Die Sicherheitslage in der Demokratischen Republik Kongo (DRK) spitzt sich weiter zu. Die jüngsten Angriffe der M23-Rebellen in Nord- und Südkivu haben nicht nur die Zivilbevölkerung stark getroffen, sondern auch die regionalen Spannungen zwischen der DRK und Ruanda verschärft. Die Vereinten Nationen, die Afrikanische Union und internationale Partner rufen dringend zu einem Ende der Gewalt auf. Die Regionalhauptstadt Goma droht zu fallen.
M23-Rebellen bedrohen Goma
Nach der Einnahme von Sake in Südkivu durch die M23-Rebellen steht die regionale Hauptstadt Goma zunehmend unter Bedrohung. Laut UN-Generalsekretär António Guterres könnte eine Eskalation in Goma katastrophale Auswirkungen auf Hunderttausende Zivilisten haben. „Der Konflikt hat bereits eine verheerende Bilanz unter der Zivilbevölkerung hinterlassen,“ erklärte Guterres.
Die UN-Mission MONUSCO, die nach ihrem Rückzug aus Südkivu im Juni 2024 weiterhin Schlüsselpositionen in Nordkivu verteidigt, steht vor großen Herausforderungen. Der jüngste Bericht der UN-Gruppe von Experten hebt die Präsenz ruandischer Truppen auf kongolesischem Boden hervor und dokumentiert deren angebliche Unterstützung für die M23, was Ruanda jedoch zurückweist.
Humanitäre Krise verschärft sich
Seit Jahresbeginn wurden laut dem UN-Flüchtlingswerk UNHCR rund 400.000 Menschen in Nord- und Südkivu vertrieben. Bombenangriffe, darunter ein Vorfall am 20. Januar in einem Lager in Südkivu, bei dem zwei Kinder getötet wurden, zwingen Familien zur Flucht in ohnehin überfüllte Camps oder die Stadt Goma.
UNHCR-Sprecher Matt Saltmarsh warnte, dass viele Vertriebenenlager unter ständiger Bedrohung stünden. „Die Optionen der Betroffenen sind äußerst begrenzt, und die humanitäre Hilfe ist stark von der unsicheren Zugänglichkeit abhängig,“ sagte Saltmarsh. Krankenhäuser seien überlastet, und die Versorgung mit Lebensmitteln, Wasser und medizinischen Dienstleistungen sei vielerorts unzureichend.
Eskalierende diplomatische Spannungen
Aufgrund der anhaltenden Vorwürfe gegen Ruanda, die M23 zu unterstützen, hat die DRK am 25. Januar den Abbruch diplomatischer Beziehungen angekündigt. Alle Aktivitäten der ruandischen Botschaft in Kinshasa müssen innerhalb von 48 Stunden eingestellt werden. Diese Eskalation markiert einen weiteren Tiefpunkt in den bilateralen Beziehungen der Nachbarstaaten.
Internationale Bemühungen um Frieden
Die Afrikanische Union (AU) und die Vereinten Nationen appellieren eindringlich an alle Konfliktparteien, den vereinbarten Waffenstillstand vom 31. Juli 2024 einzuhalten. Moussa Faki Mahamat, Vorsitzender der AU-Kommission, forderte die Konfliktparteien auf, die Zivilbevölkerung zu schützen und jegliche Kampfhandlungen einzustellen.
On behalf of the EU, @kajakallas strongly condemns M23's advance in eastern DRC, calls for immediate violence halt, and demands Rwanda end M23 support.
Full statement: https://t.co/81ad0tXZn3
— European External Action Service – EEAS 🇪🇺 (@eu_eeas) January 25, 2025
Der angolanische Präsident João Lourenço leitet weiterhin den Luanda-Friedensprozess, der als Schlüssel zur Entschärfung der Spannungen gilt. UN-Generalsekretär Guterres bekräftigte seine Unterstützung für diesen Mechanismus und betonte die Notwendigkeit einer Entwaffnung aller bewaffneten Gruppen in der Region.
Hunderttausende fliehen bereits vor der eskalierenden Gewalt im Osten der #DRC. Wir fordern #Ruanda & #M23 auf, sich zurückzuziehen. Alle Seiten müssen die Kampfhandlungen umgehend einstellen & an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Unser Statement 👇 pic.twitter.com/P8IGWhwPqT
— Auswärtiges Amt (@AuswaertigesAmt) January 24, 2025
MONUSCO betonte in einer aktuellen Erklärung, dass die Umsiedlung von nicht-kritischem Personal eine Vorsichtsmaßnahme sei und die laufenden humanitären und Schutzmaßnahmen vor Ort nicht beeinträchtigen werde. Wesentliches Personal bleibt weiterhin in Goma aktiv, um Hilfe zu leisten und die Sicherheit von Zivilisten zu gewährleisten.
