Präsident Cyril Ramaphosa hat am Abend die Rede zur Lage der Nation (SONA) gehalten. Diese erste SONA der siebten Administration stand unter dem Motto „Eine Nation, die für alle arbeitet“ und behandelte zentrale wirtschaftliche und soziale Herausforderungen sowie Regierungspläne für das kommende Jahr.
Zentrale Themen der SONA
In seiner Ansprache reflektierte Ramaphosa über die bisherigen Fortschritte des Landes Südafrika und skizzierte die strategischen Prioritäten seiner Regierung. Die Regierung der Nationalen Einheit (GNU) wird sich weiterhin auf inklusives Wachstum, Beschäftigung, Armutsbekämpfung und die Senkung der Lebenshaltungskosten konzentrieren.
„Diese SONA gibt uns die Gelegenheit, nicht nur zurückzublicken, sondern auch nach vorne zu schauen, um unser Land auf einen nachhaltigeren und gerechteren Kurs zu bringen“, erklärte Ramaphosa.
Wirtschaftliche Maßnahmen und Investitionen
Ramaphosa kündigte die Einführung eines Transformationsfonds in Höhe von 20 Milliarden Rand an, der über fünf Jahre hinweg schwarze und kleine Unternehmen unterstützen soll. Zudem versprach er verstärkte staatliche Förderung für Frauen-geführte Unternehmen.
Er hob zudem strukturelle Reformen hervor, insbesondere im Energiesektor, bei Eskom und Transnet. Er betonte: „Durch unsere Maßnahmen im Rahmen des Energie-Aktionsplans haben wir die Häufigkeit und Intensität der Stromausfälle reduziert. Seit März 2024 gab es über 300 Tage ohne Load Shedding.“
To create jobs, we must leverage our unique strengths and our unrealised potential to build the industries of the future – green manufacturing, renewable energy, electric vehicles and the digital economy.
This year, we will finalise a modernised and comprehensive industrial… pic.twitter.com/xmJspkyDH4
— Cyril Ramaphosa 🇿🇦 (@CyrilRamaphosa) February 6, 2025
Bedeutung der G20-Präsidentschaft
Ein besonderes Augenmerk legte Ramaphosa auf Südafrikas erstmalige Präsidentschaft der G20. Er unterstrich die Bedeutung dieser Rolle für die außenpolitische Positionierung des Landes und kündigte an, dass Südafrika wirtschaftliche Zusammenarbeit, Investitionen und nachhaltige Entwicklung in Afrika in den Mittelpunkt der G20-Gespräche rücken wird.
Jugendbeteiligung und nationale Einheit
Die diesjährige SONA betonte auch die Rolle der Jugend. Junge Menschen wurden aktiv in das Zeremoniell eingebunden, darunter eine Ehrengarde aus Schülern westkapischer Schulen. Der traditionelle Lobredner („Imbongi“), der 19-jährige Inako Mateza aus der Ostkap-Provinz, würdigte Ramaphosa mit einem poetischen Vortrag.
„Dies ist eine bedeutende Plattform, um unser kulturelles Erbe zu feiern und jungen Menschen die Bedeutung staatlicher Institutionen näherzubringen“, erklärte Parlamentspräsidentin Thoko Didiza.
Politische Reaktionen auf die SONA
Während Regierungsvertreter die Rede als visionär lobten, gab es scharfe Kritik aus der Opposition. Mzwanele Manyi von der uMkhonto weSizwe Party (MKP) bezeichnete die SONA als „eine nutzlose Show“. Die Economic Freedom Fighters (EFF) kritisierten, dass Ramaphosa weiterhin die Interessen des Großkapitals vertrete und grundlegende Reformen ausbleiben würden.
[WATCH] Chief Whip of the uMkhonto weSizwe Party, Mzwanele Manyi, expresses frustration over the loss of soldiers in the DRC and the struggling economy. He warns that loadshedding will persist, accusing the government of following a mandate from Davos to prioritise renewables. pic.twitter.com/mvtL5N8exa
— SABC News (@SABCNews) February 6, 2025
EFF-Sprecher Sinawo Tambo warf Ramaphosa vor, auf Privatisierung zu setzen und sich zu sehr auf ausländische Investitionen zu verlassen. „Er hat es nicht geschafft, eine echte wirtschaftliche Umstrukturierung einzuleiten. Unser Volk leidet weiterhin unter wirtschaftlicher Unsicherheit“, erklärte Tambo.