Eine Reihe von Tötungsdelikten und Gewaltverbrechen hat in Gambias Nationalversammlung eine Debatte über die Wiedereinführung der Todesstrafe ausgelöst. Die Auseinandersetzung fand in der jüngsten Sitzung des Parlaments statt. Der Abgeordnete Almameh Gibba forderte härtere Strafen als Abschreckung, während andere Parlamentarier Arbeitslosigkeit, Drogenmissbrauch, Grenzschutz und Defizite bei der Polizeiarbeit als Ursachen der Gewalt nannten. Eine Entscheidung über eine Änderung des Strafrechts wurde nicht getroffen.

Ausgangspunkt war eine von Yahya Gassama, dem Abgeordneten für Kiang East, eingebrachte aktuelle Aussprache. Mehrere Parlamentarier verwiesen dabei auf jüngste Tötungsfälle, die in verschiedenen Teilen des Landes öffentliche Besorgnis ausgelöst haben.

Gibba fordert Rückkehr zur Todesstrafe

Almameh Gibba, Abgeordneter des Wahlkreises Foni Kansala, stellte die Forderung nach der Todesstrafe in den Mittelpunkt seines Beitrags. Das Land müsse strengere Maßnahmen gegen Täter ergreifen, wenn es die zunehmende Gewalt eindämmen wolle.

„Wenn wir die Todesstrafe nicht zurückbringen, wird dieses Problem weiterbestehen. Drogen töten, Waffen töten, Alkoholismus tötet. Was wir tun müssen, ist bestrafen“, sagte Gibba.

Der Abgeordnete verband seine Forderung mit einem Appell an die Regierung, Recht und öffentliche Ordnung stärker zu priorisieren. Ohne konsequente Strafverfolgung und ausreichende Unterstützung für die Sicherheitsbehörden werde die Gewalt weiter zunehmen.

„Was auch immer wir in diesem Land tun, es muss auf Recht und Ordnung beruhen. Wenn das nicht gewährleistet wird, werden wir weiterhin Blutvergießen erleben“, erklärte Gibba.

Seine Äußerungen waren ein politischer Vorstoß innerhalb der Parlamentsdebatte. Aus der Aussprache ging weder ein formeller Gesetzentwurf noch ein Beschluss der Nationalversammlung zur Wiedereinführung der Todesstrafe hervor.

Abgeordnete nennen soziale Ursachen der Gewalt

Yahya Sanyang, Abgeordneter für Latrikunda Sabiji, widersprach der Konzentration auf strafrechtliche Verschärfungen nicht grundsätzlich, rückte jedoch die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Ursachen gewaltsamer Kriminalität in den Vordergrund.

Er verwies auf Jugendarbeitslosigkeit, Drogenmissbrauch, unzureichend kontrollierte Grenzen und Konflikte um Grundstücke. Auch die Zusammenarbeit zwischen Polizei und örtlichen Gemeinschaften müsse gestärkt werden.

„Was verursacht all diese rücksichtslosen Tötungen in der Gesellschaft?“, fragte Sanyang. Die Regierung müsse dafür sorgen, dass junge Menschen Beschäftigung fänden und der Missbrauch von Rauschmitteln konsequent bekämpft werde.

Mehrere Abgeordnete teilten die Einschätzung, dass Gewalt nicht allein durch höhere Strafen verhindert werden könne. In der Debatte wurden schlechte Straßenbeleuchtung, eine unzureichende Polizeipräsenz und der Verlust gesellschaftlicher Werte als weitere Faktoren genannt.

Kritik an Regierung und Sicherheitsbehörden

Sulayman Saho, Abgeordneter für Central Badibou, warf der Regierung vor, Leben und Eigentum der Bevölkerung nicht ausreichend zu schützen. Er forderte weitere Reformen des Sicherheitssektors und eine parlamentarische Untersuchung der jüngsten Tötungsfälle.

„Die heutige Regierung nimmt ihre Verantwortung zum Schutz des Lebens ihrer Bürger nicht ausreichend wahr“, sagte Saho.

Der Sicherheitsausschuss der Nationalversammlung solle die Fälle untersuchen und prüfen, wo staatliche Schutzmechanismen versagt hätten. Sahos Forderung richtete sich damit nicht nur auf die strafrechtliche Ahndung einzelner Verbrechen, sondern auch auf mögliche institutionelle Schwächen.

In der Aussprache wurde mehrfach eine bessere Ausstattung der Sicherheitsorgane gefordert. Dazu gehören eine stärkere Präsenz der Polizei in Wohngebieten, verbesserte Ermittlungsarbeit sowie eine konsequentere Kontrolle von Waffen, Drogen und grenzüberschreitenden Bewegungen.

Gemeinschaften sollen stärker einbezogen werden

Parlamentsmitglied Kebba Lang Fofana betonte die Verantwortung der Bevölkerung bei der Verhinderung von Gewalt. Sicherheit beginne nicht erst bei Polizei und Justiz, sondern innerhalb der Familien und örtlichen Gemeinschaften.

„Wir sind alle Polizisten“, sagte Fofana. „Frieden beginnt beim Einzelnen, schlägt zu Hause Wurzeln und breitet sich von dort auf die gesamte Gesellschaft aus.“

Er warb für lokale Friedensarbeit und eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Bewohnern, Gemeindeverantwortlichen und Sicherheitsbehörden. Hinweise auf drohende Gewalttaten müssten frühzeitig weitergegeben und Konflikte möglichst vor einer Eskalation bearbeitet werden.

Die Beiträge zeigten unterschiedliche Auffassungen darüber, wie die jüngsten Gewaltverbrechen bekämpft werden sollen. Während Gibba die abschreckende Wirkung der Todesstrafe hervorhob, forderten andere Abgeordnete ein umfassenderes Vorgehen gegen soziale Unsicherheit, Drogenmissbrauch und Schwächen im Sicherheitsapparat.

Übereinstimmung bestand in der Forderung nach schnellen Maßnahmen zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit und zur Wiederherstellung des Vertrauens in Polizei, Regierung und Justiz.

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UN-Generalsekretär António Guterres hat drei zentrale Führungspositionen im Menschenrechts- und Koordinationsbereich der Vereinten Nationen neu besetzt. Am 16. Februar 2026 gab er die Ernennung von Claudia Fuentes Julio aus Chile zur Beigeordneten Generalsekretärin für Menschenrechte in New York, von Awa Dabo aus Gambia zur Stellvertretenden Hochkommissarin für Menschenrechte sowie von Amanda Khozi Mukwashi aus Sambia zur UN-Resident-Koordinatorin in Angola bekannt.

Die Personalentscheidungen betreffen Schlüsselstellen innerhalb des Systems der Vereinten Nationen, insbesondere im Büro des Hochkommissars für Menschenrechte und in der länderbezogenen Koordinierung.

