Die oppositionelle MLSTP hat sich nach der Parlamentswahl in São Tomé und Príncipe zum Sieger erklärt und beansprucht mehr als 26 der 55 Sitze in der Nationalversammlung. Parteichef Américo Barros gab die Erklärung am Montag nach der Wahl vom Sonntag ab. Offizielle vorläufige Ergebnisse der Nationalen Wahlkommission CEN lagen zu diesem Zeitpunkt noch nicht vor. Zuvor veröffentlichte Hochrechnungen hatten allerdings ein deutlich engeres Rennen zwischen MLSTP und der regierenden ADI gezeigt.

„Der Sieg des MLSTP ist Realität, darüber gibt es keine Diskussion“, erklärte Barros nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur STP-Press. Die verfügbaren Ergebnisse deuteten darauf hin, dass seine Partei einer absoluten Mehrheit nahegekommen sei. Zugleich forderte er von Wahlkommission und Verfassungsgericht „vollständige Transparenz“ bei der Auszählung.

Die Nationalversammlung von São Tomé und Príncipe verfügt über 55 Sitze. Für eine absolute Mehrheit sind damit 28 Mandate erforderlich.

Erste Hochrechnung sah MLSTP und ADI gleichauf

Die Siegeserklärung steht zunächst neben einer Hochrechnung, die STP-Press wenige Stunden zuvor veröffentlicht hatte. Auf Grundlage der Ergebnisse aus den Wahllokalen und noch ohne die Stimmen der Diaspora wurden MLSTP und ADI darin jeweils 22 Mandate zugerechnet.

Demnach kam die MLSTP im Inland auf 11.342 Stimmen und 37 Prozent. Die ADI erreichte 10.902 Stimmen beziehungsweise 36 Prozent. Für MCI-PUN wurden sieben Mandate und für Basta zwei Sitze prognostiziert.

Die Diaspora-Stimmen waren in dieser Berechnung noch nicht berücksichtigt. Nach den Projektionen könnten sie die Position der MLSTP stärken. Parteichef Barros erklärte später, seine Partei werde insgesamt mehr als 26 Mandate erreichen.

Die CEN weist auf ihrer offiziellen Internetseite auf die Veröffentlichung von Wahlergebnissen nach Kandidatur und Wahlkreis hin. Ein belastbares vorläufiges Gesamtergebnis der Parlamentswahl war dort zunächst nicht abrufbar.

Regierungsbildung hängt von endgültiger Sitzverteilung ab

Barros forderte die amtierende Regierung bereits auf, bis zur Bildung einer neuen Regierung keine Verträge mehr abzuschließen, die das Land längerfristig binden könnten.

Präsident Carlos Vila Nova hatte am Wahltag erklärt, dass die siegreiche politische Kraft regieren und zugleich eine Opposition bestehen solle. Eine Regierung der nationalen Einheit lehnte er ab.

Die ADI hatte die vorherige Parlamentswahl 2022 mit 30 der 55 Mandate gewonnen und damit eine absolute Mehrheit erreicht. Die MLSTP kam damals auf 18 Sitze, MCI-PUN auf fünf und Basta auf zwei.

Mehr als 146.000 Menschen zur Wahl aufgerufen

Zur Parlaments-, Kommunal- und Regionalwahl waren am Sonntag 146.929 Wahlberechtigte aufgerufen. Sieben politische Kräfte traten bei der Parlamentswahl an.

Die EU-Wahlbeobachtungsmission war mit 50 Beobachtern im Land vertreten. Während des Wahltags berichtete sie aus den meisten besuchten Wahllokalen von einer ruhigen, friedlichen und geordneten Abstimmung. Lediglich bei einer kleinen Zahl von Wahllokalen seien Verzögerungen bei der Öffnung festgestellt worden.

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Amtsinhaber Carlos Vila Nova steht in São Tomé und Príncipe vor der Wiederwahl, während der von Ex-Regierungschef Patrice Trovoada unterstützte Nito d’Abreu nach den bislang veröffentlichten Auszählungen zurückliegt. Die Präsidentschaftswahl fand am 19. Juli 2026 statt. Offizielle vorläufige Gesamtergebnisse der Nationalen Wahlkommission lagen am Montagmorgen noch nicht vor. Die Abstimmung entwickelt sich damit auch zu einer Niederlage für Trovoadas Versuch, erneut einen von ihm ausgewählten Kandidaten im Präsidentenamt zu etablieren.

Mehr als 142.000 Wahlberechtigte waren aufgerufen, über das Staatsoberhaupt der kommenden fünf Jahre zu entscheiden. Neben Vila Nova und Nito d’Abreu traten der Jurist Miques João Bonfim und der Hochschullehrer Eugénio Tiny an.

