die Verteidigung…
Dschibuti: UN-Botschafter fordert Unterstützung für Somalia
Der Ständige Vertreter Dschibutis bei den Vereinten Nationen, Mohamed Siad Doualeh, warnte vor den Folgen geopolitischer und geoökonomischer…
Guinea: Regierung bekräftigt Souveränität vor der UN – neue Verfassung in Kraft
Amara Camara, Staatsminister und Generalsekretär der Präsidentschaft, stellte vor der UN-Generalversammlung den Kurs der guineischen Regierung dar. Nach…
Malis Premierminister Maïga kritisiert Frankreich und Algerien scharf
Malis Premierminister Abdoulaye Maïga stellte bei der UN-Generalversammlung die neue Sahel-Allianz (AES) vor. Mali, Burkina Faso und Niger…
Burkina Faso, Mali und Niger treten aus dem Internationalen Strafgerichtshof aus
Burkina Faso, Mali und Niger haben ihren sofortigen Austritt aus dem Römischen Statut und damit aus der Mitgliedschaft…
Mali verklagt Algerien vor Internationalem Gerichtshof wegen Drohnenabschuss
Am 16. September 2025 hat Mali beim Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag eine Klage gegen Algerien eingereicht.…
Victoire Ingabire: EU-Parlament und Kigali im offenen Konflikt
Das Europäische Parlament verabschiedete am 11. September 2025 mit 549 Stimmen bei 2 Gegenstimmen und 41 Enthaltungen eine…
Präsident Bio suspendiert Obersten Richter Halloway
In Sierra Leone hat Präsident Julius Maada Bio den Obersten Richter Allan B. Halloway mit sofortiger Wirkung suspendiert.…