Claudia Fuentes Julio übernimmt Leitung des OHCHR-Büros in New York

Claudia Fuentes Julio wird Beigeordnete Generalsekretärin für Menschenrechte und Leiterin des New Yorker Büros des Amts des Hohen Kommissars für Menschenrechte. Sie folgt auf Ilze Brands Kehris aus Lettland.

In ihrer Funktion vertritt sie den Hohen Kommissar für Menschenrechte in New York und berät ihn in Gremien mit Sitz am UN-Hauptquartier. Fuentes Julio ist derzeit Ständige Vertreterin Chiles bei den Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen in Genf.

Sie war unter anderem Vizepräsidentin des UN-Menschenrechtsrats, Vorsitzende des Verwaltungsrats der Internationalen Arbeitsorganisation sowie Ko-Vorsitzende des UN-Treuhandfonds für Folteropfer. Zudem leitete sie die ILO-Kommission zu grundlegenden Prinzipien und Rechten bei der Arbeit und war Mitglied mehrerer beratender Gremien im Menschenrechtsbereich.

Awa Dabo wird Stellvertretende Hochkommissarin für Menschenrechte

Awa Dabo aus Gambia übernimmt das Amt der Stellvertretenden Hochkommissarin für Menschenrechte. Sie folgt auf Nada Al Nashif aus Jordanien.

Dabo verfügt über langjährige Erfahrung in den Bereichen Menschenrechte, Friedensförderung, Krisenbewältigung und Entwicklungszusammenarbeit. Zuletzt war sie Direktorin und stellvertretende Leiterin des UN-Büros für Friedenskonsolidierung und Friedensunterstützung.

Zuvor arbeitete sie unter anderem für das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen als Landesdirektorin in Tansania sowie in leitenden Funktionen für Afrika im UNDP-Hauptquartier. Ihre UN-Laufbahn begann sie als UN-Freiwillige.

Neue UN-Resident-Koordinatorin in Angola

Neben den Ernennungen im Menschenrechtsbereich bestellte Guterres Amanda Khozi Mukwashi aus Sambia zur UN-Resident-Koordinatorin in Angola. Die Ernennung erfolgte mit Zustimmung der angolanischen Regierung. Mukwashi trat ihr Amt am 15. Februar an.

Sie war zuletzt Resident-Koordinatorin in Lesotho und verfügt über mehr als 30 Jahre Erfahrung in internationaler Entwicklungs- und humanitärer Arbeit. Innerhalb der Vereinten Nationen hatte sie Führungspositionen beim UN-Freiwilligenprogramm und beim Bevölkerungsfonds inne.

Außerhalb der Organisation war sie Vorstandsvorsitzende der internationalen Hilfsorganisation Christian Aid und leitete Programme in mehr als 30 Ländern.

Mit den Ernennungen besetzt der Generalsekretär zentrale Funktionen in einem Bereich, der für die Verankerung der Menschenrechtsarbeit im UN-System maßgeblich ist.

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Die Regierung Gambias will Gespräche mit den Vereinigten Staaten aufnehmen, um bestehende Reise- und Visa-Beschränkungen zu klären. Ziel ist es, die Maßnahmen zu überprüfen und eine diplomatische Lösung zu finden. Das kündigte Regierungssprecher Ebrima G. Sankareh am 6. Januar 2026 an. Die Initiative erfolgt mit Unterstützung des Präsidialamts und des Außenministeriums.

Gespräche über Botschaft oder Außenministerium

Nach Angaben Sankarehs soll der Austausch entweder über die U.S. Embassy in Banjul oder direkt mit dem U.S. State Department erfolgen. Hintergrund sind US-Visaauflagen, die Gambierinnen und Gambier betreffen. Sankareh bezeichnete die Situation als erklärungsbedürftig, insbesondere vor dem Hintergrund der langjährigen diplomatischen Beziehungen zwischen Gambia und den USA seit der Unabhängigkeit.

Verweis auf demokratische Entwicklung unter Präsident Barrow

Sankareh betonte, die politischen Veränderungen der vergangenen Jahre sollten in die Bewertung einfließen. Unter Präsident Adama Barrow habe sich die demokratische Lage des Landes grundlegend gewandelt. In den 22 Jahren vor Barrows Amtsantritt hätten die USA erhebliche Vorbehalte gegenüber der Regierungsführung in Gambia gehabt. Diese Ausgangslage habe sich inzwischen verändert, so der Regierungssprecher.

Er unterstrich, dass Präsident Barrow eine diplomatische Lösung anstrebe und die Angelegenheit aktiv verfolge. Der Präsident wolle innerhalb seines Mandats alle Möglichkeiten ausschöpfen, um zu einer Klärung zu kommen.

Einordnung der US-Bedenken

Auf Hinweise, wonach Gambia teilweise selbst für die Einschränkungen verantwortlich sei, ging Sankareh differenziert ein. Zwei Punkte würden von US-Behörden regelmäßig genannt: das Überschreiten von Aufenthaltsfristen und der Status nicht dokumentierter Migranten. Eine pauschale Bewertung greife jedoch zu kurz.

Sankareh verwies auf persönliche Erfahrungen als Migrant und Exilant. Viele Gambier seien legal in die USA eingereist, hätten später jedoch ihren Aufenthaltsstatus verloren, etwa nach erfolglosen Asylverfahren oder mangels Regularisierungsmöglichkeiten. Ein Visum zu überziehen sei nicht mit einer illegalen Einreise gleichzusetzen.

Soziale Folgen für betroffene Familien

Der Regierungssprecher schilderte die Situation von Familien, die seit Jahrzehnten in den USA leben, deren Kinder dort geboren, aufgewachsen und ausgebildet seien. Eine Rückführung solcher Familien sei mit erheblichen menschlichen Belastungen verbunden. Viele Betroffene hätten alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft und lebten unauffällig und gesetzestreu.

Diese Aspekte müssten aus Sicht der Regierung in die Gespräche mit Washington einbezogen werden. Sankareh nannte auch mögliche Rückkehrprogramme für Personen, die freiwillig nach Gambia zurückkehren wollen, als Bestandteil weiterführender Gespräche.

Hinweise auf Reiseverzögerungen trotz gültiger Visa

Sankareh bestätigte zudem Berichte, wonach einzelnen Gambiern mit gültigen US-Visa geraten worden sei, Reisen vorerst aufzuschieben. Er habe entsprechende Informationen erhalten und prüfe diese derzeit mit der amerikanischen Botschaft. Demnach seien selbst Personen mit gültigen Einreisedokumenten gebeten worden, vorläufig abzuwarten.

Die Lage beschrieb Sankareh als belastend für die Betroffenen. Zugleich bekräftigte er, dass die Regierung auf Dialog setze und Konfrontation vermeiden wolle. Ziel sei es, Vertrauen wiederherzustellen und für gambische Staatsangehörige wieder verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen.