Ein Kandidat benötigt mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen, um bereits im ersten Wahlgang zu gewinnen. Die Nationale Wahlkommission wollte die Auszählung und die Ermittlung des vorläufigen Ergebnisses im Laufe der Woche abschließen.

Aus früheren Verbündeten wurden politische Gegner

Vila Nova war 2021 noch mit Unterstützung der Unabhängigen Demokratischen Aktion, kurz ADI, zum Präsidenten gewählt worden. Die Partei wird seit Jahren von Patrice Trovoada geprägt und verfügt über eine starke Stellung im Parlament.

Das Bündnis zerbrach im Januar 2025. Vila Nova entließ Trovoada und dessen Regierung. Als Gründe nannte der Präsident unter anderem die häufige Abwesenheit des Regierungschefs und aus seiner Sicht ungelöste Probleme bei der Regierungsführung.

Trovoada bezeichnete seine Absetzung als rechtswidrig und verfassungswidrig. Die Auseinandersetzung spaltete anschließend die ADI. Während Trovoadas Lager Nito d’Abreu unterstützte, trat Vila Nova als unabhängiger Kandidat an und erhielt Rückhalt aus Teilen der Regierungspartei sowie von bisherigen politischen Gegnern.

Die Wahl wurde damit zu einem direkten Kräftemessen zwischen dem amtierenden Präsidenten und seinem früheren politischen Förderer. Eine Wiederwahl Vila Novas würde bestätigen, dass der Präsident auch außerhalb der von Trovoada geführten Parteistrukturen eine eigene Mehrheit mobilisieren kann.

Trovoadas Kandidat gelingt kein Durchbruch

Nito d’Abreu führte bislang die ADI-Fraktion im Parlament. Im Wahlkampf stellte er die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Abwanderung junger Menschen in den Vordergrund.

Der Kandidat rief die Bevölkerung am Wahltag zu einer hohen Beteiligung und einer friedlichen Abstimmung auf. „Wir sind bereits ein Vorbild bei Wahlen. Wer verliert, muss das Ergebnis akzeptieren, und wer gewinnt, muss den Unterlegenen respektieren“, sagte d’Abreu nach seiner Stimmabgabe.

Die in der Nacht veröffentlichten Zahlen deuteten jedoch auf eine Niederlage hin. Vollständige Angaben zu Stimmenanteilen, Wahlbeteiligung und regionaler Verteilung lagen zunächst nicht vor.

Das Ergebnis trifft nicht nur den Kandidaten selbst. Trovoada hatte d’Abreu ausgewählt und seine Bewerbung unterstützt, obwohl dieser bislang weder ein hohes Regierungsamt bekleidet noch längere Erfahrung in der staatlichen Verwaltung gesammelt hatte. Das Nachrichtenportal Téla Nón wertete die sich abzeichnende Niederlage deshalb als mögliche Zäsur für Trovoadas politischen Einfluss.

Familie Trovoada prägte das Präsidentenamt über Jahrzehnte

Patrice Trovoada gehört seit mehr als zwei Jahrzehnten zu den einflussreichsten Politikern des Inselstaates. Er führte mehrfach die Regierung und blieb zugleich Vorsitzender der ADI.

Bereits sein Vater Miguel Trovoada amtierte von 1991 bis 2001 als Präsident. In den folgenden Jahrzehnten unterstützte das politische Lager der Familie wiederholt Bewerber um das höchste Staatsamt.

Fradique de Menezes trat 2001 die Nachfolge Miguel Trovoadas an. Nach dem Bruch mit de Menezes kandidierte Patrice Trovoada bei der Präsidentschaftswahl 2006 selbst, unterlag jedoch dem Amtsinhaber.

Später setzte die ADI auf Evaristo Carvalho. Dieser verlor zunächst gegen den früheren Präsidenten Manuel Pinto da Costa, gewann aber 2016 die Präsidentschaft. Fünf Jahre später führte Trovoadas Unterstützung Carlos Vila Nova ins Amt. Noch vor dem Ende dieser Amtszeit wurden der Präsident und sein früherer Förderer zu politischen Gegnern.

Eine Niederlage d’Abreus wäre damit das zweite Mal innerhalb des Mehrparteiensystems, dass ein von Trovoada unterstützter Kandidat das Präsidentenamt trotz des organisatorischen Gewichts der ADI nicht gewinnt.

Niedrige Beteiligung und zwei lokale Boykotte

Die Abstimmung verlief nach Einschätzung der Wahlbehörden und internationaler Beobachter weitgehend friedlich. Die geringe Beteiligung prägte jedoch den Wahltag.

