Der senegalesische Präsident Bassirou Diomaye Faye hat am Donnerstagabend in einer Ansprache an die Nation die Auflösung der Nationalversammlung bekannt gegeben. In Übereinstimmung mit Artikel 87 der Verfassung und nach Konsultationen mit dem Verfassungsrat, dem Premierminister und dem Präsidenten der Nationalversammlung wurden die Neuwahlen auf den 17. November 2024 festgesetzt.
Präsident Faye erklärte, die Entscheidung diene dazu, dem Volk die institutionellen Mittel zu geben, um die „systemische Transformation“ voranzutreiben, die er bei seiner Wahl im März 2024 versprochen habe. Er führte an, dass die parlamentarische Mehrheit Entscheidungen blockiert habe, die im Interesse des Landes stünden.
Hintergrund der Auflösung
In seiner Rede verwies Faye darauf, dass die Nationalversammlung am 29. Juni 2024 die gesetzlich vorgeschriebene Budgetdebatte nicht abgehalten habe. Diese Maßnahme habe das Ansehen des Senegal auf internationaler Ebene beeinträchtigt. Zudem habe die Mehrheit der Abgeordneten einen Verfassungsentwurf abgelehnt, der die Abschaffung des Hohen Rates der Gebietskörperschaften (HCCT) und des Wirtschafts-, Sozial- und Umweltrates (CESE) vorgesehen habe, um die öffentlichen Ausgaben zu reduzieren.
Verfassungsrechtliche Differenzen
Weiterhin kritisierte Faye, dass die Nationalversammlung eigenmächtig ein Datum für die Erklärung zur Regierungspolitik festgelegt habe, was laut Verfassung in die Zuständigkeit des Präsidenten falle. Diese Differenzen hätten gezeigt, dass eine konstruktive Zusammenarbeit mit der parlamentarischen Mehrheit nicht mehr gewährleistet sei.
Neuwahlen als Lösung
Präsident Faye betonte, dass das senegalesische Volk am 17. November 2024 die Möglichkeit habe, über die zukünftige Zusammensetzung der Nationalversammlung zu entscheiden. Er versicherte, dass die Regierung die Wahlen ordnungsgemäß organisieren und die freie und demokratische Willensbildung des Volkes gewährleisten werde.