Wie aus dem Umfeld der Regierung zu hören ist, sollen die Gespräche zeitnah aufgenommen werden, um offene Fragen zu klären und die Auswirkungen der Beschränkungen zu adressieren.

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In Gambia hat der Vorsitzende der United Democratic Party (UDP), Ousainou Darboe, seine landesweite politische Tour im Vorfeld der Präsidentschaftswahl 2026 begonnen. Der Auftakt fand am 11. Dezember 2025 in der North Bank Region statt und wurde von einer großen Zahl von Parteianhängern begleitet. Darboe positionierte sich dabei als Präsidentschaftskandidat der UDP und stellte soziale, landwirtschaftliche und institutionelle Reformen in den Mittelpunkt seiner Ansprachen. Er bezeichnete einen Wahlsieg der UDP als einen Erfolg für das gesamte Land.

Auftakt der UDP-Tour in der North Bank Region

Die landesweite Tour von Ousainou Darboe begann in der North Bank Region und markiert den formellen Start seiner politischen Mobilisierung als Präsidentschaftskandidat der UDP für die Wahl im Jahr 2026. Nach Angaben der Partei war die Veranstaltung von einer hohen Beteiligung von Parteimitgliedern und Unterstützern geprägt. Anwesend waren neben Darboe auch hochrangige Parteifunktionäre, Abgeordnete der Nationalversammlung, regionale Parteivertreter sowie Jugend- und Frauenorganisationen der UDP.

Die Tour ist Teil der Strategie der UDP, den direkten Austausch mit der Bevölkerung in allen Regionen des Landes zu suchen, lokale Anliegen aufzunehmen und die politischen Leitlinien der Partei darzulegen. Laut Parteikreisen soll der Dialog mit Gemeinden dazu beitragen, das Vertrauen in demokratische Prozesse zu stärken und politische Teilhabe zu fördern.

Politische Botschaften und soziale Zusagen

In seiner Ansprache erklärte Darboe, ein Wahlsieg der UDP im Jahr 2026 sei „der Sieg aller Gambier“. Er betonte, dass eine von der UDP geführte Regierung darauf abzielen werde, soziale Härten zu lindern und staatliche Leistungen gerechter zugänglich zu machen. Insbesondere wandte er sich an die Bevölkerung von Niumi und erklärte, eine künftige UDP-Regierung werde deren Sorgen ernst nehmen und konkrete Verbesserungen umsetzen.

Ein zentrales Thema seiner Rede war die Landwirtschaft. Darboe hob hervor, dass die Bedürfnisse der Landwirte stärker berücksichtigt werden müssten. Für die Region Niumi kündigte er an, im Falle eines Wahlsiegs ein System des Garten- und Gemüseanbaus einzuführen, um Einkommen zu diversifizieren und die lokale Nahrungsmittelproduktion zu stärken. Ergänzend stellte er den Aufbau von Kühl- und Lagermöglichkeiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse in Aussicht, um Nachernteverluste zu reduzieren.

Wasser- und Gesundheitsversorgung als politische Schwerpunkte

Ein weiterer Schwerpunkt der Reden Darboes war die Grundversorgung. Er erklärte, der Zugang zu sauberem Trinkwasser sei ein grundlegendes Recht der Bürgerinnen und Bürger. „Niemand sollte um Wasser bitten müssen“, sagte er vor den Versammelten. Für die Gemeinde Jinak sicherte er zu, dass unter einer UDP-Regierung innerhalb eines Jahres eine verlässliche Trinkwasserversorgung eingerichtet werde.

Auch das Gesundheitssystem thematisierte Darboe ausführlich. Er versprach, dass unter seiner Führung alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ihre medizinische Versorgung innerhalb Gambias erhalten sollen. Damit griff er verbreitete Kritik an der unzureichenden Ausstattung des Gesundheitswesens und den hohen Kosten für Behandlungen im Ausland auf.

Institutionelle Reformen und Amtszeitbegrenzung

Neben sozialen und wirtschaftlichen Fragen nahm Darboe auch institutionelle Reformen in den Blick. In Bezug auf die politische Ordnung Gambias bekräftigte er seine Unterstützung für eine verbindliche Begrenzung der Amtszeiten des Präsidenten. Unter seiner Führung solle kein Staatsoberhaupt länger als zwei Amtszeiten regieren. Diese Zusage knüpft an die seit Jahren geführte Debatte über Verfassungsreformen und die Stärkung demokratischer Institutionen im Land an.

Parteidynamik und Übertritte junger Menschen

Die Veranstaltung in der North Bank Region war auch von parteiinternen Entwicklungen geprägt. Während des Treffens traten nach Angaben der UDP mehr als 100 junge Menschen aus Upper Niumi offiziell der Partei bei. Diese Übertritte wurden von der Parteiführung als Signal wachsender Unterstützung gewertet, insbesondere unter jungen Wählerinnen und Wählern, die einen großen Teil der gambischen Bevölkerung ausmachen.

Die Jugend- und Frauenstrukturen der UDP spielten bei der Organisation der Veranstaltung eine sichtbare Rolle. Parteivertreter erklärten, dass die Mobilisierung dieser Gruppen für den Wahlkampf 2026 von zentraler Bedeutung sei.

Fortsetzung der landesweiten Mobilisierung

Nach dem Auftakt in der North Bank Region soll die Tour in weiteren Teilen des Landes fortgesetzt werden. Geplant sind Stationen in Kerewan, Ballangharr sowie im Dorf Kunting in der Central River Region. Auch dort will Darboe nach Angaben der Partei Gespräche mit lokalen Gemeinschaften führen und politische Schwerpunkte der UDP erläutern.

Wie die lokale Presse berichtet, versteht die UDP die landesweite Tour als langfristige Vorbereitung auf die Präsidentschaftswahl 2026 und als Mittel, ihre politische Präsenz außerhalb urbaner Zentren zu stärken.

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Die gambischen Behörden haben die Festnahme von Sanna Manjang bestätigt, einem ehemaligen Mitglied der paramilitärischen Einheit „Junglers“, die dem Regime des früheren Präsidenten Yahya Jammeh zugeordnet wird. Wie das Informationsministerium Gambias mitteilte, wurde Manjang am Samstag in der senegalesischen Region Casamance im Rahmen einer länger vorbereiteten gemeinsamen Sicherheitsoperation festgenommen. Die gambische Regierung arbeitet nach eigenen Angaben an seiner Überstellung nach Banjul.

Mutmaßlicher Beteiligter an der Ermordung des AFP-Korrespondenten Deyda Hydara

Der Festgenommene gilt seit Januar 2017 als flüchtig und wird unter anderem im Zusammenhang mit der Ermordung des langjährigen AFP-Korrespondenten Deyda Hydara im Dezember 2004 gesucht. Manjang soll zudem an Folter, Verschwindenlassen und außergerichtlichen Hinrichtungen beteiligt gewesen sein, die der Wahrheits-, Versöhnungs- und Entschädigungskommission (TRRC) zufolge systematisch von den „Junglers“ verübt wurden. Die gambische Regierung dankte Senegal für „kontinuierliche Kooperation und Solidarität in Fragen der regionalen Sicherheit und Justiz“, wie aus dem veröffentlichten Kommuniqué hervorgeht.