An einer größeren Wahlstelle in der Hauptstadt hatte bis zum Nachmittag weniger als ein Drittel der registrierten Wähler seine Stimme abgegeben. In früheren Wahljahren hatten sich dort teilweise lange Schlangen gebildet.

Zwei Wahllokale öffneten nicht. In Messias Alves im Distrikt Cantagalo boykottierten 390 Wahlberechtigte die Abstimmung und verlangten bessere Verkehrswege sowie Zugang zu Trinkwasser. Auf der kleinen Insel Ilhéu das Rolas beteiligten sich 95 registrierte Wähler aus Protest gegen die aus ihrer Sicht mangelnde Aufmerksamkeit der Behörden nicht an der Wahl.

Vila Nova wandte sich gegen die Boykotte. „Nicht zu wählen bedeutet, dem zuzustimmen, was andere wollen“, sagte der Präsident nach seiner Stimmabgabe in São Tomé.

Die Wahlkommission meldete außerdem einen versuchten Cyberangriff auf ihre Datenbank. Hinzu kamen nach Angaben der Behörde Falschmeldungen während des Wahltags und die Übernahme der Facebook-Seite des Präsidenten durch Unbekannte. Schwerwiegende gewaltsame Zwischenfälle wurden nicht registriert.

Internationale Missionen begleiten die Auszählung

Beobachter der Europäischen Union, der Afrikanischen Union, der Gemeinschaft der Portugiesischsprachigen Länder und mehrerer regionaler Organisationen begleiteten die Abstimmung.

Die Mission der Afrikanischen Union steht unter Leitung des früheren mosambikanischen Präsidenten Filipe Nyusi. Die Europäische Union hatte bereits im Juni ein Kernteam aus Wahlexperten entsandt und später Langzeit- und Kurzzeitbeobachter im Land eingesetzt.

Die EU will nach Abschluss der Abstimmung eine erste Bewertung des Wahlverlaufs veröffentlichen. Ein ausführlicher Bericht mit Empfehlungen soll nach dem Ende des gesamten Wahlzyklus folgen. Neben der Präsidentschaftswahl sind für den 27. September Parlaments-, Regional- und Kommunalwahlen vorgesehen.

São Tomé und Príncipe gilt seit Einführung des Mehrparteiensystems im Jahr 1990 als eines der Länder Afrikas mit regelmäßigem und friedlichem Machtwechsel. Die Wahlkommission zählt die Ergebnisse aus mehr als 350 Wahllokalen im Staatsgebiet und in der Diaspora aus.

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Die größte Oppositionspartei von São Tomé und Príncipe, der MLSTP, unterstützt die Wiederwahl von Präsident Carlos Vila Nova. Die Entscheidung fiel am Mittwoch, rund einen Monat vor der Präsidentschaftswahl am 19. Juli. Der frühere Premierminister Jorge Bom Jesus zieht zugleich seine eigene Kandidatur zurück. Mit dem MLSTP stehen nun fünf Parteien hinter Vila Nova, der offiziell als unabhängiger Bewerber antritt.

Die Politische Kommission des MLSTP begründete ihren Kurswechsel mit den „übergeordneten Interessen der Nation“. Die Partei wolle sich zugleich auf die für September geplanten Parlamentswahlen konzentrieren.

„Um das Land zu retten, hat der MLSTP eine Entscheidung mit staatspolitischer Verantwortung getroffen“, erklärte MLSTP-Vizepräsident Conceição Moreno. Die Partei stehe für eine „konstruktive, verantwortungsvolle und nicht aufrührerische Opposition“.

Jorge Bom Jesus zieht Kandidatur kurz vor der Wahl zurück

Jorge Bom Jesus hatte zunächst zu den vom Verfassungsgericht zugelassenen Präsidentschaftskandidaten gehört. Der frühere Vorsitzende des MLSTP und Regierungschef von 2018 bis 2022 informierte die Parteiführung jedoch über seinen Rückzug.

Die Politische Kommission würdigte seine Entscheidung als Ausdruck von Verantwortungsbewusstsein, politischer Reife und Patriotismus. Der Verzicht stärke die Einheit des MLSTP und trage zu einem politischen Umfeld bei, das Stabilität und Entwicklung ermögliche, erklärte die Parteiführung.

Dem Rückzug waren nach Angaben des Nachrichtenportals Téla Nón intensive Verhandlungen innerhalb der Politischen Kommission vorausgegangen. Die Zusammenarbeit zwischen dem MLSTP und Präsident Vila Nova habe sich bereits seit 2024 verstärkt.

