Die Vereinten Nationen haben ihre Enttäuschung über die erneute Verlängerung der Übergangsphase im Südsudan bis 2027 zum Ausdruck gebracht. Dies teilte Nicholas Haysom, Leiter der UN-Mission im Südsudan (UNMISS), bei einem außerordentlichen Treffen der Reconstituted Joint Monitoring and Evaluation Commission in Juba mit. Ursprünglich sollte der Übergangszeitraum bereits 2024 enden.
„Bedauern und Enttäuschung“ der UN
Haysom betonte, dass die UN die Verlängerung der Übergangszeit nur „mit großem Bedauern und Enttäuschung“ unterstütze. Bereits vor zwei Jahren hatte die UN einer Verlängerung zugestimmt – unter der Bedingung, dass es keine weiteren Verlängerungen geben würde. „Heute ist es bedauerlicherweise offensichtlich, dass das Land nicht bereit für Wahlen ist, die zu einem glaubwürdigen und friedlichen Ergebnis führen könnten“, sagte Haysom weiter.
Der #Afrika-Beauftragte des @AuswaertigesAmt meldet:
Die Wahlen im #Südsudan sollen wieder verlegt werden. https://t.co/gAgG7gC2Sp
— FOKUS AFRIKA (@FOKUS_AFRIKA) 19. September 2024
Gründe für die Verlängerung
Neben den schleppenden Fortschritten im Friedensprozess kämpft der Südsudan weiterhin mit schweren wirtschaftlichen Problemen sowie Naturkatastrophen wie Überschwemmungen, die die Lage im Land weiter erschweren. Viele zentrale Punkte des 2018 unterzeichneten Friedensabkommens wurden bislang nicht umgesetzt.
Prosper Addo, Senior Political Officer der Afrikanischen Union Mission im Südsudan (AUMISS), erklärte laut Meldungen der Nachrichtenagentur ANG, dass die Entscheidung zur Verlängerung notwendig gewesen sei. „Wir unterstützen diese Verlängerung aufgrund der schwierigen sozioökonomischen Bedingungen und der mangelnden Vorbereitung der Wahlkommission und des Sicherheitssektors“, sagte Addo. Es gebe nach wie vor zahlreiche kritische Aufgaben, die bewältigt werden müssten, bevor glaubwürdige Wahlen stattfinden könnten.
Politischer Stillstand und verpasste Meilensteine
Die südsudanesische Regierung unter Präsident Salva Kiir hatte bereits am 16. September 2024 angekündigt, dass die für Dezember 2024 geplanten Wahlen um zwei Jahre verschoben werden. Dies wurde auf der offiziellen Facebook-Seite des Präsidenten bekannt gegeben. Die Präsidentschaft begründete die Verschiebung mit der Notwendigkeit, „kritische Aufgaben“ des Friedensabkommens umzusetzen, darunter die Ausarbeitung einer dauerhaften Verfassung und die Einigung der Streitkräfte.
Der südsudanesische Minister für Kabinettsangelegenheiten, Martin Elia Lomuro, betonte, dass das Wahlkomitee und der Sicherheitssektor eine Verlängerung der Übergangsphase empfohlen hätten, da wesentliche Vorbereitungen noch ausstünden. Ein kürzlich veröffentlichter Bericht der Kommission zur Überwachung des Friedensabkommens unterstrich, dass „die Bedingungen für freie, faire und glaubwürdige Wahlen nicht gegeben sind“.
Ein Land im Umbruch
Die Friedensvereinbarung von 2018 hatte das Ende eines fünfjährigen Bürgerkriegs markiert, der über 400.000 Menschen das Leben kostete und Millionen zur Flucht zwang. Das Abkommen sah die Bildung einer Einheitsregierung vor, in der Präsident Salva Kiir und sein langjähriger Rivale Riek Machar als Erster Vizepräsident gemeinsam regieren sollten. Die Regierung sollte die Vereinbarung umsetzen, darunter die Vereinheitlichung der Armee und die Ausarbeitung einer neuen Verfassung, und das Land zu Wahlen führen.
Angesichts der erneuten Verlängerung forderte UN-Vertreter Haysom die südsudanesischen Führer auf, das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen und den politischen und zivilgesellschaftlichen Raum für Wahlen zu öffnen. „Es ist Zeit, den Kreislauf fortwährender Übergänge zu durchbrechen und den Weg zu nachhaltigem Frieden zu ebnen“, betonte Haysom.
