Bund, Länder und Kommunen wollen Rückgaben von Kulturgütern und menschlichen Überresten aus kolonialen Kontexten künftig über eine gemeinsame Struktur enger abstimmen. Darauf verständigten sich das Auswärtige Amt, der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien sowie Länder und Kommunen beim kulturpolitischen Spitzengespräch in Berlin.
Der Beschluss fiel am 27. März. Der neue Koordinierungsrat soll Rückgabeprozesse auf Regierungsebene begleiten, als zentraler Ansprechpartner für Herkunftsstaaten dienen und die Abstimmung zwischen Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden bündeln.
Damit reagiert Deutschland auf eine Entwicklung, die den Umgang mit kolonialen Sammlungen seit Jahren prägt. In mehreren Herkunftsstaaten, darunter Kamerun, Tansania, Ghana und Togo, sind staatliche Stellen und Rückgabegremien entstanden, die einen klaren Ansprechpartner auf deutscher Seite erwarten. Genau diese Rolle soll nun der neue Rat übernehmen.
Zentrale Anlaufstelle für Herkunftsstaaten
Dem Koordinierungsrat sollen Vertreterinnen und Vertreter des Bundes, der Länder und der kommunalen Spitzenverbände angehören. Je nach Fall können weitere Beteiligte und Sachverständige hinzugezogen werden. Den Vorsitz übernimmt das Auswärtige Amt, das auch das Sekretariat des Gremiums einrichtet.
Bund, Länder und Kommunen wollen mit der neuen Struktur Rückgabeprozesse transparenter organisieren und gegenüber internationalen Partnern abgestimmt auftreten. Der Rat soll laufende Verfahren begleiten und künftige Rückgabeanfragen effektiver koordinieren.
Serap Güler, Staatsministerin im Auswärtigen Amt, nannte den Koordinierungsrat den künftigen „zentralen Ansprechpartner für unsere Partnerregierungen“ und ein Forum für „vertrauensvollen und abgestimmten Dialog“. Zugleich erklärte sie, die Einrichtung setze „ein wichtiges Zeichen, dass wir die Aufarbeitung unserer Kolonialvergangenheit ernst nehmen“.
Rückführungen sollen abgestimmter laufen
Auch Kulturstaatsminister Wolfram Weimer sieht in dem neuen Gremium einen institutionellen Ausbau der bisherigen Rückgabepraxis. Die Einrichtung des Koordinierungsrats sei „ein weiterer wichtiger Schritt im verantwortungsvollen Umgang mit Kulturgütern und menschlichen Überresten aus kolonialen Kontexten“, erklärte er. Die Rückführung menschlicher Überreste sei ihm dabei ein besonderes Anliegen.
Katharina Binz, Präsidentin der Kulturministerkonferenz und Kulturministerin von Rheinland-Pfalz, betonte die gemeinsame Verantwortung aller staatlichen Ebenen. Mit dem Koordinierungsrat werde die Verlässlichkeit des Handelns gestärkt und eine tragfähige Grundlage für abgestimmte und transparente Rückgabeprozesse geschaffen.
Marc Elxnat, Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, verwies auf die praktische Bedeutung für Städte und Gemeinden. Viele betroffene Sammlungen lägen in kommunaler Verantwortung. Deshalb gehe es darum, klare und praktikable Verfahren zu schaffen und die Zusammenarbeit zwischen den staatlichen Ebenen zu stärken.