Die Parteiführung rief ihre Mitglieder und Anhänger im Inland und in der Diaspora auf, Vila Nova bei der Präsidentschaftswahl zu unterstützen. Bei der Parlamentswahl im September soll die Unterstützung dagegen dem MLSTP gelten.

Fünf Parteien stellen sich hinter Vila Nova

Vor dem MLSTP hatten bereits vier weitere Parteien ihre Unterstützung für den amtierenden Präsidenten erklärt. Dazu gehören die neu gegründete Partei Nossa Terra, die Bewegung Demokratische Kräfte des Wandels und Liberale Union, MDFM/UL, die Bewegung Basta sowie die Partei der Demokratischen Konvergenz, PCD.

Nossa-Terra-Sprecher Fausto Matos bezeichnete Vila Nova angesichts der politischen und gesellschaftlichen Lage des Landes als den geeigneten Kandidaten. Der MDFM/UL-Vorsitzende Moisés Viegas verwies auf die Sicherung institutioneller Stabilität und die Fortführung strategischer Vorhaben.

Die Bewegung Basta, die mit zwei Abgeordneten im Parlament vertreten ist, beschloss ihre Unterstützung einstimmig bei einer Sitzung ihres nationalen Entscheidungsgremiums. PCD-Präsident João Bonfim beschrieb Vila Nova als einen Kandidaten, der unterschiedliche politische Kräfte zusammenführen könne.

Carlos Vila Nova hatte seine erneute Kandidatur am 14. Mai bekannt gegeben. Er trete nicht als Kandidat einer Partei, sondern als „Kandidat der Nation“ an, erklärte der Präsident bei einer Veranstaltung in São Tomé.

„Ich bin Kandidat, weil das Land weiterhin Stabilität braucht“, sagte Vila Nova. Er wolle sich zudem für die Aufklärung der Todesfälle im Hauptquartier der Streitkräfte vom 25. November 2022 einsetzen. „Kein Land kommt ohne Wahrheit voran. Die Wahrheit wird festgestellt werden“, erklärte er.

Vila Nova strebt zweite Amtszeit an

Carlos Vila Nova wurde 2021 mit Unterstützung der Partei Unabhängige Demokratische Aktion, ADI, zum Präsidenten gewählt. In der Stichwahl erhielt er 57,54 Prozent der Stimmen. Insgesamt stimmten 45.481 Wähler für ihn.

Sein damaliger Gegenkandidat Guilherme Posser da Costa wurde vom MLSTP und einem Bündnis aus PCD, MDFM und UDD unterstützt. Mit der jetzigen Entscheidung stellt sich der MLSTP erstmals bei einer Präsidentschaftswahl hinter Vila Nova.

Das Präsidentenamt in São Tomé und Príncipe wird für fünf Jahre vergeben. Vila Nova bewirbt sich um eine zweite Amtszeit.

Verfassungsgericht weist Kandidatur von Nino Monteiro zurück

Das Verfassungsgericht hatte zunächst fünf der sechs eingereichten Kandidaturen zugelassen. Neben Carlos Vila Nova erhielten Miques João Bonfim, Nito Viegas d’Abreu, Eugénio Tiny und Jorge Bom Jesus die Zulassung.

Abgelehnt wurde die Kandidatur von Nino Monteiro, die von der Partei MCI-PS unterstützt wird. Nach Darstellung von MCI-PS-Generalsekretär José Carvalho de Rio begründete das Gericht seine Entscheidung damit, dass Monteiros Mutter nicht von Geburt an Staatsbürgerin von São Tomé und Príncipe sei.

Der MCI-PS wirft dem Gericht vor, mit der Entscheidung den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung zu verletzen. Die Partei bezeichnete die Ablehnung als diskriminierend und politisch motiviert.

Der MCI-PS kündigte an, Rechtsmittel beim Verfassungsgericht einzulegen. Die Richter sollten Gelegenheit erhalten, eine aus Sicht der Partei ungerechte und konfliktverschärfende Entscheidung zu überprüfen, erklärte José Carvalho de Rio.

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Der Präsident von São Tomé und Príncipe, Carlos Vila Nova, hat zur Festnahme eines schwedischen Staatsbürgers Stellung genommen, der zuvor als sein Sonderberater tätig war. Am 25. Februar 2026 erklärte das Staatsoberhaupt auf einer Pressekonferenz in São Tomé, er erwäge eine Strafanzeige gegen Personen und Einrichtungen, die ihn in sozialen Netzwerken mit „falschen Informationen“ diffamiert hätten.

