Olivier Nduhungirehe, Außenminister und Minister für internationale Zusammenarbeit Ruandas, verlangte bei der UN-Generalversammlung eine Anpassung der Vereinten Nationen an „sich rasant verändernde Realitäten“. Reformen seien unvermeidlich, besonders im Sicherheitsrat.
Sicherheitsratsreform und Kurswechsel von Hilfe zu Handel
Afrika mit 1,2 Milliarden Menschen müsse einen ständigen Sitz erhalten, da der Kontinent einen Großteil der auf der Ratsagenda stehenden Konflikte betrifft. Entwicklung dürfe nicht politisiert werden. Er kritisierte, dass manche Geber Zusammenarbeit „aus parteipolitischen Gründen“ instrumentalisieren. Staaten sollten „vom Aid-to-Trade-Paradigma“ profitieren, um partnerschaftliche, gegenseitig vorteilhafte Wirtschaftsbeziehungen aufzubauen.
[WATCH] Minister @onduhungirehe delivering Rwanda's National Statement at #UNGA80
— Ministry of Foreign Affairs & Int'l Cooperation (@RwandaMFA) September 26, 2025
Full statement🔗: https://t.co/VshnLEcqsw pic.twitter.com/jnrycTNo52
Nduhungirehe verknüpfte die Reformagenda mit der Handlungsfähigkeit des multilateralen Systems. Die UN müsse zweckmäßig und repräsentativ bleiben. Dazu gehöre eine stärkere Stimme Afrikas in Entscheidungsforen. Wie UN Web TV berichtet, begründete er die Dringlichkeit mit wirtschaftlichen Schocks und dem legitimen Anspruch bislang unterrepräsentierter Regionen auf Mitsprache.
Nduhungirehe warnt vor Genozidmustern
Zum Konflikt im Osten der Demokratischen Republik Kongo sagte Nduhungirehe, die Lage bleibe „tief beunruhigend“. Trotz der Vermittlung der Vereinigten Staaten und Katars und eines darauf folgenden Friedensabkommens zwischen Ruanda und der DR Kongo komme der Prozess nur langsam voran. Nach seinen Angaben habe die DR Kongo ihre Militarisierung gegen Zivilbevölkerungen erneuert, insbesondere gegen Banyamulenge und andere kongolesische Tutsi. Er forderte Kinshasa auf, das Abkommen in gutem Glauben umzusetzen.
Der Minister warnte vor der Persistenz von Genozid-Ideologie und verwandten Verbrechen in der Region. „Völkermord folgt einem Muster. Er schreitet in klaren Stufen voran. Er ist kein Sammelbegriff, sondern völkerrechtlich definiert“, sagte er. Die internationale Gemeinschaft dürfe „nicht abermals wegsehen“. Zugleich dankte er den Vereinten Nationen für den 7. April als Internationalen Gedenktag an den Völkermord von 1994 an den Tutsisowie dem Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda und dem Residualen Mechanismus für die Verfolgung der Täter.
Nduhungirehe betonte, dass eine nachhaltige Lösung im Großen Afrikanischen Seengebiet gemeinsame Verantwortung erfordert. Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und glaubwürdige politische Prozesse müssten parallel vorankommen. Der Minister stellte klar, dass Stabilität im Ostkongo im Interesse aller Staaten der Region liege und dass internationale Akteure auf Prävention, Schutz der Zivilbevölkerung und die Unterstützung vereinbarter politischer Schritte setzen sollten.
