Der Bürgermeister von Bulawayo, David Coltart, hat Pläne von Präsident Emmerson Mnangagwa, seine Amtszeit über das Jahr 2028 hinaus zu verlängern, als verfassungswidrig und undemokratisch bezeichnet. Laut Coltart widerspricht eine solche Entscheidung dem Prinzip der repräsentativen Demokratie und missachtet den Willen der Wählerinnen und Wähler, die ihre Repräsentanten 2023 für eine feste Amtszeit von fünf Jahren gewählt hätten.
Coltart erklärte: „Es gibt kein Mandat für eine Partei oder einen Politiker, die Amtszeit nach eigenem Ermessen zu verlängern. Das wäre ein klarer Bruch mit den Prinzipien der Demokratie.“
Diese Kritik folgt auf Äußerungen des Regierungssprechers Nick Mangwana, der behauptete, die oppositionelle Citizens Coalition for Change (CCC) stimme der Verschiebung der nächsten allgemeinen Wahlen von 2028 auf 2030 zu. Bislang hat sich die CCC nicht offiziell zu diesen Vorwürfen geäußert.
Besuch von Oppositionspolitikern auf Mnangagwas Farm
In einem weiteren kontroversen Schritt lud Präsident Mnangagwa Mitglieder der Opposition auf seine Farm in Gweru ein, ein Treffen, das laut staatlichen Medien auf Wunsch der Parlamentarier selbst stattfand. Ziel war es, die landwirtschaftlichen Erfolge der Präsidentenfamilie auf der Precabe-Farm in Kwekwe zu präsentieren.
Mnangagwa nutzte die Gelegenheit, um die Bedeutung der Selbstversorgung in Simbabwe zu betonen. Er rief die Landwirte dazu auf, moderne Anbaumethoden zu erlernen und anzuwenden. Diese Botschaft wurde von den anwesenden Oppositionsabgeordneten wohlwollend aufgenommen, wenngleich Kritiker den Schritt als Versuch werten, die Opposition zu schwächen.
I hosted Parliamentarians at a field day at Precab Farm, where the First Lady and I shared our passion for farming.
Zimbabwe must prioritise food self-sufficiency through water harvesting, mechanisation, and embracing new technologies to combat climate change. I urged… pic.twitter.com/simRXf5pHr
— President of Zimbabwe (@edmnangagwa) January 12, 2025
Einige Stimmen bezeichneten den Vorfall als „crocodile style“-Taktik, eine Anspielung auf Mnangagwas Spitznamen „The Crocodile“. Andere hinterfragten die Motive hinter dem Besuch und warfen Mnangagwa vor, die Opposition in eine trügerische Sicherheit wiegen zu wollen.
Interne Konflikte schwächen die Opposition
Der Bürgermeister von Bulawayo, David Coltart, veröffentlichte eine Liste von 15 CCC-Abgeordneten, die angeblich an dem Treffen teilgenommen haben sollen. Coltart betonte jedoch, dass die Angaben nicht bestätigt seien und forderte die Genannten auf, ihre Teilnahme entweder zu bestätigen oder zu widerlegen. Zu den Anwesenden zählte auch Sengezo Tshabangu, der vor kurzem als Generalsekretär der CCC abgesetzt wurde.
Tshabangu nutzte die Veranstaltung, um Mnangagwas Fortsetzung seiner Politik zu unterstützen, was zu scharfer Kritik seitens der CCC-Anhänger führte. Beobachter werten seine Aussagen als weiteren Hinweis auf die internen Konflikte innerhalb der Opposition, die sich zuletzt zunehmend verschärft haben.
Die Spannungen innerhalb der CCC verschärfen sich seit der Absetzung Tshabangus. Seine Unterstützung für Mnangagwas Vision 2030, die eine Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten einschließt, hat die internen Streitigkeiten weiter angeheizt. Beobachter sehen darin einen Versuch, die Partei zu spalten und ihre Handlungsfähigkeit gegenüber der regierenden Zanu-PF zu schwächen.