Vila Nova betonte, dass der Betroffene zum Zeitpunkt seiner Ernennung über ein „sauberes Führungszeugnis“ verfügt habe, ausgestellt von den zuständigen Behörden. Erst nach dem Auftauchen von Informationen über eine mögliche Verwicklung in schwere Straftaten sei er umgehend seines Amtes enthoben worden.

Vorwürfe schwerer Straftaten

Nach Angaben des Präsidenten betreffen die gegen den schwedischen Staatsbürger erhobenen Vorwürfe unter anderem schwere Körperverletzung, unerlaubten Besitz und Gebrauch verbotener Waffen sowie schwere sexuelle Gewalt.

„Die Justiz setzt ihre Arbeit zur vollständigen Klärung der Angelegenheit fort“, sagte Vila Nova. Der Betroffene habe Anspruch auf die Unschuldsvermutung, solange keine Verurteilung vorliege.

Beteiligung an Projekten in Gesundheit und maritimer Sicherheit

Der Präsident erklärte zudem, der ehemalige Sonderberater habe an zwei Projekten gearbeitet, die für das Land von großer Bedeutung seien. Dabei handele es sich um Vorhaben im Gesundheitssektor sowie im Bereich der maritimen Sicherheit im Golf von Guinea.

Zum Umgang mit dem Fall in sozialen Medien äußerte Vila Nova, er prüfe die Möglichkeit, Strafanzeige gegen diejenigen zu erstatten, die die Situation genutzt hätten, um ihn zu diffamieren und falsche Informationen über seine Person zu verbreiten.

Weitere Details zu den Ermittlungen oder zum Stand des Verfahrens wurden nicht bekanntgegeben.

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Das Parlament von São Tomé und Príncipe hat einstimmig ein neues Gesetz zur Wählerregistrierung verabschiedet. Mit 54 Ja-Stimmen wurde das Gesetz in der Schlussabstimmung angenommen.

Kern der Reform ist die Einführung eines automatischen und permanenten Wählerregisters. Künftig sollen Daten direkt aus dem Zivilregister elektronisch an die Nationale Wahlkommission übertragen werden. Der Prozess soll auf einem neuen IT-System basieren und die Datenschutzbestimmungen für natürliche Personen berücksichtigen.

Automatische Registrierung mit 18 Jahren

Nach Angaben von Abgeordneten wird mit der neuen Regelung sichergestellt, dass alle Bürgerinnen und Bürger mit Vollendung des 18. Lebensjahres automatisch in die Datenbank der Wahlkommission aufgenommen werden. Damit werden sie ohne gesonderten Antrag in die Wählerlisten eingetragen, sofern sie die Voraussetzungen für das aktive Wahlrecht erfüllen.

Die Reform soll die Effizienz erhöhen und Verwaltungskosten senken. Kritische Stimmen verwiesen jedoch auf die bevorstehenden Wahltermine. Präsidentschaftswahlen sind für den 19. Juli und den 27. September angesetzt, Parlaments-, Regional- und Kommunalwahlen für den 27. September. Es wurde die Frage aufgeworfen, welche rechtlichen Schritte vorgesehen sind, falls es bei der Umsetzung der neuen Regelung zu operativen Schwierigkeiten kommt.

Neue Richter für das Verfassungsgericht

In derselben Plenarsitzung bestätigte die Nationalversammlung die Ernennung von fünf neuen Richtern des Verfassungsgerichts. Mit 29 Stimmen dafür und zwei Gegenstimmen wurden Artur Vera Cruz, Jonas Gentil, Ludimila da Glória, Marta Sacramento und Rolando Neto in das Amt berufen.

Die Entscheidung folgt auf die Aufhebung einer zuvor verabschiedeten interpretativen Gesetzesänderung, die zur Absetzung der bisherigen Richter geführt hatte. Die Abstimmung fand in einem politisch angespannten Umfeld statt, in dem Teile der Opposition den Sitzungssaal vor der Abstimmung verließen.

Wahlgesetz für 2026 verabschiedet

Neben der Reform des Wählerregisters verabschiedete das Parlament ebenfalls einstimmig ein neues Wahlgesetz für die Wahlen 2026. Das Gesetz geht auf einen Reformprozess zurück, der nach den Empfehlungen der europäischen Wahlbeobachtungsmission von 2022 eingeleitet wurde und durch Unterstützung der Europäischen Union sowie der portugiesischen Entwicklungszusammenarbeit begleitet wurde.

Zusätzlich wurde ein Gesetz angenommen, das es dem Plenum ermöglicht, für einen Zeitraum von 30 Tagen bestimmte Kompetenzen des Verwaltungsrats der Nationalversammlung zu übernehmen. Die Maßnahme wurde von der Parlamentsmehrheit mit dem Ziel begründet, institutionelle Blockaden zu verhindern.

