Bio fordert konkretes Reformmodell noch vor Ende der UN-Sitzung

Bio verschärfte den zeitlichen Druck in der seit Jahren festgefahrenen Debatte über die Zusammensetzung des Sicherheitsrats. Die jahrelangen zwischenstaatlichen Verhandlungen ohne tatsächliche Reform hätten die Glaubwürdigkeit des Prozesses belastet.

„Bevor diese Sitzungsperiode endet, sollten die Mitgliedstaaten über ein konsolidiertes Modell verfügen“, sagte Bio. Darauf habe sich die Staatengemeinschaft bereits im Zukunftspakt der Vereinten Nationen verständigt. 

Sierra Leone koordiniert innerhalb der Afrikanischen Union das Committee of Ten, kurz C-10, das die gemeinsame afrikanische Position zur Reform des Sicherheitsrats vertritt. Grundlage sind der Ezulwini-Konsens und die Erklärung von Sirte.

Afrika verlangt danach mindestens zwei ständige Sitze mit sämtlichen Rechten und Privilegien der bisherigen ständigen Mitglieder. Sollte das Vetorecht erhalten bleiben, soll es auch den neuen afrikanischen ständigen Mitgliedern zustehen. Hinzu kommen insgesamt fünf nichtständige Sitze für afrikanische Staaten. 

„Der Sicherheitsrat spiegelt noch immer die Welt von 1945 wider“

Bio begründete die Forderung mit der fortbestehenden Machtverteilung innerhalb der Vereinten Nationen.

„Der Sicherheitsrat spiegelt noch immer die Welt von 1945 wider“, sagte er. Afrika habe inzwischen mehr als 1,6 Milliarden Einwohner und stehe zugleich im Zentrum eines großen Teils der Arbeit des Sicherheitsrats, verfüge aber weiterhin über keinen ständigen Sitz. 

„Afrika fordert seinen rechtmäßigen Platz, weil der Rat weder vollständig legitim noch wirksam sein kann, solange ein ganzer Kontinent dauerhaft von seiner höchsten Entscheidungsebene ausgeschlossen bleibt“, erklärte Bio.

Er weitete die Forderung über Fragen von Krieg und Frieden hinaus aus. „Keine dauerhafte globale Lösung für Frieden, Klima, Ernährung, Energie oder Technologie kann ohne afrikanische Führung aufgebaut werden.“ 

Auch UN-Generalsekretär António Guterres hatte zum Auftakt der Generaldebatte erklärt, ein Sicherheitsrat des 21. Jahrhunderts ohne ständige afrikanische Sitze sei „ungerecht und nicht zu rechtfertigen“. 

Sierra Leone verweist auf seine Zeit im Sicherheitsrat

Bio verwies auf die zweijährige Mitgliedschaft Sierra Leones im Sicherheitsrat 2024 und 2025. Sein Land habe dort versucht, als „Stimme der Vernunft und Brücke über bestehende Spaltungen hinweg“ zu arbeiten.

Während dieser Zeit organisierte Sierra Leone die erste hochrangige Debatte des Sicherheitsrats zur historischen Benachteiligung Afrikas. Außerdem rückte das Land konfliktbedingte Ernährungsunsicherheit auf die Tagesordnung und arbeitete gemeinsam mit Guyana an einer Resolution zu Jugend, Frieden und Sicherheit.

„Repräsentation wird dann bedeutungsvoll, wenn sie Entscheidungen verändert und das Leben der Menschen verbessert“, sagte Bio. 

Bio sieht Machtungleichgewicht auch bei Weltbank und IWF

Der Präsident übertrug seine Kritik auf die internationalen Finanzinstitutionen. Deren Machtstrukturen trügen ebenfalls noch die Prägung einer früheren Epoche.

Entwicklungsländer benötigten mehr Stimmrechte, eine stärkere Vertretung, zusätzliches Kapital, günstigere Finanzierungen und fairere Regeln für die Behandlung von Schulden. Sie müssten zudem gleichberechtigt an der Gestaltung internationaler Steuerregeln beteiligt werden.

Sierra Leone unterstützt deshalb die geplante UN-Rahmenkonvention zur internationalen Steuerkooperation. Über die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS wolle das Land zudem auf ein Entwicklungssystem drängen, das afrikanische Prioritäten stärker berücksichtige. 

Bio stellte diesen Zusammenhang auch in die Sicherheitsdebatte. Die weltweiten Militärausgaben hätten 2025 etwa 2,9 Billionen Dollar erreicht und seien damit das elfte Jahr in Folge gestiegen. Staaten hätten legitime Sicherheitsbedürfnisse, sagte er. Das Tempo, mit dem Mittel für Kriege bereitgestellt würden, stehe jedoch in deutlichem Gegensatz zu den verfügbaren Ressourcen für Prävention und Entwicklung. 

Sierra Leone fordert Entschuldigung und Rückgabe von Kulturgütern

Einen weiteren Schwerpunkt setzte Bio bei der Aufarbeitung von Sklaverei und Kolonialgeschichte. Sierra Leone werde die Forderung nach reparativer Gerechtigkeit gemeinsam mit afrikanischen Staaten, der Karibik und der afrikanischen Diaspora weiterverfolgen.

Für Sierra Leone sei diese Geschichte nicht abstrakt. Von Bunce Island in der Flussmündung vor Freetown seien Tausende Afrikaner gewaltsam über den Atlantik verschleppt worden. Freetown entwickelte sich später zu einem Siedlungsort für befreite und ehemals versklavte Afrikaner.

Reparative Gerechtigkeit sei „keine Bitte um Wohltätigkeit“, sagte Bio. Sierra Leone verlange Anerkennung, eine formelle Entschuldigung, die Rückgabe von Kulturerbe, angemessene Wiedergutmachung und Garantien gegen eine Wiederholung. 