Hintergrund: Die „Junglers“ und das System Jammeh

Die „Junglers“ – von der TRRC als Todesschwadronen beschrieben – agierten während der Regierungszeit von Yahya Jammeh als repressives Instrument gegen politische Gegner. Jammeh regierte die kleine westafrikanische Republik von 1994 bis 2017 autoritär. Nach seinem erzwungenen Exil wurden mehrere Untersuchungen eingeleitet, die systematische Menschenrechtsverletzungen offenlegten. In diesem Rahmen identifizierte die TRRC Sanna Manjang als eine zentrale Figur innerhalb der Gruppe.

Während der Anhörungen der TRRC belasteten ehemalige Mitglieder der Einheit sich gegenseitig. Der ehemalige Leutnant Malick Jatta erklärte 2019 vor der Kommission, dass er gemeinsam mit Alieu Jeng und Sanna Manjang an der Ermordung Hydaras beteiligt gewesen sei.

Der Fall Deyda Hydara

Deyda Hydara, einer der bekanntesten Journalisten des Landes, arbeitete seit 1974 für die AFP und war Mitbegründer der unabhängigen Zeitung The Point. Er galt als kritischer Beobachter der Regierungspolitik, insbesondere hinsichtlich Korruption, Medienfreiheit und staatlicher Willkür. Hydara wurde am 16. Dezember 2004 in Banjul erschossen. Ein Untersuchungsbericht des gambischen Geheimdienstes NIA aus dem Jahr 2006 lieferte keine belastbaren Erkenntnisse zu den Tätern.

Erst nach Jammehs Sturz 2017 und der Einsetzung der TRRC kamen detaillierte Aussagen über die Tat ans Licht. Die Kommission stellte fest, dass staatliche Strukturen gezielt eingesetzt worden seien, um kritische Stimmen zu unterdrücken und oppositionelle Akteure auszuschalten.

Internationale Dimension: Gerichtsurteil in Deutschland

Der Fall besitzt auch eine internationale rechtliche Komponente. Deutsche Gerichte hatten 2023 Bai Lowe, einen ehemaligen Fahrer der „Junglers“, wegen Beteiligung an politisch motivierten Morden – darunter an Hydara – zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Bundesgerichtshof bestätigte 2024 das Urteil. Lowe lebte seit 2012 in Deutschland und war 2021 in Hannover festgenommen worden. Neben der Ermordung Hydaras wurde er für Anschläge auf Mitarbeiter des von Hydara gegründeten Medienhauses sowie für den Mord an einem ehemaligen gambischen Soldaten verantwortlich gemacht.

Bedeutung der Festnahme für die Aufarbeitung

Mit der Festnahme Manjangs rückt ein weiterer Schlüsselfigur des früheren Repressionsapparates in den Fokus der Justiz. Für die Aufarbeitung der Verbrechen unter Jammeh gilt sie als wichtig, da zahlreiche Verfahren noch anhängig sind. Die gambische Regierung verweist darauf, dass die regionale Kooperation – insbesondere zwischen Gambia und Senegal – eine zentrale Rolle bei der Identifizierung und Festnahme ehemaliger Mitglieder der Todesschwadronen spiele.

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Die gambische Regierung hat bestätigt, dass sich der kamerunische Oppositionspolitiker Issa Tchiroma Bakary seit dem 7. November 2025 in Gambia aufhält. Dies geht aus einer Mitteilung hervor, die laut Actu Cameroun von den Behörden in Banjul veröffentlicht wurde. Bakary, Vorsitzender des Front pour le Salut National du Cameroun (FSNC) und offiziell Zweitplatzierter der Präsidentschaftswahl vom 12. Oktober 2025, beansprucht weiterhin den Wahlsieg für sich. Er verließ Kamerun kurz nach der Verkündung der Ergebnisse.

In der Erklärung heißt es, Bakary sei aus „strikt humanitären Gründen“ und in einem „Geist afrikanischer Solidarität“ aufgenommen worden. Die Maßnahme solle seine Sicherheit gewährleisten, solange diplomatische Konsultationen zur politischen Lage in Kamerun andauern. Der Aufenthalt sei vorübergehend.

Gambias Position zur Souveränität Kameruns

Die gambische Regierung betont ihren Respekt für die Souveränität und territoriale Integrität aller Mitgliedstaaten der Afrikanischen Union. In dem Kommuniqué heißt es, dass das Staatsgebiet nicht „als Basis für subversive Aktivitäten gegen einen anderen Staat“ genutzt werde. Zugleich verweist Banjul auf laufende Gespräche mit regionalen Partnern, darunter Nigeria, um eine verhandelte Lösung der postelektoralen Spannungen in Kamerun zu unterstützen.

Die Regierung stellt klar, dass die Aufnahme Bakarys keine politische Stellungnahme darstelle, sondern eine humanitär begründete Schutzmaßnahme ohne Einfluss auf innerkamerunische Prozesse.

Reaktionen in Kamerun und der Region

In sozialen Medien und öffentlichen Debatten in Kamerun stieß die Bestätigung von Bakarys Aufenthalt in Gambia auf breite Aufmerksamkeit. Kommentatoren diskutierten die innenpolitische Lage nach der Wahl, die Sicherheitsbedingungen für Oppositionsakteure sowie die diplomatische Bedeutung des gambischen Vorgehens. Zudem wurde thematisiert, welche Signalwirkung eine humanitäre Aufnahme durch einen afrikanischen Staat im Kontext regionaler Konfliktbewältigung haben kann.

Mehrere Stimmen verwiesen darauf, dass die Erklärung Gambias Rückschlüsse auf die Wahrnehmung der politischen Spannungen in Kamerun zulasse. Die Diskussionen spiegeln die anhaltende Unsicherheit über den weiteren Verlauf der politischen Auseinandersetzungen wider.

FSNC boykottiert die Regionalwahlen in Kamerun

Unabhängig von der Situation in Gambia hat der FSNC seine Teilnahme an den für den 30. November 2025 angesetzten Regionalwahlen in Kamerun zurückgezogen. In einer Mitteilung erklärte FSNC-Sprecherin Alice Nkom, die Partei erkenne die Legitimität des gegenwärtigen Wahlprozesses nicht an. Sie schrieb:„Der kamerunische Volkswille wurde eindeutig zugunsten des gewählten Präsidenten Issa Tchiroma Bakary ausgedrückt und verlangt die Anerkennung des Urnenverdikts.“

Der FSNC fordert eine umfassende Reform des Wahlrechts sowie der Institutionen zur Wahlaufsicht, insbesondere ÉLECAM und den Verfassungsrat. Nach Darstellung der Partei könnten die aktuellen Regionalwahlen den Wunsch nach größerer regionaler Autonomie nicht widerspiegeln. Etwa zehn Parteien treten zu diesem Wahlgang an, der FSNC ist die erste politische Formation, die ihre Teilnahme verweigert.

