Nigerias Präsident Bola Ahmed Tinubu hat per Exekutiverlass weitreichende Änderungen im Öl- und Gassektor angeordnet. Ziel ist es, Einnahmeverluste zu stoppen, doppelte Strukturen abzubauen und Erlöse künftig direkt dem Föderationskonto zuzuführen.
Der Erlass wurde am 18. Februar 2026 unterzeichnet und stützt sich auf Artikel 5 der nigerianischen Verfassung. Grundlage ist zudem Artikel 44 Absatz 3, der Eigentum, Kontrolle und Ertragsrechte an Bodenschätzen, Erdöl und Erdgas der Bundesregierung zuweist.
30-Prozent-Abzüge für Management und Exploration gestrichen
Kernpunkt des Executive Order ist die Abschaffung mehrerer Abzüge, die im Rahmen des Petroleum Industry Act (PIA) vorgesehen waren.
Order 9 of 2026: Presidential Executive Order to Safeguard Federation Oil and Gas Revenues and Provide Regulatory Clarity, 2026
— Bola Ahmed Tinubu (@officialABAT) February 18, 2026
Signed & Gazetted@NigeriaGov @NGRPresident pic.twitter.com/aUXztEfmit
Bislang behielt NNPC Limited 30 Prozent der Öleinnahmen des Föderationskontos als Managementgebühr auf sogenannte Profit Oil- und Profit Gas-Erträge aus Produktions- und Gewinnbeteiligungsverträgen ein. Zusätzlich wurden 20 Prozent der Gewinne für Betriebskapital und Investitionen einbehalten.
Darüber hinaus flossen weitere 30 Prozent der Gewinnanteile in einen Frontier Exploration Fund zur Finanzierung von Explorationsprojekten.
Nach Darstellung der Präsidentschaft führten diese Regelungen dazu, dass mehr als zwei Drittel potenzieller Einnahmen nicht beim Föderationskonto ankamen. Der neue Erlass beendet die 30-prozentige Managementgebühr sowie die Zuführung von Gewinnen an den Frontier Exploration Fund. Künftig sollen diese Mittel vollständig an das Föderationskonto überwiesen werden.
Direkte Zahlungen an das Föderationskonto
Ab dem 13. Februar 2026 müssen Betreiber und Auftragnehmer im Rahmen von Production Sharing Contracts Lizenzabgaben, Steueranteile, Gewinnöl- und Gewinnanteile sowie sonstige staatliche Abgaben direkt an das Föderationskonto zahlen.
Auch Gasabfackelungsstrafen werden nicht mehr in den Midstream and Downstream Gas Infrastructure Fund eingezahlt. Die entsprechenden Mittel sollen künftig ebenfalls direkt in das Föderationskonto fließen.
Nach Angaben des Präsidialamtes soll damit die verfassungsmäßige Einnahmeverteilung zwischen Bund, Bundesstaaten und Kommunen wiederhergestellt werden.
Kritik an Struktur des Petroleum Industry Act
Die Regierung argumentiert, dass der Petroleum Industry Act von 2021 strukturelle und rechtliche Mechanismen geschaffen habe, durch die erhebliche Einnahmen durch Abzüge, Gebühren und parallele Fonds verloren gingen.
Insbesondere die Kombination aus 30-prozentiger Managementgebühr und 20 Prozent einbehaltenen Gewinnen sei aus Sicht der Bundesregierung nicht gerechtfertigt gewesen. Zudem habe der Frontier Exploration Fund das Risiko in sich getragen, große liquide Mittel ohne unmittelbaren volkswirtschaftlichen Nutzen zu binden.
Der Präsident kündigte eine umfassende Überprüfung des Petroleum Industry Act an, um fiskalische und strukturelle Unstimmigkeiten zu beheben.
Neuausrichtung der NNPC als kommerzielles Unternehmen
Der Erlass sieht außerdem vor, die Rolle der NNPC Limited neu zu definieren. Die Regierung äußerte strukturelle Bedenken gegenüber der Doppelfunktion der Gesellschaft als kommerzieller Akteur und zugleich als Konzessionsinhaber in Produktionsbeteiligungsverträgen.
Künftig soll NNPC strikt als kommerzielles Unternehmen agieren. Ein Umsetzungsausschuss unter Leitung des Finanzministeriums wurde eingesetzt, um die Maßnahmen zu koordinieren. Dem Gremium gehören unter anderem der Finanzminister, der Justizminister, der Haushaltsminister, der Staatsminister für Erdölressourcen sowie Vertreter der Steuer- und Haushaltsbehörden an.
Präsident Tinubu bezeichnete die Reformen als von „dringender nationaler Bedeutung“, insbesondere mit Blick auf Haushaltsplanung, Schuldennachhaltigkeit und wirtschaftliche Stabilität.