Mehr Wertschöpfung aus Afrikas kritischen Rohstoffen

Bio verband die historische Debatte mit der heutigen Nutzung afrikanischer Rohstoffe. Kritische Mineralien seien für die weltweite Energiewende unverzichtbar, ein zu großer Teil der Wertschöpfung finde jedoch weiterhin außerhalb der Förderländer statt.

Mehr Verarbeitung vor Ort, Technologietransfer und der Aufbau lokaler Industrien könnten natürliche Ressourcen stärker in qualifizierte Arbeitsplätze und wirtschaftliche Entwicklung übersetzen.

„Die grüne Transformation darf die extraktiven Muster der Vergangenheit nicht wiederholen“, sagte Bio. 

Entwicklungsländer sollen KI-Regeln mitgestalten

Auch bei künstlicher Intelligenz verlangte Sierra Leone eine breitere internationale Machtverteilung. KI könne Bildung, Gesundheit, Landwirtschaft und öffentliche Verwaltung verbessern. Sie könne bestehende Ungleichheiten aber verstärken, wenn Infrastruktur, Wissen und Regelsetzung auf wenige Länder konzentriert blieben.

Entwicklungsländer müssten deshalb an den Standards beteiligt werden, nach denen Technologien reguliert werden, die ihre Bevölkerung betreffen.

Ähnlich argumentierte Bio beim Klimawandel. Staaten, die am wenigsten zur Erderwärmung beigetragen hätten, trügen teilweise besonders hohe Folgen. Sierra Leone fordert deshalb besser zugängliche und berechenbare Klimafinanzierung, mehr Mittel für Anpassung sowie funktionierende Mechanismen für klimabedingte Verluste und Schäden. 

Bio bringt Frau an der Spitze der UN ins Spiel

Bio verband die Debatte über institutionelle Gleichheit schließlich mit der laufenden Auswahl des nächsten UN-Generalsekretärs. Seit Gründung der Vereinten Nationen vor mehr als 80 Jahren sei das Amt ausschließlich von Männern bekleidet worden.

Die vorgeschlagenen Kandidatinnen hätten ihre fachliche Eignung unter Beweis gestellt, sagte der Präsident. Nun müsse die Organisation zeigen, ob sie die von ihr selbst eingeforderte Gleichberechtigung auch bei der Besetzung ihres höchsten Amtes anwenden wolle.

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UN-Generalsekretär António Guterres schlug zum Auftakt einen alarmierenden Ton an. Viele Entwicklungsländer seien von Investitionen abgeschnitten und versänken unter ihrer Schuldenlast. Zugleich verwies er auf die Folgen der jüngsten Krisen und Kriege, die sich weltweit in steigenden Preisen für Treibstoff, Dünger und Lebensmittel niederschlügen. Der Finanzierungsbedarf für die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen sei inzwischen auf mehr als vier Billionen Dollar pro Jahr angewachsen.

Afrika spürt Preis- und Schuldenkrise besonders stark

Wie stark die Belastung in Afrika bereits durchschlägt, machte die Weltbank deutlich. Nach ihren Angaben könnten steigende Lebensmittelpreise zusätzlich 16 Millionen Menschen in Ernährungsunsicherheit treiben, vor allem in Subsahara-Afrika. Gleichzeitig seien bis zu 15 Millionen Arbeitsplätze gefährdet.

Auch der Internationale Währungsfonds verwies auf die besondere Anfälligkeit vieler afrikanischer Staaten. In weiten Teilen Subsahara-Afrikas verschärften sich die Folgen von langsamerem Wachstum und höherer Inflation. Hinzu kommt, dass viele Länder der Region auf Düngemittelimporte aus dem Golf angewiesen sind und damit besonders sensibel auf internationale Krisen reagieren.

Der neue UN-Bericht zur Entwicklungsfinanzierung zeichnet ein entsprechend angespanntes Bild. Der Schuldendienst der Entwicklungsländer lag 2024 auf dem höchsten Stand seit 20 Jahren. Gleichzeitig fiel die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit 2025 um 23 Prozent. Damit verschärft sich aus Sicht der Vereinten Nationen der Druck auf Staaten, die ohnehin nur begrenzten finanziellen Spielraum haben.

Sierra Leone fordert mehr Mitsprache

Besonders klar formulierte Sierra Leone seine Kritik an der bestehenden Finanzordnung. Planungsministerin Kenyeh Ballay erklärte, afrikanische Staaten und die am wenigsten entwickelten Länder hätten zu wenig Stimmgewicht in den internationalen Finanzinstitutionen, obwohl globale Entscheidungen ihre Stabilität und Entwicklung direkt prägten.

Ballay kritisierte außerdem, dass internationale Finanzregeln häufig nach einem einheitlichen Muster funktionierten, das den Bedürfnissen besonders verwundbarer Staaten nicht gerecht werde. Gerade in Krisen komme Hilfe oft zu langsam und unter zu harten Bedingungen. Sierra Leone verlangte daher flexiblere Verfahren, schnelleren Zugang zu Unterstützung und mehr Einfluss für die Länder, die die Folgen globaler Schocks unmittelbar tragen.

Weniger Hilfe, mehr Eigenmittel

Neben den Forderungen nach Reformen rückte bei dem Forum auch die Frage in den Vordergrund, wie afrikanische Staaten ihre eigenen Einnahmen stärken können. Der IWF nannte eine breitere Steuerbasis, den Abbau von Schlupflöchern und eine stärkere Lenkung staatlicher Mittel in Gesundheit, Bildung und soziale Sicherung als zentrale Hebel.

Auch mehrere Regierungsvertreter betonten, dass öffentliche Mittel künftig gezielter eingesetzt und private Investitionen besser mobilisiert werden müssten. Die Weltbank stellte jedoch klar, dass multilaterale Unterstützung allein nicht ausreiche. Entscheidend bleibe, ob Staaten selbst verlässliche Regeln, stabile Institutionen und ein investitionsfreundliches Umfeld schaffen.

