Sudans Übergangs-Premier Idris beklagt Kriegsverbrechen

Sudans Übergangs-Premierminister Kamil El-Tayeb Idris zeichnete vor der UN-Generalversammlung ein eindringliches Bild der Lage im Land. „Sudan hat geblutet“, sagte er. Städte und Dörfer seien unter dem Schatten eines „beispiellosen Krieges“ verstummt. Zugleich warnte er vor „enormen Gefahren“ für den Multilateralismus. Normen des Völkerrechts würden erodieren, während in seinem Land „Verbrechen des Völkermords“ und der Einsatz ausländischer Söldner stattfänden. Diese Aussagen richtete er als Appell an die internationale Gemeinschaft, rechtliche Maßstäbe nicht zu relativieren.

Krieg, Völkerrechtsbruch und schwächelnder Multilateralismus

Idris machte die Rapid Support Forces (RSF) für „existenzielle Gefahren“ der letzten drei Jahre verantwortlich. Die Miliz habe Menschen aus ihren Häusern vertrieben, Ressourcen geplündert und demografische Veränderungen erzwungen. Er forderte starke nationale Institutionen, ein Ende der Waffenströme an Milizen und die Einstufung der RSF als Terrororganisation. Verstöße gegen Resolution 1591 (2005) des Sicherheitsrats verlängerten den Krieg und verschlechterten die Lage für Zivilisten, sagte er.

Friedensbemühungen müssten sudanisch geführt sein. Idris erteilte ausländischer Einmischung, übereilten Teillösungen und der Unterstützung ethnischen Extremismus eine Absage. Den politischen Weg skizzierte er als inklusiven Prozess mit Beteiligung sudanesischer Kräfte und der Zivilgesellschaft.

Diese Linie solle Vertrauen zurückgewinnen und die Basis für tragfähige Vereinbarungen schaffen. Idris sprach zugleich von einer fortbestehenden inneren Widerstandskraft der Bevölkerung, „einem Puls, der nicht stirbt“.

Idris zeichnet Fahrplan zu Waffenruhe, Schutz der Zivilbevölkerung und Wahlen

Der ehemalige UN-Diplomat Idris bekräftigte die Unterstützung seiner Regierung für eine nationale Roadmap, die zivilgesellschaftliche Organisationen und politische Kräfte erarbeitet haben. Der Plan sei den Vereinten Nationen und Vermittlern übermittelt. Kernpunkte sind ein sofortiger Waffenstillstand, der Rückzug der RSF aus besetzten Gebieten sowie die umgehende Aufhebung der Belagerung von El Fasher. Er verlangte die Umsetzung von Resolution 2736 (2024): „Sie wurde vor einem Jahr angenommen, und doch ist nichts geschehen.“

Für den Übergang zur Demokratie kündigte Idris die Bildung einer zivilen Technokratenregierung und einen sudanisch-sudanischen nationalen Dialog an, der freie und faire Wahlen vorbereitet. Die Regierung werde die „Reste des Krieges“ beseitigen und die Rückkehr nach Khartum organisieren. Ein Nationaler Plan zum Schutz von Zivilpersonen liege dem Sicherheitsrat und dem Generalsekretär vor. Er umfasse ein nationales Schutz-Mechanismussowie Maßnahmen zur humanitären Zugangsverbesserung.

Idris kritisierte ein „internationales Schweigen“ zu Verbrechen der Milizen, das als Ermutigung wirke. Er rief zu Unterstützung für die zivile Regierung auf und verband dies mit einem klaren Leitsatz: „Ohne Frieden gibt es keine tragfähige Zukunft. Wir geben niemals auf.“

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