In Lesotho sorgt ein politischer Schlagabtausch zwischen der Regierungspartei Revolution for Prosperity (RFP) und dem Oppositionsführer der Basotho Action Party (BAP), Professor Nqosa Mahao, für Aufsehen. Der RFP-Sprecher Mokhethi Shelile wirft Mahao mangelnde Führungsqualitäten vor und weist dessen Anschuldigungen gegen die RFP als unbegründet zurück. Mahao hingegen beschuldigt die RFP, gezielt Oppositionsparteien zu destabilisieren, um eine Vormachtstellung im politischen System des Landes zu sichern.
Hintergrund: Der Konflikt zwischen RFP und BAP
Professor Mahao, ein ehemaliger Energieminister, der im November 2024 aus dem Kabinett entlassen wurde, beschuldigte die RFP kürzlich, die internen Konflikte der BAP bewusst zu fördern. Bei einer Kundgebung im Distrikt Leribe warf er der Regierungspartei vor, das Ziel zu verfolgen, Lesotho in einen Einparteienstaat zu verwandeln. Seinen Angaben zufolge infiltriere die RFP Oppositionsparteien und unterstütze interne Fraktionen, um Spaltungen und Instabilität zu schüren.
Der BAP-Führer unterstrich, dass die RFP eine „Kreuzzug“ gegen andere politische Parteien führe, um diese zu schwächen und ihre eigene Macht zu festigen. Dabei sprach er auch von angeblichen Verbindungen der RFP zu Strategien ausländischer Regierungen, insbesondere in Bezug auf das politische System Ruandas, um die Opposition politisch und physisch zu eliminieren.
Die Antwort der RFP
Der RFP-Sprecher Mokhethi Shelile reagierte scharf auf diese Vorwürfe und wies sie entschieden zurück. „Es ist eine Lüge, die von einem älteren Mann erzählt wird“, sagte Shelile und versicherte, dass die RFP keinerlei Pläne habe, die Verfassung zu ändern oder die politische Landschaft des Landes in Richtung einer Einparteienherrschaft zu verändern. „Die nächsten Wahlen werden wie gewohnt im Rahmen unseres Mehrparteiensystems stattfinden“, betonte Shelile.
Shelile kritisierte zudem die Führungsfähigkeiten von Mahao, den er als „politischen Neuling“ bezeichnete, der die inneren Konflikte der BAP selbst verschuldet habe. „Er ist für die internen Probleme seiner Partei verantwortlich. Die RFP hat damit nichts zu tun“, fügte Shelile hinzu.
Er ging noch weiter und erklärte, dass die RFP keine Opposition finanziere, sondern sich auf den kommenden Wahlkampf konzentriere, um ihre Unterstützung im Land zu sichern. „Wir sind entschlossen, bei den nächsten Wahlen so viele Stimmen wie möglich zu gewinnen, genau wie bei den letzten Wahlen“, sagte er.
Politische Spannungen in Lesotho: Hat der Oppositionsführer recht?
Die Vorwürfe von Prof. Mahao stehen nicht allein. Bereits im Oktober 2024 hatte Mathibeli Mokhothu, Vorsitzender des Democratic Congress (DC) und Oppositionsführer im Parlament, ähnliche Behauptungen geäußert. Laut Mokhothu versuchen externe Kräfte, Spaltungen innerhalb der DC zu fördern, um die Partei zu destabilisieren. Diese Anschuldigungen unterstreichen die zunehmenden Spannungen zwischen der Regierung und den Oppositionsparteien in Lesotho.
Professor Mahao sieht die Aktivitäten der RFP als einen gezielten Versuch, die politische Vielfalt Lesothos zu eliminieren. „Es gibt Fraktionen in der BAP, die mit der RFP zusammenarbeiten, um eine ‚dumme Führung‘ einzusetzen, die der RFP hörig ist“, sagte Mahao.
Die Rolle externer Einflüsse
Besondere Brisanz erhielt Mahaos Kritik durch seine Anschuldigungen, die RFP habe sich in Ruanda über Strategien informiert, wie politische Opposition ausgeschaltet werden könne. Er verwies auf die jüngsten Wahlen in Ruanda, bei denen der Präsident mit 99 % der Stimmen wiedergewählt wurde, und zog Parallelen zur politischen Agenda der RFP. Diese wolle durch gezielte Destabilisierung und politische Manipulation ein ähnliches System in Lesotho etablieren, behauptete Mahao.
Die gegenseitigen Anschuldigungen zwischen der RFP und der BAP spiegeln die angespannte politische Lage in Lesotho wider. Während die Regierungspartei die Opposition für ihre internen Probleme verantwortlich macht, sieht sich diese durch gezielte Eingriffe der RFP bedroht. Der Konflikt könnte sich weiter zuspitzen, insbesondere mit Blick auf die kommenden Wahlen, bei denen die Stabilität des demokratischen Systems in Lesotho auf die Probe gestellt werden könnte.