Frankreich und Afrikanische Entwicklungsbank arbeiten an neuem Rahmen

Im Streit um die künftige Architektur der Entwicklungsfinanzierung rückte auch Afrika als eigener Reformraum stärker in den Blick. Frankreich kündigte an, gemeinsam mit der Afrikanischen Entwicklungsbank an einem neuen afrikanischen Entwicklungsrahmen zu arbeiten. Paris will das Thema im Rahmen seiner G7-Präsidentschaft weiter vorantreiben und Finanzierung so ausrichten, dass besonders verletzliche Staaten widerstandsfähiger werden.

Im Hintergrund steht das sogenannte Sevilla Commitment, das 2025 auf der vierten internationalen Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung beschlossen worden war. Der neue Rahmen umfasst 280 Maßnahmen und soll nun in konkrete nationale Strategien übersetzt werden. Aus Sicht der Vereinten Nationen entscheidet sich gerade in Ländern mit hoher Schuldenlast, sinkender Hilfe und wachsender sozialer Anspannung, ob aus diesen Zusagen tatsächlich handfeste Entlastung wird.

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Sierra Leone als Schwerpunktland der Armutsbekämpfung

Sierra Leone zählt nach internationalen Indikatoren weiterhin zu den ärmsten Ländern der Welt. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung ist von Ernährungsunsicherheit betroffen. Armut, Hunger und fehlende Zukunftsperspektiven prägen weite Teile der Gesellschaft und gelten als zentrale Ursachen für Migration und Fluchtbewegungen.

Nach Angaben des BMZ richtet Ministerin Alabali-Radovan ihre Entwicklungszusammenarbeit gezielt auf Länder aus, in denen die Not am größten ist. Sierra Leone ist eines dieser Schwerpunktländer. Der Besuch soll einen direkten Einblick in die Lebensrealitäten der Bevölkerung sowie in bestehende und geplante Unterstützungsmaßnahmen ermöglichen.

Schulernährung als zentrales Instrument

Ein zentraler Programmschwerpunkt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in Sierra Leone ist die Verbesserung der Ernährungssicherheit von Kindern. Die Bundesregierung arbeitet dabei eng mit der Zivilgesellschaft und internationalen Organisationen zusammen, darunter die Deutsche Welthungerhilfe und das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen.

Konkret unterstützt Deutschland gemeinsam mit dem Welternährungsprogramm den Ausbau und die Weiterentwicklung des nationalen Schulernährungsprogramms. Ziel ist es, Kindern in Schulen täglich eine gesicherte und ausgewogene Mahlzeit bereitzustellen, die in vielen Familien zu Hause nicht gewährleistet ist. Die Lebensmittel für die Schulmahlzeiten stammen, soweit möglich, aus lokaler landwirtschaftlicher Produktion.

Damit verfolgt das Programm mehrere Ansätze zugleich. Kinder erhalten eine verlässliche Nahrungsquelle und besseren Zugang zu Bildung. Gleichzeitig wird die lokale Landwirtschaft eingebunden und gestärkt. Für viele Eltern stellt das Schulessen zudem einen wichtigen Anreiz dar, ihre Kinder regelmäßig in die Schule zu schicken.

Austausch mit Zivilgesellschaft und Politik

Während ihres Aufenthalts am Donnerstag und Freitag wird die Ministerin verschiedene Projekte besuchen, die mit deutscher Unterstützung umgesetzt werden. Geplant sind Gespräche mit Familien, Schulkindern, Nichtregierungsorganisationen, Unternehmerinnen und Unternehmern sowie politischen Vertreterinnen und Vertretern des Landes.

Thematisch sollen dabei insbesondere die Bereiche Ernährung, Bildung und Gesundheit im Vordergrund stehen. Nach Angaben des BMZ geht es darum, bestehende Programme zu bewerten und gemeinsam mit lokalen Akteuren über weitere Unterstützungsbedarfe zu sprechen.

Entwicklungszusammenarbeit unter Haushaltsdruck

Die Reise findet vor dem Hintergrund eines angespannten finanzpolitischen Rahmens statt. Der Haushalt der Entwicklungszusammenarbeit steht weiterhin unter Konsolidierungsdruck. Auf Nachfrage zu den finanziellen Auswirkungen der angekündigten Schwerpunktsetzung verwies ein Sprecher des BMZ darauf, dass der zuletzt verabschiedete Haushalt die Grundlage der laufenden Programme bilde.

Für Sierra Leone seien im Rahmen der jüngsten Regierungsverhandlungen bereits Mittel zugesagt worden. Diese Mittel stünden für die aktuell laufenden Programme zur Verfügung. Konkrete Aussagen darüber, wie sich die neue strategische Ausrichtung finanziell über die laufenden Zusagen hinaus auswirken werde, seien jedoch erst im Zuge der kommenden Haushalts- und Regierungsverhandlungen möglich. Eine detaillierte Kostenaufstellung für die einzelnen Maßnahmen könne derzeit nicht genannt werden.

Nationale Haushaltslage in Sierra Leone

Die deutsche Initiative fällt in eine Phase anhaltender wirtschaftlicher Belastungen in Sierra Leone. Der nationale Haushalt 2026 ist nach Einschätzungen internationaler Entwicklungs- und Finanzinstitutionen stark durch strukturelle Zwänge geprägt. Trotz eines erklärten Fokus auf soziale Sicherung, Ernährungssicherheit sowie Investitionen in Bildung und Gesundheit bleibt der fiskalische Spielraum begrenzt.

Internationale Organisationen wie das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen verweisen darauf, dass ein großer Teil der Bevölkerung in multidimensionaler Armut lebt. Gleichzeitig belasten hohe Schuldendienstkosten, geringe Staatseinnahmen und externe Schocks die Fähigkeit des Staates, umfassende Sozialprogramme dauerhaft zu finanzieren.