Diplomatischer Kontext in West- und Zentralafrika

Die Abstimmungen zwischen Gambia, Nigeria und weiteren regionalen Akteuren stehen im Zusammenhang mit den Bemühungen, die politische Situation in Kamerun zu stabilisieren. Die Formulierungen der gambischen Regierung orientieren sich an etablierten Prinzipien afrikanischer Vermittlungsdiplomatie: humanitäre Aufnahme, Deeskalation und Zurückhaltung gegenüber innerstaatlichen Konflikten.

Zugleich hebt Gambia hervor, dass sein Staatsgebiet nicht für politische Mobilisierung oder exilpolitische Aktivitäten genutzt werden darf. Diese Position verdeutlicht den Versuch, sich nicht in die innenpolitische Auseinandersetzung Kameruns hineinziehen zu lassen.

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Im westafrikanischen Gambia sehen sich Beamte der Gambia Immigration Department (GID) zunehmend gefährlichen Situationen ausgesetzt. Während der illegale Grenzübertritt in Richtung Europa stark zunimmt, müssen viele Einsatzkräfte an den Grenzen und Wasserwegen ohne Schusswaffen patrouillieren – trotz wachsender Bedrohung durch bewaffnete Schleuser.

Sicherheitsrisiken entlang der Migrationsrouten

Bei einer Pressekonferenz der Abteilung für Migrationsmanagement in Tanji am 6. November äußerte der Pressesprecher der Behörde, Inspektor Siman Lowe, deutliche Bedenken zur Sicherheit der Beamten. Er forderte eine rasche Verabschiedung des sogenannten GID-Gesetzentwurfs, der den Grenzpatrouillen das Führen von Dienstwaffen erlauben würde.

„Das Gesetz sieht vor, dass die Grenzpatrouillen mit Waffen ausgestattet werden, um ihre Sicherheit zu gewährleisten. Wir gehen manchmal ohne Bewaffnung ins Feld – das stellt eine reale Gefahr dar, wenn wir auf bewaffnete Schleuser treffen“, sagte Lowe.

Festnahmen und laufende Ermittlungen

Lowe berichtete, dass am 2. November 2025 zwei Verdächtige – Ebrima Njie und Abdou Jobe – mit Funkgeräten und einer mutmaßlichen Schusswaffe festgenommen wurden. Da die Echtheit der Waffe nicht bestätigt werden konnte, wurde sie an die Polizei zur weiteren Untersuchung übergeben.

„Der Verdächtige, der die Waffe besessen haben soll, befindet sich in Polizeigewahrsam, ebenso wie zwei weitere mutmaßliche Organisatoren der Migrationsroute. Die Polizei wird prüfen, ob es sich um eine echte Waffe handelt und welche strafrechtlichen Konsequenzen folgen“, erklärte Lowe.

Mehr als 2.000 Migranten abgefangen

In den vergangenen elf Monaten hat die GID 2.041 Migranten abgefangen – darunter 535 Gambier, 921 Senegalesenund 485 Guineer. Viele von ihnen nutzten Gambia als Transitland auf dem Weg zu den Kanarischen Inseln.

Nach Angaben der Behörde waren 1.693 Männer, 348 Frauen, 77 Minderjährige und 21 schwangere Frauen unter den aufgegriffenen Personen.

Fokus auf Prävention statt Abfangaktionen

Trotz der schwierigen Lage betonte Lowe, dass die Arbeit der Behörde zunehmend darauf abzielt, Schleusernetzwerke frühzeitig zu zerschlagen, bevor Migranten ihre gefährlichen Reisen antreten.

„Wir sind entschlossen, das Geschäft der irregulären Migration zu beenden. Unsere Beamten werden weiter dienen, auch unter schwierigen und riskanten Bedingungen, um unsere Grenzen zu sichern und Leben zu schützen“, so Lowe.

Die Forderung nach einer rechtlichen Grundlage zur Bewaffnung der GID-Einheiten bleibt ein zentrales Anliegen, da die Sicherheitslage an Gambias Grenzen weiterhin angespannt ist.

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Muhammed Jallow, Vizepräsident der Republik Gambia, rief bei der UN-Generalversammlung alle Mitgliedstaaten dazu auf, ihre Verpflichtung zu den Prinzipien der UN-Charta zu erneuern.

Er erinnerte daran, dass die Vereinten Nationen mit präventiver Diplomatie und über die Peacebuilding Commission den demokratischen Wandel in Gambia unterstützt hätten, als 2017 die gewählte Regierung ihr Amt antrat. Seitdem verfolge sein Land den Weg „inklusiver Entwicklung, des Friedens sowie der Achtung fundamentaler Rechte und Freiheiten“.

Zu den jüngsten Reformen zählen das Gesetz zur Einrichtung eines Sonderstaatsanwalts (2024) zur Ahndung internationaler Verbrechen und schwerer Menschenrechtsverletzungen sowie erstmals ein Anti-Korruptionsgesetz zur Schaffung einer nationalen Antikorruptionskommission.

Gambias Vizepräsident Jallow mit Aufruf an den Sicherheitsrat

Jallow forderte den Sicherheitsrat auf, seiner Verantwortung bei der Beilegung von Konflikten in Afrika und weltweit gerecht zu werden. Angesichts des nahenden Ziels der Agenda 2030 erscheine die Umsetzung vieler Entwicklungsziele noch in weiter Ferne. Besonders hob er die ungelöste Lage der Palästinenser hervor, die weiterhin „unter alarmierenden humanitären Bedingungen“ leben müssten. Er sprach sich für eine Zwei-Staaten-Lösung aus, mit einem Staat Palästina innerhalb der Grenzen von 1967 und Ostjerusalem (Al-Quds Al-Sharif) als Hauptstadt.

Regionale und internationale Fragen

Mit Blick auf die Westsahara-Frage forderte Jallow Marokko, Algerien, Mauretanien und die Polisario-Front auf, an einer realistischen, pragmatischen und nachhaltigen politischen Lösung auf Grundlage von Kompromissen zu arbeiten. Außerdem bekräftigte er Gambias Unterstützung für die Ein-China-Politik und die Forderung nach Aufhebung des Embargos gegen Kuba. Er betonte schließlich die Unterstützung seines Landes für die gemeinsame afrikanische Position zur Reform des Sicherheitsrats, um die historische Unterrepräsentation Afrikas zu beenden.