Die jüngsten Beschlüsse markieren einen umfassenden institutionellen Reformschritt in Vorbereitung auf die anstehenden Wahlen.

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In São Tomé und Príncipe hat Präsident Carlos Vila Nova die Termine für die nächsten nationalen Wahlen festgelegt. Die Präsidentschaftswahl soll am 19. Juli 2026 stattfinden, während die Parlaments-, Regional- und Kommunalwahlen für den 27. September 2026 angesetzt wurden. Dies geht aus einem Präsidialdekret hervor, das der staatlichen Nachrichtenagentur STP-Press übermittelt wurde.

Präsidialdekret legt Wahltermine fest

Die Entscheidung über die Wahltermine wurde in einem offiziellen Präsidialdekret formalisiert. In dem Dokument heißt es wörtlich, dass der 19. Juli 2026 als Datum für die Wahl des Präsidenten der Republik festgesetzt werde. Ein weiteres Dekret legt den 27. September 2026 als Termin für die gleichzeitig stattfindenden Parlaments-, Regional- und Kommunalwahlen fest.

Das Dekret trägt die Nummer 2/2026 und wurde von Präsident Vila Nova unterzeichnet. Mit der Veröffentlichung erhält der Wahlkalender für das Jahr 2026 einen verbindlichen rechtlichen Rahmen, der sowohl für politische Parteien als auch für die Wahlverwaltung maßgeblich ist.

Konsultationen mit politischen Parteien

Nach Angaben von STP-Press erfolgte die Festlegung der Wahltermine wenige Stunden nach Konsultationen des Staatsoberhaupts mit den politischen Parteien des Landes. Diese Gespräche dienten der Abstimmung über den zeitlichen Ablauf des Wahljahres und die organisatorischen Voraussetzungen für die Durchführung der Urnengänge.

Die Parteien hätten sich im Grundsatz positiv zu der Entscheidung des Präsidenten geäußert. Die Anhörungen gelten als Teil der verfassungsrechtlich vorgesehenen politischen Konsultationen vor zentralen wahlbezogenen Entscheidungen.

Mehrstufiger Wahlzyklus im Jahr 2026

Mit der zeitlichen Trennung der Präsidentschaftswahl von den legislativen und kommunalen Wahlen folgt São Tomé und Príncipe einem mehrstufigen Wahlzyklus. Während im Juli das Staatsoberhaupt bestimmt wird, sollen im September die Zusammensetzung der Nationalversammlung sowie die regionalen und kommunalen Vertretungen neu gewählt werden.

Die Bündelung der Parlaments-, Regional- und Kommunalwahlen an einem Termin zielt auf eine effizientere Organisation des Wahlprozesses. Gleichzeitig ermöglicht die zeitliche Abfolge den politischen Akteuren, ihre Kampagnen strategisch auf die unterschiedlichen Wahlgänge auszurichten.

Politischer und institutioneller Kontext

Die Ansetzung der Wahlen erfolgt im Rahmen der verfassungsmäßigen Amtszeiten der staatlichen Institutionen. Präsidentschafts- und Parlamentswahlen gelten in São Tomé und Príncipe als zentrale Elemente der politischen Stabilität und der institutionellen Kontinuität des Inselstaates.

Die frühzeitige Festlegung der Termine soll der Wahlkommission und den zuständigen Behörden ausreichend Vorlauf für logistische, rechtliche und organisatorische Vorbereitungen verschaffen. Dazu zählen unter anderem die Aktualisierung der Wählerregister, die Vorbereitung der Wahllokale sowie die Koordination mit regionalen und kommunalen Verwaltungen.

Bedeutung für Parteien und Wahlverwaltung

Für die politischen Parteien markiert die Bekanntgabe der Termine den formellen Beginn der Vorbereitungsphase für das Wahljahr 2026. Programme, Kandidatennominierungen und parteiinterne Abstimmungen müssen nun an den festgelegten Zeitplan angepasst werden.

Auch für die Wahlverwaltung schafft das Präsidialdekret Planungssicherheit. Die Trennung der Wahlgänge erlaubt eine gestaffelte Organisation der Prozesse, während die Zusammenlegung der legislativen, regionalen und kommunalen Wahlen im September eine zentrale logistische Herausforderung darstellt.

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Américo d’Oliveira dos Ramos, Premierminister von São Tomé und Príncipe, betonte vor der UN-Generalversammlung die Dringlichkeit eines sichereren und gerechteren Weltordnungsrahmens. Er gedachte allen Staaten, die Naturkatastrophen, Kriege und humanitäre Krisen erleiden. Diese seien keine Statistiken, sondern Schicksale realer Familien und Gemeinschaften. Sein Land habe Reformen in Fiskal-, Wirtschafts-, Justiz- und Verwaltungssektoren angestoßen. Die erzielten Fortschritte blieben jedoch fragil und stünden unter Druck.