Vor diesem Hintergrund bleibt die Entwicklungszusammenarbeit externer Partner ein zentraler Pfeiler der sozialen Grundversorgung, insbesondere in den Bereichen Ernährung, Schulbildung und Gesundheit.

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„Es macht mich zutiefst betroffen, dass sogar einige Eltern Kush verkaufen“, sagte Bio während seines Besuchs. „Ich fordere sie auf, damit sofort aufzuhören und einen ehrlichen Weg zum Lebensunterhalt zu finden.“ Der Präsident appellierte zugleich an Polizei und Justiz, härter gegen den illegalen Drogenhandel vorzugehen.

„Wenn ihr eure Zukunft zerstört, zerstört ihr Sierra Leone“

Vor den anwesenden Betroffenen des Rehabilitationszentrums sprach Bio offen über die sozialen und wirtschaftlichen Folgen des Drogenkonsums: „Wenn ihr eure Zukunft jetzt zerstört, wird niemand übrigbleiben, um Sierra Leone aufzubauen. Ich sehe in euch eine bessere Zukunft. Deshalb brechen wir die Lieferketten dieser gefährlichen Drogen.“

Der Präsident bezeichnete den Handel mit Kush als „ein Verbrechen gegen die Zukunft der Jugend“ und betonte, dass seine Regierung alles daransetze, den Konsum einzudämmen und Abhängigen eine zweite Chance zu geben.

Ausbau staatlicher Rehabilitationsangebote

Laut Bio hat die Regierung bereits drei Rehabilitationszentren eingerichtet – in Hastings bei Freetown, in Gondama(Bo) und in Daru (Kailahun). Ein weiteres Zentrum soll in Teko (Makeni) entstehen. Diese Einrichtungen bieten kostenlose Betreuung, medizinische Versorgung und psychologische Unterstützung an.

Mehrere Eltern berichteten während des Präsidentenbesuchs von ihren Erfahrungen. Elizabeth Ansumana, Mutter eines ehemals drogenabhängigen Anwalts, erzählte, dass ihr Sohn seine Karriere durch Kush verloren habe und nur dank des staatlichen Rehabilitationsprogramms wieder auf die Beine gekommen sei.

Auch Margaret Jawara, eine ehemalige Konsumentin und heute Botschafterin gegen Drogenmissbrauch, schilderte ihre Geschichte. Sie sei während des Studiums durch Gruppenzwang in die Sucht geraten, habe aber in der Einrichtung in Hastings Unterstützung gefunden und ihr Studium wieder aufgenommen.

Nationale Notlage und Polizeieinsätze gegen Drogen

Bereits zuvor hatte Präsident Bio eine nationale Notlage wegen Drogenmissbrauchs ausgerufen und eine Präsidentielle Task Force für Drogen und Substanzmissbrauch ins Leben gerufen. Diese soll sämtliche Maßnahmen gegen den Konsum und Vertrieb illegaler Substanzen koordinieren.

After visiting the Hastings rehab this morning, I chaired a high-level stakeholders meeting at the State House. I received a comprehensive update on our progress and announced new measures to intensify the fight against Kush.

We will rigorously enforce the law to eradicate Kush… pic.twitter.com/HydEbXRNvJ

— Julius Maada Bio (@julius_maadabio) October 30, 2025

Innenministerium und Polizei führen seither landesweite Razzien durch. Dabei werden Drogenlager ausgehoben, Händler verhaftet und vor Gericht gestellt. Dennoch bleibt die Droge auf den Straßen präsent. Der Präsident sprach von einem „anhaltenden gesellschaftlichen Notstand“, der eine konsequente Umsetzung der Gesetze erfordere.

Melrose Karminty, Ministerin für Soziales, erklärte, dass neben der medizinischen Betreuung auch Familienzusammenführungen organisiert werden: „Wir führen Nachforschungen durch, um ehemalige Konsumenten mit ihren Familien wieder zusammenzubringen. Viele konnten erfolgreich reintegriert werden.“

Regierung setzt auf Prävention und Aufklärung

Neben repressiven Maßnahmen setzt Sierra Leone zunehmend auf Prävention und Aufklärung, insbesondere in Schulen und Universitäten. Das Ziel: Jugendliche frühzeitig vor den Gefahren synthetischer Drogen zu warnen und gesellschaftliche Tabus rund um Abhängigkeit zu brechen.

Die Regierung hofft, dass die Kombination aus Strafverfolgung, Rehabilitation und Bildung langfristig zur Eindämmung der Drogenkrise beiträgt. Präsident Bio bekräftigte abschließend: „Unser Kampf gegen Kush ist ein Kampf um das Leben unserer Jugend – und damit um die Zukunft Sierra Leones.“

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Sierra Leone als Beispiel für erfolgreiche Friedenskonsolidierung

Bio erinnerte daran, dass sein Land mit Unterstützung der Vereinten Nationen den Übergang vom Bürgerkrieg zu Frieden und Stabilität geschafft habe. Der Abschluss der UN-Mission UNIPSIL im Jahr 2014 sei Beweis dafür, dass multilaterale Solidarität funktioniere, wenn sie auf Vertrauen, Respekt und nationaler Eigenverantwortung basiere.

Der Präsident hob die Arbeit der westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS hervor, die Demokratie und Stabilität in Ländern wie Liberia und Gambia unterstütze. Diese Bemühungen seien „afrikanische Lösungen für afrikanische Probleme“. Er forderte die Vereinten Nationen auf, ihre Partnerschaften mit regionalen Organisationen wie ECOWAS zu vertiefen. „Afrika ist kein Problem, das gelöst werden muss. Afrika ist ein Partner, der gestärkt werden muss“, betonte Bio.

