In Sierra Leone hat Präsident Julius Maada Bio den Obersten Richter Allan B. Halloway mit sofortiger Wirkung suspendiert. Grundlage ist nach Angaben der Regierung Artikel 137(6) der Verfassung von 1991. Das Schreiben, unterzeichnet vom Sekretär des Präsidenten, verweist auf eine Empfehlung der Judicial and Legal Service Commission (JLSC) vom 5. September 2025. Ein Disziplinartribunal soll das Verhalten des Richters untersuchen.
Die Anordnung löste landesweit Diskussionen über die Unabhängigkeit der Justiz aus. Halloway, seit 2019 Mitglied des Obersten Gerichtshofs, war einer von vier Richtern, die von Präsident Bio damals ernannt wurden.
Kritik von Menschenrechtsorganisationen
Die Menschenrechtsorganisation Campaign for Human Rights and Development International (CHRDI) kritisierte die Maßnahme scharf. In einer Stellungnahme bezeichnete sie die Suspendierung als „unjust“ und als Verletzung fundamentaler Rechte. CHRDI erklärte, Richter Halloway habe zuvor Beschwerden über Menschenrechtsverletzungen, Amtsmissbrauch und Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien durch den Obersten Richter vorgebracht.
Die Organisation betonte, dass jede Beschwerde gemäß nationalem Recht und internationalen Verpflichtungen – insbesondere dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) – von einem unparteiischen Tribunal geprüft werden müsse. „Die Suspendierung ohne Klärung seiner Beschwerden untergräbt die Verfahrensintegrität“, erklärte CHRDI.
Hintergrund der Auseinandersetzung
Halloway hatte in mehreren Briefen die Einrichtung eines Ethikkomitees gefordert, um Vorwürfe gegen den Obersten Richter zu prüfen. Auf diese Eingaben sei bislang nicht reagiert worden. Stattdessen erfolgte die Suspendierung. Menschenrechtsgruppen verweisen darauf, dass Artikel 137(8) der Verfassung eine gründliche Untersuchung von Vorwürfen gegen den Obersten Richter vorschreibt.
His Excellency, President Bio suspends Honourable Justice Allan B. Halloway as Judge of the Superior Court of Judicature, effective immediately, pending the outcome of a Disciplinary Tribunal. #SerraLeone pic.twitter.com/6RbxOnvvpP
— Gleaner Newspaper Sierra Leone 🇸🇱 (@GleanerSierraLe) September 16, 2025
Internationale Beobachter wie die Vereinten Nationen betonen in ähnlichen Fällen die Bedeutung fairer Verfahren und die Wahrung richterlicher Unabhängigkeit. Fälle in anderen Staaten, darunter die Malediven, hätten gezeigt, wie stark disziplinarische Maßnahmen gegen Richter internationale Kritik hervorrufen können.
Die Suspendierung hat nicht nur in der Justiz, sondern auch in der Zivilgesellschaft für große Unruhe gesorgt. Für viele Beobachter steht die Frage im Raum, ob Sierra Leones Regierung die Grundsätze von Transparenz und Rechtsstaatlichkeit achtet. Die kommenden Schritte des Disziplinartribunals werden darüber entscheiden, ob die Maßnahme als rechtmäßige Disziplinierung oder als Angriff auf die richterliche Unabhängigkeit bewertet wird.