Nationale Reformen und fragile Fortschritte

Mit Blick auf den Statuswechsel seines Landes im Dezember 2024 zur Gruppe der Länder mit mittlerem Einkommen – als achtes Land mit diesem Schritt – ersuchte er um eine schrittweise, harmonische Übergangsphase. Diese müsse von kontinuierlicher und transformativer Unterstützung begleitet sein, um Reformpfade zu stabilisieren und Entwicklungsergebnisse zu sichern. Wie UN Web TV berichtet, verknüpfte er diese Bitte mit einem Appell an verlässliche Partnerschaften.

São Tomé und Príncipe zu Klimawandel und neue Finanzierungslogik

Der Premierminister beschrieb São Tomé und Príncipe als kleinen Inselentwicklungsstaat, der zu den Hauptbetroffenen des Klimawandels gehört, ohne nennenswert zu dessen Ursachen beizutragen. Er nannte dies „eine der größten Ungerechtigkeiten unserer Zeit“. Er forderte Finanzierungsansätze, die multidimensionale Verwundbarkeit abbilden und Umwelt-, Klima- sowie strukturelle Risiken integrieren. Die Fokussierung allein auf das Pro-Kopf-Einkommen spiegele die reale Widerstandskraft kleiner Inselökonomien nicht.

🇸🇹 At the #ClimateSummit2025 in New York, PM Américo Ramos reaffirmed São Tomé and Príncipe’s climate commitments
With #UNDP support through the Climate Promise, the country is updating its #NDC to boost resilience & sustainability#UNDPSTP #ClimateAction #SIDS #COP30 pic.twitter.com/6Z0BEiFUJc

— UNDP Sao Tome and Principe (@UndpStp) September 26, 2025

Er verlangte vorhersagbare, zugängliche und konzessionäre Finanzinstrumente, die der Zahlungs- und Anpassungsfähigkeit seines Landes entsprechen. Solche Instrumente sollen Resilienz gegen Klima- und Schocks stärken und Investitionen in Küstenschutz, Wasser- und Energieinfrastruktur ermöglichen.

Frieden und Sicherheit: Waffen schweigen lassen

Entwicklung setze ein Umfeld von Frieden und Sicherheit voraus. Der Premierminister zeigte sich besorgt über die Zunahme globaler Konflikte. Nur das „Silencing the guns“ eröffne den Raum für Stabilisierung und Entwicklung. Er forderte eine dauerhafte Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts und rief zu verstärkter Unterstützung afrikanischer Friedens- und Sicherheitsinitiativen auf.

Zugleich verurteilte er die anhaltende Missachtung internationaler Appelle zur Aufhebung der wirtschaftlichen, finanziellen und kommerziellen Restriktionen gegen Kuba. Sanktionen träfen Zivilgesellschaften und schwächten regionale Stabilität.

UN-Reform, Sicherheitsrat und Handlungsfähigkeit

Für eine UN, die die geopolitischen Realitäten des 21. Jahrhunderts abbildet, forderte der Premierminister mindestens einen ständigen Sitz für Afrika im Sicherheitsrat. Afrika trage demografische, ökologische und sicherheitspolitische Lasten und benötige angemessene Mitsprache in den Entscheidungszentren. Darüber hinaus solle das UN-System Bürokratie abbauen, um schneller und wirksamer auf Krisen zu reagieren.

Honoured to meet PM Américo d'Oliveira dos Ramos🇸🇹. We discussed São Tomé & Príncipe's priorities following its recent #LDC graduation & I reaffirmed @UNOHRLLS's commitment to supporting this transition. As a SIDS, 🇸🇹 can also rely on @UNOHRLLS’s support in driving #ABAS forward. pic.twitter.com/3KEDKqzRXY

— Rabab Fatima (@USGRabab_UN) September 25, 2025

Er verband diese Reformforderungen mit der Erwartung, dass multilaterale Institutionen Resilienz, Inklusivität und Wirkung als Kernkriterien verankern. Nur dann ließen sich die besonderen Risikoprofile kleiner Inselstaaten adressieren und die in nationalen Reformprogrammen angelegten Fortschritte dauerhaft absichern.