Bio spricht von Klimawandel und Gerechtigkeit

Der Präsident sprach zudem über die existenzielle Bedrohung durch den Klimawandel, obwohl Sierra Leone nur minimale Emissionen verursacht. Das Land habe Anpassungsmaßnahmen in nationale Strategien integriert und den Vertrag über die Biodiversität jenseits nationaler Hoheitsgebiete ratifiziert. Bio forderte die Industriestaaten auf, ihre Zusagen einzuhalten, darunter die Bereitstellung von jährlich 100 Milliarden US-Dollar für Klimafinanzierung. „Klimagerechtigkeit ist keine Wohltätigkeit. Sie ist eine rechtliche und moralische Verpflichtung“, sagte er.

Today, I delivered my address at the 80th United Nations General Assembly. I reiterated that we need bold multilateralism and a United Nations that is not only reformed but reinvigorated.

The world does not need a louder UN. It requires a braver UN. Now is the time to make the… pic.twitter.com/SAzuDPisMr

— Julius Maada Bio (@julius_maadabio) September 24, 2025

Zum Abschluss forderte Bio zwei ständige Sitze für Afrika im Sicherheitsrat. Der fehlende afrikanische Einfluss führe dazu, dass Entscheidungen ohne regionalen Kontext getroffen würden, was Verzögerungen und Menschenleben koste. „Die Welt braucht keine lautere UN. Sie braucht eine mutigere UN“, erklärte er. Jetzt sei der Zeitpunkt, die Vereinten Nationen zu einer Organisation zu machen, die für alle funktioniere.

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Die Anordnung löste landesweit Diskussionen über die Unabhängigkeit der Justiz aus. Halloway, seit 2019 Mitglied des Obersten Gerichtshofs, war einer von vier Richtern, die von Präsident Bio damals ernannt wurden.

Kritik von Menschenrechtsorganisationen

Die Menschenrechtsorganisation Campaign for Human Rights and Development International (CHRDI) kritisierte die Maßnahme scharf. In einer Stellungnahme bezeichnete sie die Suspendierung als „unjust“ und als Verletzung fundamentaler Rechte. CHRDI erklärte, Richter Halloway habe zuvor Beschwerden über Menschenrechtsverletzungen, Amtsmissbrauch und Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien durch den Obersten Richter vorgebracht.

Die Organisation betonte, dass jede Beschwerde gemäß nationalem Recht und internationalen Verpflichtungen – insbesondere dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) – von einem unparteiischen Tribunal geprüft werden müsse. „Die Suspendierung ohne Klärung seiner Beschwerden untergräbt die Verfahrensintegrität“, erklärte CHRDI.

Hintergrund der Auseinandersetzung

Halloway hatte in mehreren Briefen die Einrichtung eines Ethikkomitees gefordert, um Vorwürfe gegen den Obersten Richter zu prüfen. Auf diese Eingaben sei bislang nicht reagiert worden. Stattdessen erfolgte die Suspendierung. Menschenrechtsgruppen verweisen darauf, dass Artikel 137(8) der Verfassung eine gründliche Untersuchung von Vorwürfen gegen den Obersten Richter vorschreibt.

His Excellency, President Bio suspends Honourable Justice Allan B. Halloway as Judge of the Superior Court of Judicature, effective immediately, pending the outcome of a Disciplinary Tribunal. #SerraLeone pic.twitter.com/6RbxOnvvpP

— Gleaner Newspaper Sierra Leone 🇸🇱 (@GleanerSierraLe) September 16, 2025

Internationale Beobachter wie die Vereinten Nationen betonen in ähnlichen Fällen die Bedeutung fairer Verfahren und die Wahrung richterlicher Unabhängigkeit. Fälle in anderen Staaten, darunter die Malediven, hätten gezeigt, wie stark disziplinarische Maßnahmen gegen Richter internationale Kritik hervorrufen können.

Die Suspendierung hat nicht nur in der Justiz, sondern auch in der Zivilgesellschaft für große Unruhe gesorgt. Für viele Beobachter steht die Frage im Raum, ob Sierra Leones Regierung die Grundsätze von Transparenz und Rechtsstaatlichkeit achtet. Die kommenden Schritte des Disziplinartribunals werden darüber entscheiden, ob die Maßnahme als rechtmäßige Disziplinierung oder als Angriff auf die richterliche Unabhängigkeit bewertet wird.

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Zusammenarbeit für mehr digitale Sicherheit

Die Ministerin für Kommunikationstechnologie und Innovation, Salima Bah, betonte in ihrer Eröffnungsrede die Bedeutung von Zusammenarbeit, um den Herausforderungen der Cybersicherheit zu begegnen. Sie hob hervor, dass das Ministerium eng mit dem Zentrum zusammenarbeiten werde, um ein sichereres digitales Umfeld in Sierra Leone zu schaffen.

Botschafter Harouna Moussa, der Resident Representative der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) in Sierra Leone, vertrat den ECOWAS-Kommissar für Infrastruktur, Energie und Digitalisierung, Sediko Douka. In seiner Ansprache wies Moussa darauf hin, dass Cyberkriminalität zu den am schnellsten wachsenden Bedrohungen in Afrika gehöre. Die Einführung des nationalen CSIRT und des Digitalen Forensik Labors sei ein entscheidender Schritt, um Cyberbedrohungen zu bekämpfen, Straftaten zu untersuchen und kritische Infrastrukturen zu schützen.

Fortschritte durch regionale und internationale Partnerschaften

Die Initiative in Sierra Leone spiegelt den wachsenden Fokus des Landes auf digitale Transformation und Cybersicherheit wider. Unterstützt durch Partner wie die Europäische Union, Deutschland und die Weltbank konnte das Land wichtige Fortschritte erzielen. Die Bemühungen stehen im Einklang mit dem ECOWAS-Rahmenwerk für Cybersicherheit, das in die nationalen Strategien integriert wurde.