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Ramou Sabally, Sprecherin des Frauenflügels der National People’s Party (NPP), rief die Bevölkerung auf, Präsident Adama Barrow nicht aus dem Amt scheiden zu lassen. In einem Interview mit dem Programm Tonyaa Kesso erklärte sie: „Wenn die Gambier den Fehler machen, Barrow gehen zu lassen, werden sie ihn mit einer Taschenlampe suchen und nicht finden.“

Sabally betonte ihre Loyalität zum Präsidenten und verwies auf ihre Familiengeschichte, die sie mit Kämpfern und traditionellen Autoritäten verbindet. Sie bezeichnete Barrow als friedlichen Führer, der für Toleranz und Demokratie stehe. Zudem erinnerte sie an ihre eigenen politischen Erfahrungen seit dem Machtwechsel 2016. Ihre weitere politische Karriere machte sie von der Wiederwahl des Präsidenten abhängig.

Interne Debatten bei der UDP

Auch die größte Oppositionspartei, die United Democratic Party (UDP), sorgt für Schlagzeilen. Lamin Darboe, parteiinterner Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur, akzeptierte zwar die Wahl von Ousainou Darboe zum Spitzenkandidaten für 2026, kritisierte jedoch das Auswahlverfahren.

Lawyer Lamin J. Darboe responds to questions following his interview with the @OfficialUDPGmb flagbearer selection committee. pic.twitter.com/0Hqp45Nt5G

— Kerr Fatou (@Kerrfatou) September 4, 2025

In einem Interview mit dem Programm Coffee Time with Peter Gomez erklärte Lamin Darboe, er respektiere die Entscheidung: „Was auch immer Ihre Meinung ist, Sie folgen dem Konsens der Partei.“ Zugleich forderte er Reformen im Prüfungsverfahren. Er fand, dass es Fragen zur Loyalität zu stark gewichtet habe.

Er gab bekannt, dass er im Auswahlprozess 65 Prozent erzielt habe, während Ousainou Darboe 98 Prozent erreichte. „Die Differenz war überraschend groß. Das Verfahren muss reformiert werden“, sagte Lamin Darboe.

PPP ruft zu Rückkehr auf

Unterdessen hat die People’s Progressive Party (PPP) einen öffentlichen Appell veröffentlicht, in dem sie sich als mögliche „dritte Kraft“ präsentiert. In der Erklärung, unterzeichnet von Kebba Nanko, Direktor für Politik und Umsetzung, forderte die Partei alle enttäuschten oder desillusionierten Oppositionellen auf, „nach Hause zur PPP zurückzukehren“.

Die PPP betonte ihre historische Rolle als Partei der Unabhängigkeit und verwies auf das Vermächtnis von Sir Dawda Jawara. Parteichef Ousman Madikay Faal stehe für eine institutionelle Erneuerung und wolle Strukturen schaffen, die über Persönlichkeiten hinausgehen.

In der Mitteilung heißt es, das Ziel sei der Aufbau einer breiten Koalition, um Präsident Barrow 2026 herauszufordern. „Dies geht über den Sieg über eine Partei hinaus; es geht darum, der Nation eine neue Richtung zu geben, die auf Rechenschaftspflicht, Integrität und Gerechtigkeit basiert“, so die PPP.

Politische Dynamik

Mit Blick auf die Wahlen 2026 verdeutlichen die jüngsten Entwicklungen die Spannungen innerhalb der Opposition und die Bemühungen um Neuaufstellung. Während die NPP Loyalität für Präsident Barrow mobilisiert, ringt die UDP mit internen Reformfragen. Die PPP versucht, sich als alternative Kraft zu positionieren.

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Präsident Adama Barrow kündigte am 10. September eine Kabinettsumbildung an. Baboucar Ousmaila Joof, bislang Minister für Handel, Industrie, regionale Integration und Beschäftigung, wurde zum Verteidigungsminister ernannt. An seine Stelle sollte Auditor General Modou K. Ceesay treten. Laut The Point erhielt zudem Cherno Amadou Sowe die Position des Auditor General, während Masireh K. Drammeh die Rolle des amtierenden Direktors für interne Revision übernahm.

Auditor General lehnt Ministeramt ab

Nur einen Tag nach der Ankündigung lehnte Modou K. Ceesay das Ministeramt ab. In einer Mitteilung seines Büros hieß es: „Der Auditor General möchte alle betroffenen Akteure darüber informieren, dass er nach der Bekanntgabe seiner Ernennung offiziell geantwortet und das Angebot respektvoll abgelehnt hat“

Ceesay bekräftigte, dass seine verfassungsmäßige Aufgabe die Stärkung von Transparenz und Rechenschaftspflicht in den öffentlichen Finanzen sei. Er wolle weiterhin die Arbeit des National Audit Office (NAO) fortsetzen und forderte Unterstützung bei der Verbesserung des Finanzmanagements des Landes.

NEWS UPDATE: President Adama Barrow has effected changes in his cabinet. Hon. Baboucar Ousmaila Joof, Minister of Trade, has been reassigned to the Ministry of Defence. Auditor General Modou Ceesay takes over as Minister of Trade. pic.twitter.com/OCcQfqLwAl

— Aminata E.Sanyang-Journalist🇬🇲🎤 (@e_sanyang) September 10, 2025

Kritik aus dem Parlament

Bereits vor der Absage hatte Almameh Gibba, Abgeordneter für Foni Kansala, die Entscheidung kritisiert. Er bezeichnete die geplante Ernennung als „eine zutiefst besorgniserregende Entscheidung, die die Säulen von Transparenz, Rechenschaftspflicht und guter Regierungsführung in Gambia gefährdet.“

Gibba verwies auf zentrale Prüfberichte des NAO, darunter die Jahresabschlüsse 2021 und 2022 sowie Sonderprüfungen der Gambia Groundnut Corporation und der Steuerbehörde. Er stellte die Frage, ob der Schritt darauf abziele, laufende Prüfungen zu behindern: „Ist diese Entscheidung zufällig oder ein kalkulierter Versuch, die Arbeit des NAO zu unterdrücken?“

Wahlrechtsreform in langsamen Schritten

Parallel zu den Regierungsumbildungen wird in Gambia über die schleppende Wahlrechtsreform diskutiert. Der Politiker Halifa Sallah kritisierte gegenüber Foroyaa die fehlende Verbindung von Verfassungs- und Wahlrechtsreform. Er erklärte: „Verfassungsreform sollte die Wahlrechtsreform leiten. Kein Gesetz kann über der Verfassung stehen. Jede Klausel im Wahlgesetz, die den Bestimmungen der Verfassung widerspricht, wird automatisch null und nichtig.“

Sallah sprach sich für gezielte Änderungen der Verfassung von 1997 aus, um Wahlrechtsreformen auf eine stabile Grundlage zu stellen. Er nannte dabei die Einführung von Amtszeitbegrenzungen, das Prinzip „50 Prozent plus eine Stimme“ bei Präsidentschaftswahlen, das Wahlrecht für die Diaspora sowie Quoten für Frauen und Menschen mit Behinderungen in repräsentativen Institutionen. Zudem forderte er den Abbau finanzieller Hürden für Kandidaturen.

