Der tunesische Präsident Kaïs Saïed hat eine Revision des Gesetzes von 2016 zum Status der Zentralbank von Tunesien (BCT) angeregt. Während eines Treffens mit dem Gouverneur der BCT, Fethi Zouhair Nouri, am 2. Dezember 2024 im Palast von Karthago betonte Saïed die Notwendigkeit einer kohärenten Zusammenarbeit zwischen der Geld- und Wirtschaftspolitik.
Kritik an der bisherigen Ausrichtung
Präsident Saïed kritisierte implizit die liberale Ausrichtung der BCT, die traditionell auf die Bekämpfung der Inflation fokussiert ist. Er stellte klar, dass die Geldpolitik stärker mit den Zielen der staatlichen Wirtschaftspolitik harmonisiert werden müsse. „Der Staat braucht eine einheitliche Politik, nicht mehrere konkurrierende Ansätze,“ sagte Saïed und hob hervor, dass alle staatlichen Institutionen in Einklang arbeiten sollten.
Fokus auf Stabilität und soziale Ziele
Das Gesetz von 2016 definiert die Hauptaufgaben der BCT, darunter die Wahrung der Preisstabilität und der finanziellen Gleichgewichte. Präsident Saïed betonte jedoch, dass der Begriff „Preisstabilität“ weiter gefasst werden müsse, da er nicht nur von der Zentralbank, sondern auch von Marktbewegungen und weiteren Akteuren beeinflusst werde.
Im Gegensatz zur klassischen Zielsetzung der Inflationskontrolle forderte der Präsident eine stärkere Ausrichtung der BCT an sozialen und wirtschaftlichen Prioritäten wie Wachstum und Beschäftigung. Diese Haltung steht im Einklang mit Saïeds staatszentriertem Ansatz, der den sozialen Charakter des Staates betont.
Hintergrund und mögliche Konsequenzen
Tunesien befindet sich in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage, geprägt von hoher Arbeitslosigkeit und wachsender Inflation. Die Forderung nach einer stärkeren Verflechtung von Geld- und Fiskalpolitik könnte eine neue Ausrichtung der Zentralbank zur Folge haben, weg von ihrer unabhängigen Rolle hin zu einem Instrument staatlicher Wirtschaftspolitik.
Kritiker warnen, dass eine Einschränkung der Unabhängigkeit der Zentralbank zu langfristigen wirtschaftlichen Risiken führen könnte. Dennoch spiegelt Saïeds Forderung den wachsenden Druck wider, kurzfristige soziale und wirtschaftliche Probleme zu adressieren.