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In einer überraschenden Wendung hat der Präsident von São Tomé und Príncipe, Carlos Vila Nova, die Regierung unter Premierminister Patrice Trovoada entlassen. Der Präsident forderte die Partei Ação Democrática Independente (ADI), die bei den letzten Parlamentswahlen die meisten Stimmen erhielt, auf, innerhalb von 72 Stunden eine neue Person für das Amt des Premierministers und Regierungschefs vorzuschlagen.

Begründung der Entlassung

In seinem Dekret führte Präsident Carlos Vila Nova mehrere Gründe für die Entscheidung an:

• Wirtschaftliche und soziale Herausforderungen: Der Präsident kritisierte die Regierung für ihre Unfähigkeit, angemessene Lösungen für die zahlreichen wirtschaftlichen und sozialen Probleme des Landes zu finden.
• Abwesenheit des Premierministers: Häufige und verlängerte Auslandsreisen des Premierministers hätten laut Vila Nova zu unnötigen Kosten für den Staat geführt.
• Fehlende Kooperation und Loyalität: Vila Nova warf Trovoada mangelnde strategische Zusammenarbeit und institutionelle Loyalität gegenüber dem Präsidenten vor, was die effektive Regierungsführung erheblich beeinträchtigt habe.

Nächste Schritte und politische Optionen für Carlos Vila Nova

Gemäß der Verfassung hat die ADI als stärkste Partei nun die Möglichkeit, eine neue Person für das Amt des Premierministers zu nominieren. Sollte die ADI diese Frist nicht einhalten, könnte der Präsident die zweitstärkste Partei, die MLSTP-PSD, einladen, eine Regierung zu bilden, die eine parlamentarische Mehrheit sicherstellt. Dies könnte jedoch schwierig werden, da die ADI mit 30 Sitzen die Mehrheit im Parlament hält und ein Kooperationsabkommen mit der MCI-PS (5 Sitze) hat.

Politische Analysen und mögliche Szenarien

Einige Analysten halten vorgezogene Parlamentswahlen für einen realistischen Weg, um politische Stabilität zu gewährleisten. Andere warnen jedoch, dass ein Jahr vor den allgemeinen Wahlen 2026 vorgezogene Wahlen das Land weiter destabilisieren könnten.

Das politische Klima in São Tomé und Príncipe bleibt angespannt, während der Präsident und die Parteien versuchen, eine Lösung zu finden, die sowohl Stabilität als auch Governance sicherstellt.

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Hintergrund ist seine unrechtmäßige Inhaftierung während der Amtszeit des ehemaligen Premierministers Jorge Bom Jesus. Américo Ramos wurde für drei Monate festgenommen, was nach einem Urteil des Gerichts eine Verletzung seiner grundlegenden Rechte darstellte.

Die Festnahme erfolgte in einem politisch angespannten Umfeld, geprägt von Vorwürfen der Korruption und Misswirtschaft. Unter der Regierung von Jorge Bom Jesus war der Kampf gegen Korruption ein erklärtes Ziel, was zu zahlreichen Ermittlungen und Verhaftungen hochrangiger politischer und administrativer Persönlichkeiten führte. Das Gericht befand jedoch, dass die Inhaftierung von Américo Ramos nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprach und somit willkürlich war.

Die gerichtliche Entscheidung, den Staat zur Zahlung dieser beträchtlichen Summe zu verurteilen, verdeutlicht die Schwere der begangenen Rechtsverletzung. Angesichts der begrenzten staatlichen Ressourcen in São Tomé und Príncipe wird die Zahlung der Entschädigung aus öffentlichen Mitteln erfolgen, was Bedenken über die finanziellen und sozialen Auswirkungen dieser Entscheidung auf das Land aufwirft.

AKTUELLE REGIERUNG VERURTEILT VORGÄNGERREGIERUNG

Premierminister Patrice Trovoada äußerte sich zu dem Fall und betonte die Notwendigkeit, jene zur Rechenschaft zu ziehen, die für die unrechtmäßige Inhaftierung von Américo Ramos verantwortlich waren. Er unterstrich, dass die Entschädigung zwar eine gerechte Wiedergutmachung darstelle, dies jedoch nicht die einzige Konsequenz bleiben dürfe. Trovoada forderte, dass die Verantwortlichen disziplinarischen und möglicherweise strafrechtlichen Maßnahmen unterzogen werden.

Dieser Fall wirft wichtige Fragen hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit und der Justizverwaltung in São Tomé und Príncipe auf. Die gerichtlich angeordnete Entschädigung unterstreicht die Bedeutung rechtsstaatlicher Verfahren, insbesondere im Umgang mit öffentlichen Persönlichkeiten. Die Forderung nach Rechenschaft könnte zudem auf eine veränderte Herangehensweise der Regierung im Umgang mit Machtmissbrauch hinweisen.

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