Er betonte: „Ohne eine solche Grundlage wird das Parlament im Dunkeln tappen und möglicherweise Wahlrechtsreformen verabschieden, die im Widerspruch zur Verfassung stehen.“

Politische Bedeutung für Institutionen und Demokratie

Die gleichzeitige Debatte über Kabinettsumbildungen und Wahlrechtsreformen verdeutlicht die Spannungen zwischen Exekutive, Parlament und unabhängigen Institutionen. Während die Regierung ihre Führungsstrukturen neu ordnet, fordern Opposition und Zivilgesellschaft mehr Transparenz und demokratische Konsolidierung.

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Die United Democratic Party (UDP) in Gambia hat Ousainou Darboe offiziell zum Spitzenkandidaten für die Präsidentschaftswahl 2026 bestimmt. Bei der parteiinternen Vorwahl am 9. September setzte sich Darboe gegen die Mitbewerber Borry Touray und Amadou Sanneh durch. Laut Foroyaa erhielt er breite Zustimmung der Parteibasis.

ANM Ousainu Darboe- 65 Votes
Borry Touray- 8 Votes
Amadou Sanneh- 2 Votes pic.twitter.com/oH9Hc1cAGX

— Kerr Fatou (@Kerrfatou) September 10, 2025

Hintergrund und politische Bedeutung der Entscheidung

Die Auswahl des 77-jährigen Menschenrechtsanwalts knüpft an die lange Geschichte der UDP an. Die Partei wurde 1996 unter Darboes Führung gegründet, nachdem mehrere Oppositionsparteien durch das damalige Regime von Yahya Jammeh verboten worden waren. Bereits bei ihrer ersten Wahlbeteiligung erreichte sie 36 Prozent der Stimmen und etablierte sich als zentrale Oppositionskraft.

Seitdem tritt die UDP regelmäßig gegen die Regierungsparteien an. 2016 war Darboe inhaftiert, während die Partei Teil der Koalition war, die Adama Barrow ins Präsidentenamt brachte. Nach dem Bruch mit Barrow entwickelte sich die UDP zur größten Oppositionspartei. Die Nominierung Darboes für 2026 gilt daher als entscheidender Moment im politischen Wettbewerb Gambias.

Aufrufe zur Einheit und Disziplin

Nach seiner Bestätigung rief Darboe die Mitglieder auf, Geschlossenheit zu zeigen und die Prinzipien der Demokratie zu wahren. „Nun, die UDP gehört allen Parteimitgliedern und es ist eine Partei, die an demokratische Prinzipien und Werte glaubt,“ erklärte er laut Foroyaa. Er forderte insbesondere die Jugendorganisation zu Disziplin und Respekt gegenüber der Parteiführung auf. Zudem betonte er, dass soziale Medien konstruktiv genutzt werden sollten, um Korruption zu bekämpfen, statt zur Verbreitung von Fehlinformationen.

Auch die Vorsitzende des Auswahlkomitees, Agi Yamudum Yarboe, hob hervor, dass das Verfahren die demokratischen Grundsätze der Partei widerspiegele. Sie sagte: „Wir sind bereit, die bevorstehenden Wahlen zu gewinnen, und wir haben alle Aktivisten aufgefordert, sich hinter dem Spitzenkandidaten zu versammeln.“

Unterstützung und Kritik innerhalb der UDP Partei

Yankuba Darboe, Vorsitzender des Brikama Area Council, würdigte Ousainou Darboe als geeigneten Kandidaten, um „Veränderungen für die Gambier“ herbeizuführen. Gleichzeitig gibt es innerparteiliche Debatten über Erneuerung. Der Rückzug von Talib Bensouda, Bürgermeister von Banjul, aus der Kandidatenliste verdeutlichte bestehende Spannungen. Nach Angaben von The Standard will die Parteiführung einen innerparteilichen Versöhnungsprozess einleiten, um Spaltungen zu überwinden.

Kontext: Herausforderung für Präsident Barrow

Mit Darboes Nominierung zeichnet sich ein erneutes Duell mit Präsident Adama Barrow ab. Bei der Wahl 2021 hatte Barrow seine zweite Amtszeit gewonnen. Die politische Landschaft hat sich seither verändert, und Beobachter erwarten einen intensiven Wahlkampf zwischen UDP und der regierenden National People’s Party (NPP).

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Der ECOWAS-Workshop wurde in Zusammenarbeit mit dem gambischen Ministerium für Geschlechter, Kinder und Soziales sowie mit Unterstützung des EPSAO-Projekts in Gambia durchgeführt. Die Finanzierung erfolgte durch die ECOWAS-Kommission, die Europäische Union und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ).

Vertreterinnen der EU und ECOWAS in Gambia wollen weitere Fortschritte sehen

In ihrer Ansprache betonte die ECOWAS-Residentin in Gambia, Botschafterin Miatta Lilly French, die Bedeutung des CRF als wichtiges Instrument zur Förderung von Koordination und Rechenschaftspflicht bei der Umsetzung der WPS-Agenda. Sie unterstrich die Fortschritte, die Gambia bereits im Bereich der Frauenförderung erzielt hat, und verwies auf die Notwendigkeit, die Beteiligung von Frauen an Entscheidungsprozessen weiter zu stärken. Das CRF soll dabei helfen, die Beiträge von Frauen in den Bereichen Frieden und Sicherheit besser zu dokumentieren.

Die Vertreterin der EU-Delegation in Gambia, Frau Enya Braun, hob die Bedeutung verlässlicher Daten für die Förderung der WPS-Agenda hervor und verwies auf den Gender Action Plan III der EU (2021-2025), der die Messung von Fortschritten in der Gleichstellung und Friedensförderung unterstützt. Die EU bekräftigte ihr Engagement und betonte, dass die Beteiligung von Frauen entscheidend sei, um Herausforderungen wie geschlechtsspezifische Gewalt, Klimawandel und Migration effektiv zu begegnen.

Engagement der internationalen Partner und Unterstützung durch den zweiten Aktionsplan Gambias

Der deutsche Botschafter in Gambia, Klaus Botzet, unterstrich die Relevanz präziser Daten für die Priorisierung von WPS-Themen und die Mobilisierung von Ressourcen. Er betonte die fortlaufende Unterstützung Deutschlands und verwies auf die Ausrichtung der feministischen Entwicklungspolitik Deutschlands an den Zielen des CRF.

Die Generalsekretärin des gambischen Ministeriums für Geschlechter, Kinder und Soziales, Mme. Rugiatou Kah, hob die Fortschritte Gambias in Bezug auf die Resolution 1325 der Vereinten Nationen hervor. Die Umsetzung des ersten Nationalen Aktionsplans (2012-2016) legte den Grundstein für weitere politische Maßnahmen zur Geschlechterförderung. Sie kündigte an, dass Gambia derzeit den zweiten Aktionsplan (2021-2025) umsetzt, der die Schwerpunkte Schutz, Partizipation und Prävention umfasst.

