Einen Tag nach der Entlassung von Premierminister Choguel Kokalla Maïga hat die malische Übergangsregierung am Donnerstag, den 21. November 2024, General Abdoulaye Maïga zum neuen Premierminister ernannt. Dies geht aus einem Dekret von Übergangspräsident General Assimi Goïta hervor.
Konsolidierung der Macht durch die Junta
Mit der Ernennung von General Abdoulaye Maïga stehen nun alle zentralen Institutionen Malis – Präsidentschaft, Nationaler Übergangsrat und Premierministeramt – vollständig unter militärischer Kontrolle. Der neue Premierminister, bisher Regierungssprecher und stellvertretender Premierminister, gilt als enger Vertrauter von Goïta. Seine Loyalität spielte laut politischen Beobachtern eine entscheidende Rolle bei der Besetzung des Amtes.
Keeping up with the Coupdashions:
A day after removing Choguel Maiga as Prime Minister, Mali’s military leader General Assimi Goita has appointed govt spokesperson Major General Abdoulaye Maiga as the country’s new prime minister.
Decree read out on state tv today: pic.twitter.com/PBOSa6xBtt— Samira Sawlani (@samirasawlani) 21. November 2024
Hintergrund der Entlassung von Choguel Maïga
Choguel Kokalla Maïga, der seit Juni 2021 als Premierminister amtierte, wurde am 20. November seines Amtes enthoben. Der Entscheidung ging eine öffentliche Kritik seinerseits an der Verschiebung der Präsidentschaftswahlen voraus, die ursprünglich für März 2024 geplant waren. Der Premierminister beklagte seine Marginalisierung bei zentralen Entscheidungsprozessen der Übergangsregierung.
Wer ist Abdoulaye Maïga?
General Abdoulaye Maïga, 43 Jahre alt, ist bekannt für seine entschiedenen Positionen gegen Opposition und ausländische Einflüsse. Bereits im Januar 2024 erklärte er: „Ich werde keine Gegner einer Übergangsregierung akzeptieren.“ Er betonte, dass die Transition dazu diene, die Probleme des Landes zu lösen, die zu den politischen Krisen geführt hatten.
Maïga hat sich international durch seine scharfe Kritik an Frankreich und der inzwischen abgezogenen UN-Mission MINUSMA hervorgetan. Er kritisierte wiederholt auch Algerien und andere internationale Akteure. Seine Ernennung unterstreicht die Richtung der Junta, die auf eine starke militärische Kontrolle und eine harte Linie gegenüber interner und externer Kritik setzt.
Zunehmende Einschränkungen der Meinungsfreiheit
Seit dem Machtantritt der Junta 2020 wurden in Mali zahlreiche politische Aktivisten und Kritiker inhaftiert. Der Machtwechsel im Premierministeramt signalisiert eine weitere Verschärfung der Kontrolle durch die Militärregierung.