Breite Unterstützung bei der Einführungszeremonie

Unter den Anwesenden der Zeremonie befanden sich hochrangige Vertreter, darunter die Minister für Kommunikationstechnologie und Innovation sowie Information und Bürgererziehung, der Generalinspektor der Polizei, der Oberste Richter und Delegierte von ECOWAS. Auch Repräsentanten der nationalen Sicherheitsbehörde, der Justiz, der Europäischen Union und der britischen Hochkommission waren vertreten. Ihre Anwesenheit unterstrich die Bedeutung der Initiative und die breite Zusammenarbeit, die zu diesem Erfolg führte.

Die Einführung des CSIRT und des Forensik Labors unterstreicht Sierra Leones Engagement für eine sichere digitale Zukunft und die Stärkung des Bewusstseins für Cybersicherheitsrisiken.

ECOWAS bekräftigte seine Unterstützung für die Entwicklung einer widerstandsfähigen digitalen Infrastruktur in der Region. Ziel ist es, Innovation, Vertrauen und Sicherheit im digitalen Raum zu fördern und gleichzeitig die kollektive Vision für eine nachhaltige digitale Entwicklung voranzutreiben.

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FIFA kritisiert gerichtliche Eingriffe

In einem offiziellen Schreiben betonte die FIFA, dass ihr Statut die Anrufung ordentlicher Gerichte, auch für vorläufige Maßnahmen, ausdrücklich untersagt. Streitigkeiten innerhalb von Fußballverbänden müssen gemäß Artikel 51 der FIFA-Statuten über Schiedsgerichte oder die Sportgerichtsbarkeit (CAS) in Lausanne geklärt werden, es sei denn, nationale Gesetze schreiben etwas anderes vor.

Die FIFA äußerte zudem Besorgnis über die Einmischung staatlicher oder gerichtlicher Instanzen in die Angelegenheiten ihrer Mitgliedsverbände. Solche Eingriffe könnten als Verletzung der Prinzipien der Autonomie und Unabhängigkeit interpretiert werden, die in den Artikeln 14 und 19 der FIFA-Statuten festgelegt sind.

„Die Intervention des Obersten Gerichts von Sierra Leone könnte als Verstoß gegen die Grundprinzipien der Autonomie und Nicht-Einmischung gewertet werden, die zentrale Elemente der FIFA-Governance sind“, heißt es im Schreiben. Die FIFA warnte, dass eine solche Verletzung – selbst wenn sie nicht direkt auf die SLFA zurückzuführen ist – zu einer Suspendierung des Verbandes führen könnte.

Mögliche Suspendierung für Sierra Leone

Eine Suspendierung durch die FIFA würde schwerwiegende Folgen für den Fußball in Sierra Leone haben. Der Verband könnte von internationalen Wettbewerben ausgeschlossen werden, und die Entwicklung von Fußballprojekten im Land könnte erheblich beeinträchtigt werden.

Die FIFA forderte die SLFA auf, sie über alle weiteren Entwicklungen in dieser Angelegenheit auf dem Laufenden zu halten und die Vorgaben der FIFA-Statuten strikt einzuhalten.

Fokus auf Autonomie im Fußball

Dieser Fall unterstreicht erneut die strenge Haltung der FIFA in Bezug auf die Unabhängigkeit von Fußballverbänden. Die Organisation betont, dass ihre Prinzipien der Selbstverwaltung unerlässlich sind, um eine faire und transparente Governance im internationalen Fußball sicherzustellen.

Die kommenden Wochen werden entscheidend sein, ob die SLFA eine Lösung im Einklang mit den FIFA-Statuten findet und so eine Suspendierung sowie Störungen im nationalen und internationalen Fußballbetrieb vermeiden kann.

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Die Herausforderungen der Ernährungsunsicherheit

Abdulai Kamara wies darauf hin, dass laut einem aktuellen Bericht des Welternährungsprogramms 82 % der Haushalte in Sierra Leone unter Ernährungsunsicherheit leiden, während 26 % der Bevölkerung von Mangelernährung betroffen sind. Dies mache deutlich, dass die derzeitigen Ansätze nicht ausreichen, um die Krise zu bewältigen.

Er hob hervor, dass Ernährungssicherheit die Grundlage für gesellschaftliche Stabilität und wirtschaftlichen Fortschritt bilde. „Eine Nation, die ihre Menschen nicht ernähren kann, kann ihre Zukunft nicht sichern,“ betonte Kamara in seiner Ansprache.

Kritik an bestehenden Projekten

Besondere Aufmerksamkeit widmete Kamara dem Torma-Bom-Reisprojekt, einer Regierungsinitiative, die die Eigenproduktion von Reis steigern und die Importabhängigkeit reduzieren sollte. Trotz des vielversprechenden Starts habe das Projekt bislang keine Ergebnisse geliefert. Er forderte eine dringende Überarbeitung, um das ursprüngliche Ziel zu erreichen.

Auch die Entscheidung der Regierung, eine 5%-Steuer auf importierten Reis zu erheben, kritisierte Kamara. Solche Maßnahmen, erklärte er, könnten die ohnehin steigenden Lebenshaltungskosten verschärfen und müssten mit Bedacht eingesetzt werden, um die Ernährungsunsicherheit nicht zu verschlimmern.

Vorschläge des Abgeordneten Abdulai Kamara für nachhaltige Lösungen

Abdul Kamara betonte, dass der Kampf gegen Ernährungsunsicherheit nur durch kollektives Handeln gewonnen werden könne. Er schlug vor, eine spezielle Taskforce einzurichten, die Ernährungsprojekte überwacht und deren Umsetzung sicherstellt.

Ein weiterer zentraler Punkt seiner Rede war die Stärkung lokaler Landwirte. Kamara forderte besseren Zugang zu Krediten, hochwertige landwirtschaftliche Inputs und den Ausbau von Marktanbindungen. Diese Maßnahmen seien entscheidend, um die Eigenversorgung des Landes zu sichern.

