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Bundestag
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AfD stellt Migrationsabkommen mit Kenia in Frage
Am 18. Oktober 2024 trat das deutsch-kenianische Migrations- und Mobilitätspartnerschaftsabkommen in Kraft. Ziel dieses Abkommens ist es, irreguläre Migration zu…
Bundesregierung plant Ausbau Deutscher Auslandsschulen
Die Bundesregierung hat einen umfassenden „Masterplan für die Deutschen Auslands- und Partnerschulen“ vorgelegt. Dieser soll die Rolle der…
Afrikapolitische Leitlinien: “Mehr Mut und Klarheit erforderlich!”
Am 8. Januar 2025 veröffentlichte die Bundesregierung ihre aktualisierten “Afrikapolitische Leitlinien”. Dieses Dokument definiert vier zentrale Handlungsfelder: globale…
AfD fordert Abschaffung des Entwicklungsministeriums
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag beantragt, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) abzuschaffen und die Entwicklungspolitik…
Union fordert EU-Sanktionen gegen neues russisches “Afrikakorps”
Die Unionsfraktion des Bundestages hat einen Antrag eingebracht, der umfassende EU-Sanktionen gegen das sogenannte russische „Afrikakorps“ und die…
Förderung von Deutsch in Afrika: Bundesregierung sieht keine Erhöhung des Migrationsdrucks
Die Bundesregierung hat klargestellt, dass das „Sonderprogramm zur Förderung von Deutsch in Afrika“ keinen Einfluss auf eine Erhöhung…
Marokkanische Gemeinschaft weist AfD-Rhetorik entschieden zurück – breite Kritik an Martin Sichert
Die jüngsten Aussagen des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert haben eine Welle der Empörung ausgelöst. Während einer Debatte zur Cannabislegalisierung…
Bundestag erleichtert Rüstungsgüterlieferungen an Somalia und die Zentralafrikanische Republik
Am 13. November 2024 stimmte der Bundestag für eine Änderung der Außenwirtschaftsverordnung, die spezifische Exportregelungen für sogenannte „Dual-use-Güter“…
Deep Dive: Abgeordnete kommentieren Macrons Westsahara-Politik
Am heutigen 6. November jährt sich der Grüne Marsch von 1975, bei dem 350.000 Marokkaner auf Anweisung von König Hassan II. in die damals spanische Sahara zogen, um die territoriale Einheit des Königreichs zu demonstrieren.
Programm für nachhaltige Agrarlieferketten als Erfolg gewertet – Bundesregierung lobt GIZ-Projekt
Die Bundesregierung hat das von der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) umgesetzte „Programm für nachhaltige Agrarlieferketten und Standards“…