Die Rebellengruppe M23 hat Kalehe-Centre, den Verwaltungssitz des gleichnamigen Territoriums in der Provinz Süd-Kivu, besetzt. Laut der von den Vereinten Nationen unterstützten Nachrichtendienst Radio Okapi gingen der Eroberung intensive Kämpfe mit den Streitkräften der Demokratischen Republik Kongo (FARDC) voraus. Die Rebellen durchbrachen die Verteidigungslinie der FARDC bei Ihusi nach 48 Stunden heftiger Gefechte.
Am 14. Februar eroberte M23 zudem die Provinzhauptstadt Bukavu. Laut lokalen Quellen marschierten die Rebellen, unterstützt durch die ruandische Armee, ohne Widerstand in die Stadt ein. Zuvor hatten die FARDC-Truppen ihre Stellungen verlassen. Die Einnahme von Bukavu markiert eine signifikante Eskalation des Konflikts.
Diese Entwicklung steht im direkten Widerspruch zu dem im Rahmen eines gemeinsamen Gipfels der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) und der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC) vereinbarten Waffenstillstand.
Diplomatische Bemühungen zur Lösung des Konflikts
Der ruandische Außenminister Olivier Nduhungirehe führte ein Telefongespräch mit seinem französischen Amtskollegen Jean-Noël Barrot. Dabei wurden die aktuellen Entwicklungen in der Ost-DR Kongo und die im Rahmen des EAC-SADC-Gipfels beschlossenen Maßnahmen erörtert.
Präsident Paul Kagame bekräftigte gegenüber UN-Generalsekretär António Guterres Ruandas Engagement für eine politische Lösung unter Berücksichtigung der regionalen Sicherheitsinteressen. Die Vereinten Nationen unterstreichen die Notwendigkeit einer nachhaltigen und inklusiven Lösung mit Rechenschaftspflicht aller beteiligten Akteure.
Präsident Paul Kagame bekräftigte gegenüber UN-Generalsekretär António Guterres Ruandas Engagement für eine politische Lösung unter Berücksichtigung der regionalen Sicherheitsinteressen. Die Vereinten Nationen unterstreichen die Notwendigkeit einer nachhaltigen und inklusiven Lösung mit Rechenschaftspflicht aller beteiligten Akteure.
Tshisekedi fordert härtere Maßnahmen gegen Ruanda
Der Präsident der DR Kongo, Félix Tshisekedi, forderte auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine verstärkte diplomatische und wirtschaftliche Isolierung Ruandas. Er kritisierte die ungleiche Behandlung internationaler Krisen und zog Parallelen zwischen der russischen Invasion in der Ukraine und der M23-Offensive in der DR Kongo.
#RDC – #Securite | Revivez en images la participation du Président Félix Tshisekedi à la 61ème Conférence de #Munich sur la Sécurité. pic.twitter.com/imzz1BrEiO
— Présidence RDC 🇨🇩 (@Presidence_RDC) February 15, 2025
Tshisekedi beschuldigte zudem seinen Vorgänger Joseph Kabila, die M23-Rebellen mit Unterstützung der ruandischen Armee zu finanzieren und zu steuern. Diese schweren Vorwürfe äußerte er während seines Aufenthalts in Deutschland.
Tshisekedi forderte Sanktionen gegen Ruanda, vergleichbar mit denen gegen Russland, sowie strengere Regulierungen für den Handel mit strategischen Mineralien, die über Ruanda aus der DR Kongo ausgeführt werden. Zudem rief er zur Bereitstellung humanitärer Hilfe für die Millionen Binnenvertriebenen auf. Trotzdem muss sich der Präsident in seiner Heimat Kritik gefallen lassen. Seine Abwesenheit während des drohenden Falls von Bukavu wird in den Sozialen Medien diskutiert.
Deutsche Reaktion auf die Eroberung von Kalehe und Bukavu
Das Auswärtige Amt hat deutsche Staatsangehörige in Nord- und Süd-Kivu zur Ausreise aufgefordert und die Reisewarnungen für die DR Kongo ausgeweitet. Zudem verurteilt Deutschland zusammen mit der EU die eskalierende Gewalt und fordert eine diplomatische Lösung unter afrikanischer Führung.
M23&Rwanda‘s advance into #Bukavu blatantly disregards int‘l calls for ceasefire. This will not go unanswered. Together with our partners we are discussing options to respond, including sanctions. #DRC territorial integrity and Rwandan security needs must both be respected. 1/2
— Christoph Retzlaff (@GERonAfrica) February 15, 2025
Außenministerin Annalena Baerbock betonte die Notwendigkeit eines inklusiven Friedensprozesses und forderte M23 sowie Ruanda auf, den Vormarsch zu stoppen. Neben diplomatischen Maßnahmen unterstützt Deutschland humanitäre Initiativen zur Versorgung der betroffenen Zivilbevölkerung und beobachtet die Sicherheitslage kritisch.
M23 & #Ruanda müssen ihren Vormarsch auf #Bukavu stoppen. Über die dramatische Lage in #Ostkongo
sprach @ABaerbock mit ihrer Kollegin @kayikwambaT. Die territoriale Integrität der #DRKongo muss genauso respektiert werden, wie legitime Sicherheitsbedürfnisse Ruandas. #MSC2025 1/2 pic.twitter.com/JLZUGpM1AJ— Auswärtiges Amt (@AuswaertigesAmt) February 14, 2025
Die Entwicklungen im Osten der DR Kongo bleiben volatil. Die internationale Gemeinschaft, darunter die Vereinten Nationen, regionale Akteure und europäische Partner, bemühen sich um eine politische Lösung. Der weitere Verlauf hängt maßgeblich von den diplomatischen Verhandlungen und der Einhaltung der vereinbarten Waffenstillstände ab.