Eine Vision für die Zukunft

Honourable Kamara schloss seine Rede mit einer optimistischen Perspektive: Mit Transparenz, Innovation und vereinten Anstrengungen könne Sierra Leone nicht nur die Ernährungsunsicherheit überwinden, sondern auch eine führende Rolle als landwirtschaftliche Macht in der Region einnehmen.

Seine Worte, geprägt von Hoffnung und Entschlossenheit, waren ein eindringlicher Appell an die Verantwortlichen, ambitionierte Reformen umzusetzen und die Versprechen an das Volk einzulösen.

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Ziel des Besuchs des Botschafters Christoph Retzlaff in Guinea

Botschafter Christoph Retzlaffs Besuch in Conakry steht im Zeichen der Vertiefung der diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und Guinea, die sich seit den ersten demokratischen Wahlen 2010 schrittweise stabilisiert haben. Neben der politischen Zusammenarbeit hat Deutschland laut dem Auswärtigen Amt seine Rolle in Guinea in den vergangenen Jahren durch regionale Projekte zur Förderung der Regierungsführung im Rohstoffsektor gestärkt. Während die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit 2020 offiziell beendet wurde, laufen noch verschiedene Projekte zur Grundbildung und Gesundheitsversorgung, die voraussichtlich zwischen 2023 und 2028 abgeschlossen werden. Retzlaff wird vermutlich auch diese Situation thematisieren.

Deutschland hat den Militärputsch von 2021, der zur Absetzung von Präsident Alpha Condé führte, scharf verurteilt und die Rückkehr zu einer verfassungsmäßigen Ordnung gefordert. Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Guinea gelten als ausbaufähig, wobei die deutschen Exporte nach Guinea derzeit überwiegend Bauxit umfassen.

On the way to West Africa. Looking forward to Guinea 🇬🇳 and Sierra Leone 🇸🇱 . En route pour Guinée et Sierra Leone. pic.twitter.com/gISS3D66ZS

— Christoph Retzlaff (@GERonAfrica) November 6, 2024

Weiterreise nach Sierra Leone: Fokus auf Entwicklung und wirtschaftliche Kooperation

Nach dem Aufenthalt in Guinea wird Christoph Retzlaff seine Reise nach Sierra Leone fortsetzen, einem Land, das seit seiner Unabhängigkeit 1961 freundschaftliche Beziehungen zu Deutschland pflegt. Laut dem Auswärtigen Amt unterstützt Deutschland in Sierra Leone eine Vielzahl von Projekten, die sich auf Jugendbeschäftigung, Bildung, Gesundheitswesen und Frauenrechte konzentrieren. Deutschland ist ebenfalls im Bereich des Zivilen Friedensdienstes aktiv, um lokale Gemeinschaften und ihre Rechte zu stärken.

Die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Sierra Leone konzentriert sich auf den Handel mit Rohstoffen. Deutschland importiert überwiegend Rutil. Dieses in Sierra Leone gewonnenes Mineral wird in der Industrie zur Herstellung von Titandioxid verwendet. Deutsche Exporte nach Sierra Leone umfassen vor allem technisches Equipment und landwirtschaftliche Produkte.

Der Besuch Retzlaffs wird voraussichtlich den gegenseitigen Dialog stärken und mögliche neue Ansätze für die Förderung von Stabilität und nachhaltigem Wachstum in beiden Ländern hervorheben.

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Beiträge zur Bildung und kulturellen Förderung

Botschafter Dainkeh zeigte sich dankbar gegenüber Präsident Julius Maada Bio für das Vertrauen und reflektierte über die zahlreichen Erfolge, die während seiner Amtszeit erreicht wurden. Einer seiner größten Erfolge war die Verdopplung der jährlichen Stipendien für Sierra-Leone-Studenten von 50 auf 105. Diese Erweiterung eröffnet jungen Sierra-Leonern mehr Möglichkeiten für ein Studium in Marokko, unterstützt durch die marokkanische Agentur für internationale Zusammenarbeit (AMCI). Zudem setzte sich Dainkeh erfolgreich für eine Aufstockung des Hajj-Stipendienfonds ein, was mehr Sierra-Leonern die jährliche Pilgerfahrt ermöglichte.

Unterstützung für Sierra Leones Sitz im UN-Sicherheitsrat

Ein Höhepunkt seiner Mission war die Unterstützung Marokkos für Sierra Leones Bewerbung um einen nicht-ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für die Amtsperiode 2024-2025. Durch die Bereitstellung technischer und kampagnenbezogener Ressourcen spielte Marokko eine entscheidende Rolle bei der erfolgreichen Wahl von Sierra Leone für diese internationale Position. Die Kooperation stärkt Sierra Leones diplomatische Präsenz auf globaler Ebene und ist ein Beweis für die erfolgreiche Zusammenarbeit unter der Leitung von Botschafter Dainkeh.

His Excellency, Atumanni Dainkeh Ambassador Of Sierra Leone To Morocco Present Letters Of Credence To King Mohamed VI.

This ceremony attracted over 39 Ambassadors who presented their letters of credence to His Majesty, King Mohamed VI..

Read more..https://t.co/HcoLVrD1yD pic.twitter.com/RDZ5jwqz3o

— Sierra Leone Embassy, Rabat, Kingdom of Morocco (@slerabat) March 30, 2022

Breite bilaterale Kooperation: 13 Abkommen und Memoranden für Entwicklung und Zusammenarbeit

In Dainkehs Amtszeit wurden 13 Abkommen und Absichtserklärungen zwischen Sierra Leone und Marokko unterzeichnet, die strategische Bereiche wie Energie, Landwirtschaft, Sicherheit, Tourismus und Bildung umfassen.

Diese Vereinbarungen sollen nachhaltige Energieprojekte fördern, die landwirtschaftliche Produktivität steigern, die regionale Sicherheit stärken und Jugend- und Bildungsinitiativen unterstützen. Besonders im Bildungssektor konnte Botschafter Dainkeh für Sierra-Leone-Studierende Zugang zu Diplom-, Master- und Doktorprogrammen in Marokko schaffen, um deren Qualifikationen zu erweitern.