Präsentation von Berichten zur Geschlechtergerechtigkeit und Förderung der Inklusion

Am Rande des Workshops wurden fünf wichtige Berichte zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit in Gambia an die ECOWAS-Residentin übergeben. Dazu zählen: „Gender Mainstreaming in Elections“, „Gender Inclusivity and Effective Mediation Processes in West Africa“, „Gender Mainstreaming in Small Arms and Light Weapons (SALW)“, sowie der erste „ECOWAS Regional Women, Peace, and Security Report“. Diese Berichte sollen als Grundlage für die Förderung von Inklusivität und Geschlechtergerechtigkeit in Schlüsselbereichen wie Frieden, Sicherheit und Regierungsführung dienen.

Die technische WPS-Expertin Ms. Tamwakat Elizabeth Golit betonte im Namen der ECOWAS-Kommission die Bedeutung der Berichte für die Weiterentwicklung einer inklusiven Politikgestaltung.

Stärkung der Zusammenarbeit und Erhöhung der Sensibilisierung

Zum Abschluss des Workshops einigten sich die Teilnehmenden auf eine verstärkte Zusammenarbeit mit dem gambischen Ministerium für Geschlechter, Kinder und Soziales, um die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans zu fördern. Sie entwickelten zudem ein Rahmenkonzept zur Operationalisierung der technischen Arbeitsgruppe WPS. Über 30 Teilnehmende aus Ministerien, Behörden, Frauen- und Jugendorganisationen, der Nationalversammlung und zivilgesellschaftlichen Organisationen profitierten von der Schulung.

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Das Personalmanagementbüro (Personnel Management Office, PMO) hat kürzlich eine umfassende Überprüfung des öffentlichen Dienstes eingeleitet, um sogenannte „Geisterarbeiter“ aus der staatlichen Gehaltsliste zu entfernen. Dies betrifft Mitarbeiter, die ihren Arbeitsplatz verlassen haben, ohne dass ihre Abwesenheit formell gemeldet wurde.

Nach einer Pressemitteilung des PMO ist das Problem der „Geisterarbeiter“ im öffentlichen Dienst seit Jahren bekannt und stellt eine dauerhafte Herausforderung dar. Die aktuellen Überprüfungen konzentrierten sich auf drei zentrale Ministerien: das Bildungsministerium, das Gesundheitsministerium und das Landwirtschaftsministerium.

Überprüfungsergebnisse

Im Rahmen der Überprüfung wurde festgestellt, dass mehr als 3.000 Beamte während des Audits nicht an ihren Dienststellen angetroffen werden konnten. Die betroffenen Ministerien erhielten eine Liste der „unentdeckten“ Mitarbeiter, um Kommentare oder Rückmeldungen zu ihren Aufenthaltsorten zu geben. Mitarbeiter, deren Abwesenheit durch Kommentare erklärt werden konnte, wurden anschließend verifiziert und als anwesend bestätigt.

Nachdem alle Rückmeldungen ausgewertet worden waren, wurde eine endgültige Liste der nicht auffindbaren Beamten erstellt. Es wurde beschlossen, die Gehälter dieser Beamten ab September 2024 einzufrieren, sofern keine weiteren Rückmeldungen zu ihrem Status eingingen. Dies führte zur Gehaltsstreichung von über 3.000 Beamten.

Beamte, die sich nach der Gehaltsstreichung meldeten, mussten Nachweise über ihren Status als aktive Mitarbeiter vorlegen, wie beispielsweise Bestätigungen ihrer Vorgesetzten, Anwesenheitslisten oder Bescheinigungen über Mutterschafts-, Krankheits- oder Studienurlaub. Ohne diese Nachweise blieb die Gehaltszahlung ausgesetzt.

Aktueller Stand

Bis zum 10. Oktober 2024 wurden von den 3.024 betroffenen Beamten nur 882 als reguläre Mitarbeiter bestätigt. Das bedeutet, dass über 2.142 Beamte weiterhin nicht erfasst sind und ihre Gehaltszahlungen ausgesetzt bleiben.

In einem separaten, aber verwandten Schritt plant das PMO, ähnliche Überprüfungen in anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes sowie unter den Pensionären durchzuführen.

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In einem aktuellen Bericht der Zeitung The Point hat der gambische Außenminister Momodou Tangara die Abgeordneten informiert, dass derzeit politische und regulatorische Dokumente erarbeitet werden, die Gesetze und Vorschriften für Botschafter der Republik Gambia im Ausland festlegen sollen.

Kodex soll Diplomaten disziplinieren

Dieser Schritt ist nicht nur notwendig, sondern auch ein entscheidender Schritt in die richtige Richtung. In der Vergangenheit haben das Fehlverhalten und die unzureichende Leistung einiger Mitarbeiter an gambischen Auslandsvertretungen das Image des Landes in Mitleidenschaft gezogen. Sie haben nicht nur sich selbst beschämt, sondern auch das Ansehen Gambias international beschädigt.

Gambia: Neuaufbau der Diplomatie soll Staat stärken

Die Einführung eines Verhaltenskodexes wird nicht nur dabei helfen, die richtigen Kandidaten auszuwählen, sondern auch dazu beitragen, das positive Bild des Landes im Ausland zu stärken. Diplomaten tragen eine große Verantwortung und sollten als Vorbilder dienen, so das Blatt.

Der Verhaltenskodex, der derzeit in Vorbereitung ist, zielt darauf ab, klare Gesetze und Vorschriften für das Personal sowohl im Inland als auch an den Auslandsmissionen zu schaffen. Es wird erwartet, dass dieser Kodex, sobald er verabschiedet ist, zu signifikanten Veränderungen führt, indem er sicherstellt, dass nur qualifizierte und verantwortungsbewusste Personen in den diplomatischen Dienst berufen werden.

Bisher beruhen die Ernennungen im Auswärtigen Dienst auf der Erwartung, dass die betreffenden Personen sich an bestehende Regeln und Gepflogenheiten des öffentlichen Dienstes halten. Der Außenminister betonte, dass der Auswärtige Dienst keineswegs in einem rechtlichen Vakuum operiere. Neben den bestehenden Vorschriften des Auswärtigen Dienstes gelten auch die Allgemeinen Ordnungen und Finanzvorschriften, die das Verhalten der Mitarbeiter im In- und Ausland regeln. Dies wurde in der Vergangenheit immer wieder vernachlässigt.

Es ist daher untragbar, dass Mitarbeiter des Auswärtigen Dienstes gegen diese Regeln verstoßen, insbesondere wenn sie im Ausland tätig sind. Wer eine solch verantwortungsvolle Aufgabe übernimmt, muss den höchsten Standards entsprechen – viel Verantwortung bedeutet auch hohe Erwartungen.

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