Anerkennung und Respekt von der Botschaftsgemeinschaft

In einer Ansprache lobte Haja Halimatu S. Bangura, Vertreterin des diplomatischen Personals, die unermüdliche Hingabe Dainkehs für die diplomatische Repräsentation Sierra Leones in Marokko. Sie würdigte seine Errungenschaften, die unter schwierigen Bedingungen erzielt wurden. Bangura hob die enge Bindung hervor, die Dainkeh zur Gemeinschaft aufgebaut hat.

Auch Sanusie Janneh, Präsident der Sierra Leone Studentenunion in Marokko, sprach von der tiefen Wertschätzung und dem Respekt der Studierenden und bezeichnete Dainkeh als Mentor und väterliche Figur. Abou Bakar Turay, Präsident der Sierra-Leone-Gemeinschaft in Marokko, erzählte bewegende Anekdoten, die Dainkehs Führungsqualitäten und sein verbindendes Wesen unterstrichen.

Botschaft für die Zukunft

In seinen Abschlussworten drückte Botschafter Atumanni Dainkeh erneut seine Dankbarkeit gegenüber Präsident Bio aus und würdigte die Unterstützung der Botschaftsmitarbeiter, Studenten und der sierraleonischen Gemeinschaft in Marokko. Er rief das Personal dazu auf, auch unter dem designierten neuen Botschafter, Alhaji Momodu Koroma, die enge Beziehung zu Marokko weiterzuführen und die Interessen Sierra Leones zu vertreten.

Botschafter Dainkehs Amtszeit, die 2021 mit der Eröffnung der Sierra Leone Botschaft in Rabat begann, endete offiziell am 24. Oktober 2024, als er Marokko verließ, um nach Sierra Leone zurückzukehren.

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China festigt Partnerschaft

Die Übergabe erfolgte durch den Geschäftsträger der chinesischen Botschaft, Zhang Dianbin, an den Parlamentspräsidenten, Segepoh Solomon Thomas, im Beisein hochrangiger Parlamentsvertreter. Zhang betonte, dass die Spende auf eine direkte Bitte des Parlamentspräsidenten hin erfolgte und die starke Kooperation zwischen beiden Ländern widerspiegele. Eine chinesische Firma wurde bereits mit dem Bau beauftragt, der den angegebenen Baukosten entspricht und bis zur Fertigstellung beaufsichtigt wird.

„China wird das Parlament von Sierra Leone immer unterstützen,“ erklärte Zhang während der Übergabe. Der Parlamentspräsident dankte der chinesischen Regierung und betonte, dass diese Unterstützung zu einem wichtigen Zeitpunkt komme. Er äußerte zudem die Hoffnung, dass Sierra Leone, ähnlich wie Ghana, von weiteren Bauprojekten Chinas profitieren könne, etwa in Form eines permanenten Bürogebäudes.

Laut Verfassung wird die Spende gemäß Artikel 118 des Grundgesetzes von Sierra Leone dem Parlament zur transparenten Prüfung vorgelegt, wie der Parlamentspräsident bestätigte. Die chinesische Botschaft wird offiziell zu dieser parlamentarischen Sitzung eingeladen, um die starke Partnerschaft weiter zu festigen.

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Seit elf Jahren arbeitet Rosemary Chigariro als Minenräumerin für die Organisation Norwegian People’s Aid (NPA) in ihrem Heimatland Simbabwe. NPA erhält bei ihrer Arbeit auch Unterstützung aus Deutschland. Die Arbeit von Chigariro und ihren Kollegen ist anstrengend: Sie erfordert enorme Geduld und viel Disziplin. Allein ihre Ausrüstung wiegt mindestens zehn Kilogramm. Und Minenräumen ist eine gefährliche Tätigkeit – eine Landmine könnte jederzeit explodieren. Doch Chigariro ist sich bewusst, wie wichtig ihre Arbeit für das Land und die Menschen in Simbabwe ist.

Deutschlands aktives Engagement für eine Welt ohne Minen

Deutschland engagiert sich in Simbabwe und vielen anderen Ländern für das gemeinsame Ziel einer minenfreien Welt. Im April 2024 veröffentlichte das Auswärtige Amt seine neue Strategie (2024 bis 2028) zur humanitären Minen- und Kampfmittelräumung. Deutschland beteiligt sich aktiv an der Gestaltung der internationalen Agenda in diesem Bereich. Im Jahr 2023 unterstützte das Auswärtige Amt nationale und regionale Projekte in 15 Ländern sowie eine Reihe globaler Projekte mit Schwerpunkten auf Kapazitätsaufbau, Beratung nationaler Agenturen, Entwicklung von Strategien und Förderung der internationalen Standardsetzung. Mit 70 Millionen Euro Fördergeldern war Deutschland auch 2023 weltweit der zweitgrößte bilaterale Geber für humanitäre Minen- und Kampfmittelräumung und hatte 2023 zudem den Vorsitz der Ottawa-Konvention inne.

Ottawa-Konvention: Minenfreies Simbabwe bis 2025

Simbabwe und 163 weitere Länder sollen bis 2025 minenfrei sein – das ist das Ziel der Ottawa-Konvention, eines von 164 Staaten unterzeichneten internationalen Vertrags zum Verbot von Antipersonenminen. In Simbabwe sind vier internationale Nichtregierungsorganisationen am Minenräumprogramm des Zimbabwe Mine Action Centre (ZIMAC) beteiligt. Eine dieser NGOs ist NPA – die Organisation, für die Rosemary Chigariro arbeitet. NPA räumt seit 2012 Minen in Simbabwe. Laut der Mine Action Review wurden im Jahr 2022 dank der Bemühungen von Rosemary und den anderen Minenräumern in Simbabwe über 31.000 Minen zerstört.

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